FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 300/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. November 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/Finanzkrise/HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki zur Regierungserklärung In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur Finanzmarktkrise sagte der Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Die vergangenen Monate waren geprägt von täglich neuen Meldungen über Bankenzusammenbrüche, über Milliardensummen, die sich über Nacht in Luft auflösten und über eine daraus resultierende erhebliche Unsicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Finanzminister den Weg einer Regierungserklärung gewählt hat, um dem Land zu vermitteln, was diese Regierung zu tun gedenkt, um dieser Krise zu begegnen.
Es scheint mir allerdings wichtig, zunächst auf die Ursachen der Krise einzugehen. Denn nur dann können die Folgen ausreichend abgeschätzt und wirksame Maßnahmen eingeleitet werden.
Am Beginn der Krise standen staatliche Eingriffe in den US-Immobilienmarkt: Jahrzehntelang war es erklärtes Ziel der Politik in den USA, auch nach unserem Verständnis nicht kreditwürdigen Personen zu Wohneigentum zu verhelfen. Gleichzeitig sorgte die US-Notenbank mit ihrer Niedrigzinspolitik für billiges Geld. Diese politisch falsche Rahmensetzung blieb nicht ohne Folgen: Die Banker entdeckten profitable neue Geschäftsfelder und die Bürger den Weg zum erträumten Eigenheim – auch ohne das notwendige Eigenkapital. Der Markt für massenhafte „faule Kredite“ war geboren. Staatliche Kontrolle weitgehend Fehlanzeige.
Im Sommer 2007 geriet dann der deutsche Bankensektor in den Sog der internationalen Finanzkrise, die IKB meldete eine akute Schieflage. Krisenmeldungen anderer Finanzinstitute – insbesondere der staatlichen und halbstaatlichen Landesbanken – folgten. Denn zumindest alle Landesbanken hatten sich auf dem internationalen Markt für Subprime-Kredite engagiert. Mit dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Immobilienmarktes verloren diese Papiere an Wert. Allein die Landesbanken haben bis heute einen Abschreibungsbedarf von über 20 Milliarden Euro, Tendenz steigend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Und hier stellt sich die erste Frage, ob es Aufgabe öffentlicher Banken ist oder sein sollte, in Finanzmarktpapiere zu investieren.
Und es ist geradezu erstaunlich, wie dilettantisch und unzureichend die Bankenaufsicht in Deutschland agierte. IKB, KfW, Hypo Real Estate sind hierfür beredtes Zeugnis. Hier ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.
Und dieses Versagen der Bankenaufsicht, gepaart mit einer offensichtlichen Gier nach Rendite, führte dann in der Folgezeit zu Fast-Insolvenzen, zu Rettungsaktionen für einzelne Kreditinstitute und zu einem umfassenden Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. In nicht einmal vier Wochen verabschiedete eine breite Mehrheit von Bundestag und Bundesrat einen Rettungsschirm in einem Umfang von 500 Milliarden Euro.
Was die Finanzmarktkrise uns wieder einmal lehrt ist: Kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. Deshalb tritt die FDP seit Jahrzehnten für Transparenz der Finanzmärkte ein. Nachzulesen ist das für jeden z. B. im Bundestagswahlprogramm von 1990; „Die Macht der Banken und Versicherungen begrenzen“, heißt es dort. Und 2002 hat die FDP- Bundestagsfraktion gefordert, die Bankenaufsicht in Deutschland unter der einheitlichen Kontrolle der Bundesbank zu bündeln und so Interessenskollisionen zu verhindern. Leider haben die Bundesfinanzminister Waigel, Lafontaine, Eichel und Steinbrück nicht entsprechend gehandelt!
Natürlich muss auch die Frage gestellt werden, ob die Banker und ihre Aufsichtsräte die Produkte verstanden haben, mit denen sie handelten.
Natürlich muss die Frage gestellt werden, ob es vernünftig war, die risikobehafteten Kreditengagements in ausländische Zweckgesellschaften auszulagern, um bilanzfrisierend das Eigenkapital zu entlasten.
