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11.11.08
12:18 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki und Heiner Garg zur Finanzpolitik des Landes und zum Doppelhaushalt 2009/2010: Der Finanzkrise begegnen - Intelligent konsolidieren und zukunftsweisend investieren!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 298/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 11. November 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Finanzen/Haushalt
Wolfgang Kubicki und Heiner Garg zur Finanzpolitik des Landes und zum Doppelhaushalt 2009/2010: Der Finanzkrise begegnen - Intelligent konsolidieren und zukunftsweisend investieren! Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und sein Stellvertreter, Dr. Heiner Garg, haben heute die strukturellen finanzpolitischen Vorschläge der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt 2009/2010 und darüber hinaus der Presse vorgestellt. Dazu sagte Wolfgang Kubicki:
„Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen: Steigender Schuldenstand, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine sich verschärfende Finanzmarktkrise sind nur einige der Schwierigkeiten, denen es zu begegnen gilt.
Eine fehlende Gesamtstrategie für ein höheres Wirtschaftswachstum und das undifferenzierte Sparen haben in der Vergangenheit den erhofften finanzpolitischen Spielraum nicht gebracht, der in der jetzigen Situation dringend notwendig wäre. Auch der von der Großen Koalition vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 ist aus unserer Sicht keine geeignete Antwort auf die zu bewältigenden Schwierigkeiten.
Aus Sicht der FDP-Fraktion darf es in der zukünftigen Haushaltspolitik keine Denkverbote mehr geben. Eine erfolgreiche Haushaltspolitik muss auf zwei Säulen ruhen. Zum einen ist der Konsolidierungskurs durch eine Prioritätensetzung konsequenter als bisher zu verfolgen. Zum anderen sind aber - das ist der entscheidende Faktor - die vorhandenen Potentiale Schleswig-Holsteins weitaus stärker als bisher zu nutzen. Dies wird nur mit langfristigen, strukturellen und konkreten, kurzfristigen Maßnahmen zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und damit zur strukturellen Verbesserung der Einnahmen möglich sein.
In der Summe der von der FDP-Fraktion unterbreiteten Vorschläge ergibt sich eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung von 131 Mio. Euro im Jahr 2009 und eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 136 Mio. Euro in 2010 gegenüber den aktuellen Plänen der Regierung. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Langfristige strukturelle Maßnahmen Bei dem durch gesetzliche Regelungen und vertraglichen Bindungen höchst eingeengten haushaltspolitischen Spielraum des Landes, sind zur Haushaltssanierung mittel- und langfristige Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Sie sind nicht am konkreten Haushaltsentwurf abzubilden, da sie eine langfristige Umsetzung voraussetzen. Trotzdem sei an dieser Stelle eine Auswahl von wichtigen strukturell umzusetzenden Maßnahmen erwähnt, da eine Sanierung der Landesfinanzen nicht ohne diese strukturellen Maßnahmen gelingen kann.
1. Rücklagen Zum 31.12.2007 hatte das Land Rücklagen von 416 Mio. Euro gebildet. Das Vorhalten von Rücklagen bei kreditfinanzierten Haushalten ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Es gibt eine Konjunkturausgleichsrücklage, eine allgemeine Rücklage und diverse Personalrücklagen. Und es existiert sogar eine Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs. Also man leiht sich bei der Bank Geld, zahlt dafür Zinsen, legt dieses Geld in eine Rücklage (der Saldo aus Guthabenzins und Kreditzins ist logischerweise negativ) und entnimmt dann dieses Geld wieder, um den Kreditbedarf zu verringern. Dies ist zutiefst unlogisch. Daher werden die kompletten Rücklagen, bis auf die bereits verplante Rücklage für das Lehrerpersonal, aufgelöst.
