FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 301/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 12. November 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Finanze/Grunderwerbsteuer
Wolfgang Kubicki zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer In seinem Redebeitrag zu TOP 9 (Erhöhung der Grunderwerbsteuer) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Sie alle kennen den Satz von Frau Künast, die seinerzeit bemerkte: Alles, was Spaß macht, macht entweder dick, ist verboten oder wird von den Grünen bekämpft.“
Das trifft zwar zu, ist aber eigentlich zu kurz gesprungen. Man sollte diesen Satz wie folgt ergänzen:
„Alles, was Wachstum und Wohlstand verspricht, wird von den Grünen blockiert, verhindert oder höher besteuert.“
Jeder, der künftig ein Grundstück, ein Haus oder eine Firma in Schleswig- Holstein kaufen möchte, soll tiefer in die Tasche greifen.
Künftig sollen Häuslebauer sowie mittelständische Betriebe in Schleswig- Holstein mit ca. 60 Millionen Euro per anno zusätzlich belastet werden. Das ist schon eine Hausmarke, die die Grünen da den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche ziehen wollen.
Nach Aussage von Frau Heinold in der Debatte zum kostenlosen Kita-Jahr, dann dient die Erhöhung der Grunderwerbsteuer als Finanzierungsvorschlag der Grünen zur Einführung des kostenlosen Kita-Jahres.
Dazu lässt sich Folgendes festhalten:
1. kann ich nur auf den bemerkenswerten Beitrag des Kollegen Koch aus der Oktobertagung verweisen, der bereits damals den Grünen vorgerechnet hat, dass eine Durchschnittsfamilie mit Kindern, die ein Haus in einer Gemeinde kauften über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer das beitragsfreie Kita-Jahr praktisch selbst finanzieren und


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 2. ist von diesem Finanzierungsvorschlag in Ihrem Gesetzentwurf keine Rede mehr. Nunmehr soll die Grunderwerbsteuer laut der Begründung der allgemeinen Entlastung des Landeshaushalts dienen.
Das ist wenigstens ehrlich, ändert am Problem aber nichts.
Wenn wir bzw. die Grünen in den letzten Jahren etwas Entscheidendes gelernt haben sollten, dann, dass der Staat am meisten zusätzliche Einnahmen generiert, wenn die Konjunktur gut läuft. Geht es der Wirtschaft gut, konsumiert die Bevölkerung, dann geht es auch dem Staatshaushalt besser, um beispielsweise die notwendigen Investitionen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung zu stemmen. Denn, dass hier dringend Investitionen notwendig sind, darin sind wir uns ja einig.
Aber für eine bessere Einnahmesituation des Landeshaushalts muss man von staatlicher Seite eine guten und funktionierenden Infrastruktur und auch steuerlich attraktive Rahmenbedingungen vorhalten.
Dass die Grünen davon nichts verstehen, das werden wir gleich noch einmal beim Bericht über die Einkommens- und Vermögensentwicklung zwischen 1996 und 2005 sehen. In dem Zeitraum, indem die Grünen dieses Land regiert haben, zeigt die Kurve bergab.
Insoweit ist es für uns ein Standortvorteil, dass die Grünen nun auch in Hamburg mitregieren. Dort wird ja auch im schwarz-grünen Senat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 4,5 % diskutiert. Als Schleswig-Holsteiner muss man sagen: „Nur zu!“
Das macht den Hamburger Rand für Investoren und Familien noch attraktiver.
Die Grünen wählen einen anderen Weg. Sie ziehen wie in den Achtzigern weiter ständig gegen neue Infrastrukturprojekte zu Felde und wollen gleichzeitig Steuererhöhungen durchsetzen. Das ist bedauerlich.
Wir sollten dem Land Berlin nicht folgen, das in dieser Frage bereits Ende 2006 eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes beschlossen hat. Berlin taugt nun wirklich nicht als Beispiel für eine Hochburg solider Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Wir müssen in Schleswig-Holstein gerade in den nächsten Jahren unsere Prioritäten auf wachstumsfördernde Maßnahmen setzen.
Meine Fraktion hat deshalb ganz bewusst in den Haushaltsberatungen ein Wachstumspaket beschlossen, für das wir in den nächsten zwei Jahren 500 Millionen Euro ausgeben wollen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/