Und natürlich muss die Frage gestellt werden, ob die Banker richtig gehandelt haben, als sie ihr langfristiges Kreditgeschäft kurzfristig refinanziert haben.
Aber warum hat die Finanzmarktaufsicht das alles nicht in Frage gestellt? Warum haben die staatlichen Kontrollinstanzen so gnadenlos versagt? Und welche Konsequenzen werden eigentlich aus diesen Missständen gezogen?
Hier besteht zweifelsohne dringender Handlungsbedarf. Denn das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Finanzmarktstabilisierungsgesetz trägt diesem Mangel leider nicht genügend Rechnung.
Was es stattdessen tut – und das muss derzeit auch das vordringliche Ziel sein – ist Vertrauen zu schaffen, vertrauen in den Finanzmarkt, ohne den die Wirtschaft nicht funktioniert, ohne den Unternehmen keine Arbeitsplätze schaffen können und ohne den die Arbeitnehmer am Ende des Monats schlicht ihre Löhne nicht erhalten würden. Die Aufrechterhaltung des Interbankenhandels durch die Bereitstellung neuer Liquidität ist das Gebot der Stunde.
Aber es ist fraglich, ob die Liquiditätsspritze für den Bankensektor ausreichen wird, um auch die Realwirtschaft zu stützen. Denn der durch die Finanzkrise ausgelöste Schaden wird in ganz erheblicher Weise stark belastend auf die internationale Wirtschaft wirken. Deutschland ist dabei mit seiner hohen Exportquote besonders hart getroffen. Und daher war es richtig und konsequent, dass die Bundesregierung ein Konjunkturpaket aufgelegt hat. Über die einzelnen beschlossenen Maßnahmen kann man sicherlich streiten. Warum nun ausgerechnet der auf ein Jahr ausgerichtete Wegfall der Kfz-Steuer für in Deutschland gekaufte schadstoffarme Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Fahrzeuge von Herstellern in aller Welt die Deutsche Wirtschaft ankurbeln soll, ist mir ein Rätsel.
Aber die Landesregierung sollte sich überlegen, ob es nicht in der jetzigen Situation geboten wäre, für Schleswig-Holstein ebenfalls ein Programm aufzulegen, um die Wirtschaft zu stärken und das Wachstum nicht gänzlich zum Erliegen kommen zu lassen. Darauf komme ich später noch zurück. Lassen Sie mich zunächst auf die direkte Auswirkung der Finanzmarktkrise auf das Land kommen, also die Auswirkungen auf die HSH-Nordbank und damit unmittelbar auf den Landeshaushalt.
Die Auswirkungen der Krise auf den Finanzmärkten trifft die HSH Nordbank offenbar besonders hart. Ob es nun daran liegt, dass die HSH besonders stark in krisenbehaftete Finanzprodukte investiert hat, ob der Vorstand nicht in der Lage war, die sich abzeichnenden Entwicklungen einzuschätzen, oder ob der Aufsichtsrat schlicht bei der Kontrolle versagt hat, wird noch zu klären sein.
Ausweislich der Äußerungen aus der Bank in den vergangenen Tagen weiß weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat, wie hoch die eingegangenen Risiken tatsächlich sind. Und offenbar weiß keiner in der Bank so recht, was dort eigentlich gerade passiert.
Wie sonst ist es zu erklären, dass noch am 8. September bei der Vorstellung de Halbjahresbilanz (+ 129 Mio. Euro) der Vorstandsvorsitzende erklärt, das Jahr 2008 wird mit einem Überschuss von gut 400 Mio. Euro abschließen? Wie sonst ist es zu erklären, dass am 10. September der Finanzminister im Plenum sagt, dass er 2008 400 Mio. Euro Gewinn der HSH erwartet, 2009 885 Mio. Euro und 2010 sogar 1 Mrd. Euro?