2. Verwaltungsmodernisierung Nach wie vor hat die umfassende Reform der Verwaltung oberste Priorität. Bestehende Verwaltungsvorschriften müssen so weit wie möglich abgebaut, neue Gesetze und Verordnungen zeitlich befristet werden. Durch die Schaffung von effizienten Verwaltungsstrukturen mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten sollen Verwaltungsverfahren verkürzt und vereinfacht werden. Für eine bürgernahe Verwaltung sollen den Bürgern moderne und innovative Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Eine regelmäßige Bewertung der erbrachten Leistung der Verwaltung und der Kosten der Bürokratie für Bürger und Unternehmen sorgt für Transparenz und eine ständige Weiterentwicklung hin zu einer Kosten sparenden, serviceorientierten und nutzerfreundlichen Verwaltung. Dies ist auch eine wesentliche Voraussetzung, damit die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft stärker wachsen und investieren kann. Parallel dazu müssen eine Reihe von personalwirtschaftlichen Maßnahmen greifen, um weitere Einsparungen für den Landeshaushalt zu ermöglichen, aber gleichzeitig die notwendigen Neueinstellungen garantieren. Dabei ist außerdem darauf hinzuwirken, dass künftig eine mehr an Leistung orientierte Vergütung der Landesbediensteten in geeigneten Teilbereichen des öffentlichen Dienstes ermöglicht wird.
3. Oberste Landesverwaltung Es wird angestrebt, künftig in der obersten Landesverwaltung die Abteilungsleitungen in den Ministerien zu streichen. Stattdessen wird die Abteilungsleitung rotierend von dazu bestimmten Referatsleitern wahrgenommen, die heute schon die Abteilungsleiter bei Abwesenheit oder Krankheit vertreten. Im Jahr 2008 betrifft dies 42 B7/B5-Stellen. Somit könnte langfristig ein Einsparpotential von rund 6 Mio. Euro pro Jahr verwirklicht werden.
4. Katasterverwaltung Die Katasterverwaltung wird aufgelöst. Künftig erfolgt die Vergabe der Vermessungstätigkeiten grundsätzlich nur noch an öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖBVIs). Es wird lediglich eine zentrale
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Datenverarbeitung bzw. eine Kontrollstelle über die Aufgabenerfüllung der ÖBVIs vorgehalten (Sollansatz 2008 für die Personalkosten des Landesvermessungsamtes 6,7 Mio. Euro; Sollansatz 2008 für die Gesamtausgaben Geo-Information, LVA und Katasterämter 29,8 Mio. Euro; 520 Stellen Katasterämter in 2009).
5. Entbürokratisierungsstaatssekretär Die Abteilung Entbürokratisierung mit dem entsprechenden Staatssekretär im Finanzministerium wird aufgelöst. Mit hohem finanziellem Aufwand wird ein sehr bescheidener Erlös erzielt. Es würde ein Staatssekretär B 10 (160.000 Euro) sowie die Ausgaben der Abteilung Verwaltungsmodernisierung im Finanzministerium (Ausgabesoll 2008: 2,08 Mio. Euro), also rund 2,17 Mio. Euro per annum eingespart werden.
6. Universitäten Das Modell der nach gelagerten Studiengebühren wird auch in Schleswig- Holstein eingeführt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die dadurch erzielten Einnahmen ausschließlich den Hochschulen zufließt und nicht im Haushalt „verfrühstückt“ werden. Die Fusion der Universitätsklinika wird rückgängig gemacht und dadurch den einzelnen Standorten die betriebliche Hoheit zurück gegeben. Der Standort Lübeck wird teilprivatisiert, um das dringend benötigte Investitionskapital zu erhalten. Die Universität Lübeck wird zu einer Stiftungsuniversität umgewandelt, um die dringend benötigten Mittel für Forschung und Lehre zu aktivieren.
