Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 16.10.2008, Nr.: 246/2008



Peter Eichstädt: Unabhängigkeit des öffentlich- rechtlichen Rundfunksystems nicht gefährden.

Zum 12. Rundfunkänderungsvertrag erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag darf kein Staatsvertrag werden, der den öf- fentlichen – rechtlichen Rundfunk in seiner Substanz ändert.

Die SPD – Landtagsfraktion sieht durch den jetzt vorliegenden Entwurf die Entwick- lungsgarantie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet. Sie erwarte von der Staatskanzlei, dass die von der SPD – Fraktion im Innen- und Rech- sausschuss des Landtages geforderten Änderungen des Vertrages von der Staats- kanzlei mit Nachdruck in die Verhandlungen eingebracht werden.

Insgesamt gingen nach Auffassung der SPD – Fraktion die Regelungen im jetzt vorlie- genden Entwurf weit über das hinaus, was die EU-Kommission gefordert hat und schränken damit die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unzulässig ein. Derart weitgehende Einschränkungen würden eine Zu- stimmung zum Staatsvertrag durch die SPD – Fraktion in Schleswig – Holstein sehr schwer machen.



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