Wie sonst ist es zu erklären, dass am 25. September der Finanzminister dem Vorstandsvorsitzenden das vollste Vertrauen aussprach, sagte, dass die Bank die Krise sehr professionell managt und der Vorstand hervorragende Arbeit leiste?
Wie sonst ist es zu erklären, dass die HSH am 25. Oktober mitteilt, man prüfe, den Rettungsschirm der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen und am 29. Oktober in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Finanzministerium des Landes erklären lässt, die HSH stecke nicht in der Krise, die Geschäftsaussichten seien sogar exzellent.
Wie sonst ist es zu erklären, dass am 3. November die HSH mitteilt, durch die Kapitalerhöhung im Sommer sei man für alle Eventualitäten komfortabel ausgestattet und am 6. November ein Bürgschaftsrahmen von 30 Mrd. Euro beantragt wird und Vorstandsvorsitzender Berger im Finanzausschuss erklärt, bei der derzeitigen Kernkapitalquote von 7,1 Prozent brauche die Bank neues Eigenkapital von 1-2 Milliarden Euro – und zwar ziemlich zügig?
Es gibt für dieses Verhalten, dass von Krisenmanagement Lichtjahre entfernt ist, zwei mögliche Erklärungen: Entweder der Vorstand ist tatsächlich nicht in der Lage, eine Bank zu führen – was eine Katastrophe wäre.
Oder aber das Kontrollorgan Aufsichtsrat war nicht in der Lage, ausreichend zu kontrollieren – sei es absichtlich oder aufgrund von fehlender Information. Auch das wäre eine Katastrophe.
Und leider hinterlässt der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Berger mehr Fragen als Antworten. Denn wenn ein Vorstand am Donnerstag im Finanzausschuss zur Lage der Bank erklärt, die Grundstruktur sei tragfähig und im Kerngeschäft erwarte Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 er Erträge von 2 Milliarden Euro im Jahr 2009 und damit eine Steigerung um 500 Mio. Euro und am Montag darauf zurücktritt, dann hinterlässt das keine wirklich gute Hoffnung für die Bilanz des Jahres 2008. Was also haben wir noch zu erwarten?
In diesem Zusammenhang wende ich mich persönlich an Sie, Herr Finanzminister Wiegard und Herr Innenminister Hay, die die Interessen des Anteilseigners Land Schleswig-Holstein im Aufsichtsrat der HSH Nordbank wahrnehmen:
War und ist Ihnen eigentlich Ihre gesetzliche Verpflichtung bewusst, die Sie nach dem Aktienrecht haben? § 111 Abs. 1 AktG formuliert:
„Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen“.
Ich empfehle Ihnen hierzu die Kommentierung des Aktiengesetzes und die einschlägige Rechtsprechung, denn Überwachung der Geschäftsführung heißt Kontrolle der vom Vorstand entfalteten Tätigkeit, insbesondere darauf, dass die Geschäftsführung des Vorstandes rechtmäßig, ordnungsmäßig und zweckmäßig im Sinne von wirtschaftlich ist. Sie werden uns schon erklären müssen, wie Sie Ihrer Kontrollpflicht – und das Gesetz spricht nicht von Vertrauen – nachgekommen sind.
Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Peiner in der Welt vom 11.11.2008 erklärt:
„Auf Empfehlung der EU-Kommission wollen wir sicherstellen, dass die Bilanz intakt ist“, fragen wir uns, warum es überhaupt eines Hinweises der EU-Kommission bedarf.
Wenn wir in der Süddeutschen Zeitung vom selben Tage lesen, dass einige Mitglieder des Kieler Kabinetts dem Vorstandsvorsitzenden nicht zutrauten, die Bank aus der Krise zu führen, weil ein schlüssiges Konzept des Vorstandes nicht erkennbar sei, die tatsächlichen Risiken nicht abschätzbar, dann fragen wir uns, seit wann dies absehbar war und ist.
