Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 09.10.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16, Umsetzung der Resolution der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz 2008 (Drucksache 16/2256 und 16/2225)


Astrid Höfs:

Ostsee als Modellregion für die Ausgestaltung eines sozialen Europas

Auf der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz in Visby wurden mehrere bedeutende Schwerpunkte diskutiert: Energieeffizienz und Klimawandel, Arbeitsmarkt und soziale Angelegenheiten sowie die maritime Politik und der Helcom Baltic Sea Action Plan.

Durch die Globalisierung wird es auch immer deutlicher, dass wir die großen Aufgaben unserer Zeit nicht nur gemeinsam auf den Weg bringen, sondern auch die Ziele ge- meinsam umsetzen müssen. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass in diesem Jahr die soziale Situation der Ostseeanrainerstaaten beraten wurde.

Auf Initiative des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, und laut Beschluss der 16. Ostseeparlamentarierkonfe- renz in Berlin wurde die Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt und soziale Wohlfahrt“ einge- richtet, die sich schwerpunktmäßig mit der Jugendarbeitslosigkeit und der Situation der Grenzpendler beschäftigt hat. Die Arbeit der Gruppe richtet sich an der Resolution der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz aus, die gefordert hat, vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Grenzgängern „politische Maßnahmen zur Einrichtung von Informationszentren in der Region an stark frequentierten Grenzübergängen“ zu unter- stützen.



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Diese sollen die Mobilität der ArbeitnehmerInnen fördern und sie in Sozialversiche- rungsfragen beraten, die bekanntlich in den EU Staaten sehr unterschiedlich sind. Und ebenso sollen sie Arbeitsmärkte fördern, „die auch benachteiligte Gruppen sowie junge Menschen integrieren“. Erste Ergebnisse wurden in Visby bereits präsentiert. Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt: In der Ostseeregion gibt es vor allem zwi- schen den westlichen und nördlichen Anrainern gut institutionalisierte Informations- zentren und Projekte zur Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Da- gegen sind Informationsstrukturen für Grenzpendler an den Grenzen zwischen den östlichen und südlichen Ostseeanrainern bisher nur wenig entwickelt. Hier gibt es ei- nen enormen Nachholbedarf. In Schleswig-Holstein arbeitet das „Infocenter Grænse – Grenze“ seit 2004 sehr erfolgreich daran, die Grenze für ArbeitsnehmerInnen und Ar- beitgeberInnen durchlässiger zu gestalten.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: In Schleswig-Holstein ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit das wichtigste arbeitsmarktpolitische Ziel der Landesregie- rung. Mit den Projekten „Schule und Arbeitswelt“ und „Bündnis für Arbeit“ wird ver- sucht, der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Diese Erfahrungen konnten u. a. aus Schleswig-Holstein eingebracht werden. Und zum Teil gibt es ganz unterschiedli- che, aber auch ähnliche Gründe und Strategien in den Ostseeanrainerstaaten.

Positiv zu bewerten ist auch die Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt und soziale Wohlfahrt mit den Sozialpartnern, u. a. mit dem interregionalen Gewerk- schaftsverband BASTUN. Geplant ist, die verschiedenen Strukturen, Projekte und Ak- tivitäten der Regionen zu analysieren, und auf der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz 2009 wird sie eine Zusammenfassung vorlegen und Empfehlungen für die Umsetzung geben. -3-



Ingesamt ist es angesichts der zurzeit stattfindenden Diskussion um die soziale Di- mension Europas zu begrüßen, dass sich die Ostseeparlamentarierkonferenz ver- stärkt auch mit sozialen Themen beschäftigt. Dies ist gerade in der Ostseeregion, die vor der enormen Herausforderung steht, das große sozio-ökonomische Gefälle zwi- schen östlichen und westlichen Ostseeanrainern zu verringern, eine wichtige und nicht zu vernachlässigende Befassung. Die wachsende Mobilität von ArbeitnehmerInnen wirft neue Fragen im Bereich der Portabilität von Sozial- und Arbeitslosenversicherung auf, die geklärt werden müssen und nur geklärt werden können, wenn die Mitglieder auch in diesem Bereich stärker zusammenarbeiten und ihre Erfahrungen austauschen.

Gute Bildung und Ausbildung, gute Arbeit – und das bedeutet auch, dass man von seiner Arbeit leben können muss – und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige sozialpolitische Herausforderungen, denen sich alle Ostseeanrainer stellen müssen, um den erreich- ten Wohlstand der Menschen in der Ostseeregion und damit auch die Wettbewerbsfä- higkeit der Region zu sichern. Dazu gehören auch die Unterstützung des sozialen Dia- logs und der Mitbestimmung, die Eindämmung der Leiharbeit und der Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ist nachhaltig nur durch soziale Gerechtigkeit zu erreichen und zu erhalten.

Der Austausch von Erfahrungen kann dazu beitragen, Modelle zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes und zur so- zialen Absicherung der ArbeitnehmerInnen zu erarbeiten und sollte deshalb fortgeführt und ausgebaut werden. So kann die Ostseeregion auch zu einer Modellregion für die Ausgestaltung eines sozialen Europas werden.

Bereits bei den Diskussionen über die integrierte Meerespolitik haben wir das Ziel be- nannt, die Ostsee zur Modellregion in Europa, die Ostsee zum saubersten Meer wer- -4-



den zu lassen. Und auch für den Bereich Klimawandel und Energiefragen soll enger zusammengearbeitet werden, ein weiterer Baustein für die Modellregion Ostsee.