Die Eckwerte der Änderungen der FDP-Fraktion stellen sich wie folgt dar:

FDP-Entwurf FDP-Entwurf HH-Entwurf HH-Entwurf 2009 2010 Werte gerundet 2009 2010 in Mio. Euro in Mio. Euro in Mio. Euro in Mio. Euro (Differenz) (Differenz) 12.395 11.852 Einnahmen 12.083 11.881 (+ 311,5) (-29,8)
3.133 3.180 Personalausgaben 3.191 3.318 (- 58,4) (- 138,2)
1.019 986,4 Investitionen 857,1 823,9 (+ 161,8) (+ 162,5)
439,2 665,7 Nettokreditaufnahme 570,0 530,0 (- 130,8) (+ 135,7)



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Heiner Garg zu den konkreten Haushaltsvorschlägen und zum Investitions- und Wachstumspakt 2009- 2010 in Höhe von 500 Mio. Euro. Zu den konkreten Haushaltsänderungsanträgen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Heiner Garg:
Konkrete, kurzfristige Änderungen am Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 Ausgehend von der Maßgabe, die Sachausgaben auf das dringend notwendige Maß zu reduzieren und gleichzeitig Raum zu schaffen für nachhaltige, zukunftsweisende Investitionen, hat die FDP-Fraktion einen Gegenentwurf zum Doppelhaushalt der Großen Koalition erarbeitet Die Auflistung aller 179 Änderungsanträge der FDP-Fraktion findet sich in der Anlage.
Die wichtigsten Änderungen sind im Folgenden kurz zusammengefasst:
1. Wirtschaft Zur Belebung der Konjunktur wird ein Investitionsprogramm (Investitions- und Wachstumspakt) im Umfang von 500 Mio. Euro aufgelegt. Die Mittel sollen verwendet werden für:
1. Abbau des Sanierungsstaus und die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur von Kommunal- und Landesstraßen, 2. Unterstützung der Kommunen bei dringend notwendigen Maßnahmen zur Schulsanierung und zum Schulneubau, 3. Programm zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, 4. Ausstattung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet, 5. Maßnahmen zum baulichen Erhalt des kulturellen Erbes.
Zusammen mit den bereits bestehenden Mitteln für Schulbau (31 Mio. € p.a.) und Straßenbau (24 Mio. € p.a.) in der kommunalen Finanzausgleichsmasse ergibt sich ein Investitionsvolumen von 250 Mio. € pro Jahr.
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird eine kreisübergreifende Ermittlungsgruppe eingerichtet und mit 1 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet.
2. Kommunen Bei den Kommunen wird der Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von jährlich 120 Mio. Euro rückgängig gemacht. Zudem werden die Zuweisungen des Landes an die kommunalen Kindertagesstätten um jährlich 8 Mio. Euro erhöht. Der Zuweisungsbetrag Aufgabenverlagerung in den KFA wird im Gegenzug gestrichen. Damit ergibt sich eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung um 112 Mio. Euro pro Jahr und eine Erhöhung der Zuschüsse für kommunale Investitionen um 10 Mio. Euro pro Jahr.
3. Personal Die Globale Mehrausgabe für Personal in Höhe von 129 Mio. Euro in 2009 und 210 Mio. Euro in 2010 wird aufgelöst, da grundsätzlich die Personalkostenbudgets gedeckelt und Mehrkosten von den jeweiligen Budgetverantwortlichen zu erwirtschaften sind. Außerdem wird die Höhe der Zahlung für Weihnachts- und Urlaubsgeld wieder auf den Stand vor der Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Kürzung im Jahr 2007 angehoben. Dafür wird mit zusätzlichen Ausgaben von 60 Mio. Euro p.a. gerechnet.
4. Bildung Ab dem Schuljahr 2009/2010 werden 100 zusätzliche Gymnasiallehrer eingestellt, um den erforderlichen Bedarf zu decken. Hier ergibt sich ein Volumen von rund 6 Mio. Euro. Ab dem Schuljahr 2009/2010 werden 200 zusätzliche Lehramtsanwärter in den Vorbereitungsdienst eingestellt, um den dringend erforderlichen Bedarf zu decken. Die Einstellung erfolgt nach Bedarf in den einzelnen Schularten. Aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit des Lehrerbudgets erfolgt eine entsprechende Aufteilung der Mittel. Zur Deckung des erforderlichen Bedarfs von Sozialarbeitern an den Schulen wird eine neue Maßnahmengruppe eingerichtet und mit 2 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet. Es wird ein Fördernetzwerk für die gezielte Förderung hochbegabter Schüler eingerichtet und mit 1 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet. Die derzeit existierenden 30 Stellen der Schulrätinnen und Schulräte werden mit einem Kw-Vermerk versehen. In den kommenden Jahren entfallen so Personalkosten in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro pro Jahr.