Es soll einen Brief des Wirtschaftsministers in dieser Frage geben. Wir hätten schon gern Aufschluss über die Auffassung von Herrn Marnette, der offensichtlich der einzige im Kabinett zu sein scheint, der Bilanzen lesen kann.
Herr Minister Wiegard, als Sie an diesem Montag um 15.00 Uhr in einer Telefonkonferenz die finanzpolitischen Sprecher über den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden unterrichteten, haben Sie auf Nachfrage der Kollegin Heinold und von mir, ob denn seit Donnerstag, seit unserer legendären Finanzausschusssitzung, etwas Gravierendes passiert sei, das diesen Schritt rechtfertige, mit Nein geantwortet und uns aus der Pressemitteilung der HSH Nordbank vorgelesen, Herr Berger übernehme die Verantwortung dafür, dass der Vorstand Intensität und Dauer der Krise sowie die dadurch zu Tage getretenen Risiken für die Ertragslage der Bank in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen habe. Sie selbst haben immer wieder und auch heute erklärt, Dauer und Intensität der Finanzmarktkrise sei für niemanden vorhersehbar gewesen. Wie kann man Verantwortung für etwas Unvorhersehbares übernehmen?
Wir lesen heute in den Tageszeitungen, dass Sie der CDU-Landtagsfraktion – nicht dem Parlament als ganzes – mitgeteilt hätten, nach der Finanzausschusssitzung vom letzten Donnerstag seien Risikogeschäfte der Bank im Jahre 2008 bekannt geworden, von denen der Aufsichtsrat zuvor keine Kenntnis hatte. Wenn das so ist, ist dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Vorstandsvorsitzenden und die Prüfung dieses Sachverhalts Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Zudem ist eine Sonderprüfung zu veranlassen, ob der Vorstand die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters beachtet hat und ggf. gemäß § 93 Abs. 1 AktG in Regress zu nehmen ist.
Auf welcher Grundlage haben Sie eigentlich noch am letzten Donnerstag den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank attestiert, die Bank durch die Krise hervorragend zu führen – es sind Ihre Worte: Hervorragend - wenn Sie heute konstatieren, dass Sie immer noch nicht wissen, in welcher Größenordnung das Jahresergebnis 2008 und damit auch der Steuerzahler in Schleswig-Holstein belastet wird.
Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass bei jedem anderem Unternehmen sofort jeder weitere Bankkredit, jede weitere Förderung gestoppt würde, würde das Unternehmen die Frage: „Wo stehen wir“ nicht jeweils zeitnah beantworten können.
Die HSH Nordbank ist offensichtlich ein Sanierungsfall.
Wenn die Bank tatsächlich 2 Milliarden Euro neues Kapital braucht, dann kann dies auf zwei Wegen erfolgen. Erstens durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes. Der Bund erwirbt für 2 Mrd. Euro Anteile an der Bank. Im Jahr 2012 verkauft der Bund die Anteile an der Bank wieder – sehr wahrscheinlich zu einem deutlich gestiegenen Wert. Will das Land Schleswig-Holstein dann seinen Anteil von 29,1 % wiedererlangen, müssen wir diese Anteile dem Bund abkaufen, was uns dann deutlich mehr als 700 Mio. Euro kosten wird. Es sein denn, wir wollen unseren Anteil nicht halten, dann ist aber auch das bisherige Eigenkapital des Landes, welches der Bank zugeführt wurde, weg.
Der zweite Weg ist, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein (sowohl Flowers als auch die Sparkassen werden es nicht können) stellen selbst das frische Kapital zur Verfügung. Wir müssten uns das Geld leihen, einen marktüblichen Zins zahlen und können nach überstandener Krise die Anteile möglicherweise mit Gewinn wieder verkaufen.
Allerdings, und das ist der entscheidende Punkt: Die FDP-Fraktion wird keinen einzigen weiteren Cent in die HSH pumpen, wenn weiterhin diese extreme Unklarheit über die Lage der Bank herrscht.
