Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 23.10.2008, Nr.: 248/2008



Jürgen Weber:

Hehre Ziele, aber keine Road Map

Zum „Bildungsgipfel“ von Bund und Ländern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:

Die gute Nachricht ist, dass der Bildungsgipfel mit der Zielvereinbarung, dass für Bil- dung und Forschung bis 2015 jährlich 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden sollen, eine zentrale Beschlusslage der SPD übernommen hat. Die schlechte Nachricht ist, dass kein eindeutiger Finanzierungsweg für dieses Ziel vereinbart wurde, auch weil die Union nicht bereit ist, ihre Blockade bei der Erbschaftssteuer auf- zugeben.
Auf der Haben-Seite stehen die Fortschreibung des Hochschulpaktes bis 2020, die Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachfähigkeit für benachteiligte Jugendliche und junge MigrantInnen sowie zur Senkung der Abbrecherzahlen. ‚Mutig’ war man nur bei Maßnahmen, die längst umgesetzt oder eingeleitet wurden (BAföG, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Anspruch auf einen nachgeholten Hauptschulabschluss).
Versäumt wurden klare Vereinbarungen zum Ausbau der Ganztagsschulen, zur bei- tragsfreien vorschulischen Bildung und Betreuung und zum Verzicht auf Studienge- bühren, deren abschreckende Wirkung erneut durch ein Gutachten des Bundesbil- dungsministeriums belegt wurde. Die Krankheit des deutschen Bildungswesens, seine soziale Ausgrenzung, wird nicht therapiert.



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Es zeigt sich erneut, dass die Föderalismusreform in die falsche Richtung gegangen ist, indem sie den Bund aus seiner bildungspolitischen Verantwortung weitgehend ent- lassen hat. Die SPD in Schleswig-Holstein wird den Weg der Bildungsreform mit mehr gemeinsamem Lernen und mehr Förderung weiter gehen. Für Aufstieg durch Bildung muss Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni herrschen.