5. Polizei Die Ausgleichszulage für die Polizeibeamten wird nicht gestrichen. Dafür werden 600.000 Euro pro Jahr aufgewendet. Es wird mit dem Einstieg in die zwei geteilte Laufbahn begonnen. Dafür werden pro Jahr 3 Mio. Euro veranschlagt. Zudem werden im Gegenwert von 1 Mio. Euro pro Jahr mehr Beförderungen vorgenommen und schließlich bei Mehrausgaben von 1 Mio. Euro pro Jahr die Ausgleichszahlungen für geleistete Überstunden erhöht.
6. Landwirtschaft und Umwelt Die Förderung der Vermarktung land- und fischwirtschaftlicher Erzeugnisse in Bezug auf Menge, Qualität und Art des Angebots an die Markterfordernisse wird eingestellt. Dadurch werden Einsparungen von insgesamt rund 7 Mio. Euro erzielt. Aufgrund der im Atomkonsens vereinbarten Reststrommenge wird das Kernkraftwerk Brunsbüttel nicht in 2010 abgeschaltet. Daher gibt es auch keinen Einnahmerückgang. Hierdurch werden rund 13 Mio. Euro mehr eingenommen. 50 % der Einnahmen werden nach § 5 Abs. 1 Oberflächenwasserabgabengesetz zweckgebunden verausgabt.
IV. Fazit: Durch die aufgezeigten Änderungen am Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010 gelingt es der FDP-Fraktion, den Konsolidierungskurs durch eine Prioritätensetzung zu verschärfen. Zum anderen kann mit umfassenden Investitionen in den Standort Schleswig-Holstein einem Einbruch des Wirtschaftswachstums entgegengewirkt werden, können Arbeitsplätze erhalten und so zu einer strukturellen Verbesserung der Einnahmen beigetragen werden. Denn mit einer um 5 Mio. Euro höheren Nettoneuverschuldung als die Große Koalition erreicht die FDP-Fraktion zusätzliche Nettoinvestitionen von über 320 Mio. Euro. Damit erreichen wir das Ziel, Steuergelder effizient verstärkt dort einzusetzen, wo sie private Investitionen auslösen. Damit generieren wir regionales Wirtschaftswachstum underhöhen so die Einnahmebasis des Haushaltes.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Bei Umsetzung der strukturellen Maßnahmen werden zudem Ausgaben in erheblichem Maße reduziert, so dass von dem Ziel eines Haushaltes ohne Nettoneuverschuldung im Jahre 2011 nicht abgewichen werden muss.
Im Übrigen genügt unser Haushaltsentwurf deutlich den verfassungsrechtlichen Erfordernissen.“

Zusammengefasst über alle Einzelpläne ergeben sich folgende Änderungen:

2009 2010 Einzelplan in Euro in Euro 01 Landtag + 23.800 + 23.900 03 MP, Kultur - 652.300 - 624.800 04 Innen -1.909.000 -1.632.000 05 Finanzen - 740.000 - 750.000
06 Wirtschaft, + 154.827.000 + 158.576.000 Wissenschaft
07 Bildung + 8.070.000 + 9.919.000
09 Justiz, Arbeit - 5.482.000 -5.740.000
10 Soziales, Gesundheit - 822.000 - 802.000
11 Steuern, Kommunen - 268.775.000 - 7.330.000
12 Hochbau - 723.000 -723.000
13 Landwirtschaft, - 14.595.000 - 15.089.000 Umwelt
Summe - 130.757.500 + 135.728.100



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/