Wir sind nicht bereit, das Geld der Schleswig-Holsteinischen Steuerzahler der Bank als Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, wenn dann einen Tag später der Vorstand erklärt, wir brauchen jetzt doch 4 Milliarden, oder 5 oder 6, weil bislang keiner in der Bank in der Lage war, die Risiken zu definieren.
Wir erwarten von dieser Landesregierung und insbesondere vom Finanzminister endlich eine klare Aussage, welche Risiken bestehen und wie die Landesregierung gedenkt, diesen zu begegnen.
Doch die Krise der HSH ist ja bei weitem nicht die einzige negative Auswirkung auf den Landeshaushalt. Denn die Finanzmarktkrise wird immer mehr zu einer Wirtschaftskrise. Und die Politik der rot-grünen und rot-schwarzen Landesregierung der vergangenen Jahre hat dafür gesorgt, dass selbst in konjunkturell guten Zeiten kein ausreichender Puffer für die Bewältigung der Krise geschaffen wurde.
Mit 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum war Schleswig-Holstein im Jahr 2007 trauriges Schlusslicht aller Bundesländer, für 2008 sieht es nicht besser aus. Auch die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober 2008 sahen nicht gut aus. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent liegt Schleswig-Holstein derzeit auf Platz 7 der Bundesländer, im Mai war es noch Platz 5. Und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 im Jahresvergleich liegt Schleswig-Holstein mittlerweile auch auf dem letzten Platz aller Bundesländer.
Eine fehlende Gesamtstrategie für ein höheres Wirtschaftswachstum und das undifferenzierte Sparen haben in der Vergangenheit den erhofften finanzpolitischen Spielraum nicht gebracht, der in der jetzigen Situation dringend notwendig wäre. Auch der von der Großen Koalition vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 ist aus unserer Sicht keine geeignete Antwort auf die zu bewältigenden Schwierigkeiten.
Aus Sicht der FDP-Fraktion erfordern schwierige Situationen auch schwierige Maßnahmen. Es muss in der jetzigen finanzpolitischen Lage der Konsolidierungskurs durch eine Prioritätensetzung verschärft werden, zum anderen sind aber - das ist der entscheidende Faktor - die vorhandenen Potentiale Schleswig-Holsteins weitaus stärker als bisher zu nutzen. Dies wird nur mit langfristigen, strukturellen und konkreten, kurzfristigen Maßnahmen zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und damit zur strukturellen Verbesserung der Einnahmen möglich sein.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch einmal kurz auf die systemgefährdenden Äußerungen von dem einen oder anderen Vertreter der Linken eingehen, die in Talkshows derzeit hausieren gehen, es müssten nun so schnell wie möglich jegliche Form der privaten bankwirtschaftlichen Tätigkeit verstaatlicht werden.
Die soziale Marktwirtschaft und das System des privaten Bankenmarktes ist mit Sicherheit das beste System, das es jemals auf deutschem Boden gab. Es ist mit Sicherheit besser als jede Form von Planwirtschaft, die der eine oder andere nun wiederbeleben will.
Und ich bin der festen Überzeugung, alle diejenigen freuen sich zu früh, die glauben, sie könnten die Gunst der Stunde nutzen und die soziale Marktwirtschaft zu Grabe tragen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.
Denjenigen, die jetzt sagen, der Staat müsse das alles lösen, irren: Der Staat ist nicht der bessere Banker, er hat nur mehr Geld, nämlich das Geld der Steuerzahler.
Was wir brauchen ist ein Staat, der treffsicher ist, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, der Rahmenbedingungen setzt.
Ein Staat, der sich in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger einmischt, dass einem die Luft wegbleibt, der aber bei der Aufsicht über die Banken versagt, ist nicht der starke Staat, den wir uns wünschen.
Wie die Kontrolle und die Aufsicht des Staates ei der HSH Nordbank aussah, erleben wir gerade mit ungläubigem Staunen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/