Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.11.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19: Einheitliche Küstenwache - Konsequenzen aus dem Pallas-Unglück (Drucksache 16/2288)

Detlef Buder:

Zehn Jahre nach Pallas - einheitliche Küstenwache bleibt das Ziel!
Vor nunmehr zehn Jahren begann nach der Havarie des brennenden Holzfrachters „Pallas“ vor der nordfriesischen Insel Amrum eine breite Diskussion über das Sicher- heitskonzept in der Deutschen Bucht. Bund und Länder kündigten mehr Maßnahmen für den Schutz der Küsten an Nord und Ostsee an, Studien wurden in Auftrag gegeben und politische Debatten und Entscheidungen über Meeresschutz bestimmten in den folgen- den Jahren häufig die Debatten in den Parlamenten in Berlin und den Ländern.

In der Zwischenzeit haben wir sicher gute Fortschritte bei den Strukturen zur Bekämp- fung aller Gefahren in der Deutschen Bucht zu verzeichnen, aber immer noch sind an den rund 1.000 Kilometern norddeutscher Küste 30 Behörden von Bund und Ländern in verschiedenen Bereichen vom Zoll über den Fischerei- und Wasserschutz bis zur Terrorismus- und Gefahrenabwehr zuständig. In einem 2005 beschlossenen Lagezent- rum in Cuxhaven arbeiten sie seit 2007 immerhin unter einem Dach.

Das Maritime Sicherheitszentrum kann aber nur ein erster Schritt zu einer einheitlichen Küstenwache sein. Es ist rund um die Uhr besetzt und versorgt die Bundes- und Lan- desbehörden mit Informationen. Diese Struktur ist gut, muss jedoch weiterentwickelt werden: Das Sicherheitszentrum muss unbedingt von einer Informationsbörse zu einem Einsatzzentrum für Sofortentscheidungen ausgebaut werden.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Unser Ziel sollte es daher nach wie vor sein, eine nationale Küstenwache zu schaffen und nicht nur einen Koordinierungsverbund, der vom guten Willen aller Beteiligten abhängt. Ich kann vor diesem Hintergrund nur schwer verstehen, warum in Niedersach- sen angesichts der Föderalismusdebatte in Berlin immer noch Bedenken gegen die ein- heitliche nationale Küstenwache erhoben werden. Das Denken in Kleinstaaterei und das Pochen auf Landeszuständigkeiten sollten in einem immer größeren und einheitlicheren Europa der Vergangenheit angehören.

Der Handlungsdruck hat sich seit dem Unglück der Pallas nicht zuletzt durch den 11. September 2001 verändert und besteht immer noch. Ich kann mich der Kritik der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordsee anschließen: Auf Dauer sei mit den Begriffen „Organleihe“ und „Amtshilfe“ eine Institution wie das Lagezentrum nicht zu führen, pro- phezeit Vorstandssprecher Hans von Wecheln. Die Vorgänge um die Aktionen von Greenpeace kürzlich vor Sylt hätten verdeutlicht, dass deutsche Behören durch Erklä- rungen von „Nichtzuständigkeit“ fast vierzehn Tage „sprachlos waren“, um einen illega- len Akt in der Nordsee zu unterbinden.

Schleswig-Holstein hat sich als Küstenland seit langer Zeit konsequent für die Schaf- fung einer einheitlichen Küstenwache ausgesprochen und eingesetzt. Deswegen haben in Schleswig-Holstein SPD und CDU im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir für ei- ne bundeseinheitliche Küstenwache unter Einbeziehung aller maritimen Kompo- nenten der Polizeien der Länder, des Bundesgrenzschutzes, des Zolls, der Schiff- fahrtsverwaltung und der Fischereiaufsicht eintreten werden. Auch auf Bundesebene ist im Koalitionsvertrag klar das Ziel einer nationalen Küstenwache verankert. 10 Jahre nach dem Pallas-Unglück ist es nun an der Zeit, endlich mit allen Beteiligten den Weg zu einer einheitlichen Küstenwache erfolgreich abzuschließen.