Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 09.10.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 13, Konzept zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung (Drucksache 16/2249)

Bernd Schröder:

Fehmarnbelt-Querung kommt Unternehmen und Verbrauchern zugute

Der 3. September 2008 war ein denkwürdiger, wenn nicht sogar ein historischer Tag. An diesem Tag haben Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und seine däni- sche Amtskollegin Carina Christensen im Beisein von Ministerpräsident Carstensen nach 16 Jahren der Vorbereitung den dänisch-deutschen Staatsvertrag über die feste Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet.

Dänemark verpflichtet sich zu Errichtung, Betrieb und Finanzierung des Bauwerks. Der Staatsvertrag schreibt fest, dass Dänemark und Deutschland jeweils für den Ausbau der Hinterlandanbindungen der festen Fehmarnbelt-Querung zuständig sind. Die Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung wird als internationales PPP- Referenzvorhaben erfolgen.

Ich darf die dänische Verkehrsministerin Carina Christensen zitieren, die sagte: "Ich bin stolz darauf, dass wir heute einen Staatsvertrag zwischen der dänischen und der deutschen Regierung über die Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung ab- schließen konnten. Ein großes und wichtiges Projekt für die dänische Regierung. Durch diese feste Fehmarnbelt-Querung werden Skandinavien und der europäische Kontinent zum Nutzen der Bürger und der Wirtschaft enger miteinander verbunden, nicht nur in Dänemark und Deutschland, sondern in ganz Europa. Diese Verbindung



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wird in den dänisch-deutschen Beziehungen eine neue Dynamik schaffen, die zu ei- nem weiteren Anstieg des Wachstums und der Beschäftigung in unseren beiden Län- dern beitragen kann." Dem kann man nur voll inhaltlich beipflichten.

Die feste Fehmarnbelt-Querung ist in den Koalitionsverträgen von CDU und SPD auf Landes- und auf Bundesebene festgeschrieben. Hier haben sich einmal alle an die Verträge gehalten. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich immer ohne jegliches Wackeln für die Realisierung dieses Jahrhundertbauwerks eingesetzt, wir haben uns dabei auch nicht von unqualifizierten Zwischenrufen irritieren lassen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Querung über den Fehmarnbelt kommt sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern zugute.

Den Unternehmen wird der Zugang zu den Exportmärkten erleichtert. Daher ist mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einem Anstieg der Produktivität zu rechnen. Dies wiederum verbessert die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und schafft Arbeitsplätze. Deshalb stellt die Querung einen konkreten Beitrag zum Wachstums- und Beschäftigungsplan dar, auf den sich die EU- Mitgliedsstaaten in Lis- sabon verständigt haben.

Die Querung schließt eine Lücke in der Verkehrsinfrastruktur und bindet die nordi- schen Staaten und den Kontinent noch enger zusammen. Die Querung schafft besse- re Möglichkeiten für die Reisenden und verkürzt die Reisezeit. Bereits im ersten Jahr nach der Freigabe der festen Querung für den Verkehr werden die Autofahrer etwa 3 Millionen Stunden einsparen.

Der Eisenbahngüterverkehr wird verbessert. Die Strecke von Hamburg nach Kopen- hagen verkürzt sich ohne Umweg über Jütland und Fünen um 160 km. -3-



Der Bau der Brücke wird für die Beschäftigung hier in Schleswig-Holstein große Be- deutung haben. Sieben Jahre lang werden schätzungsweise 7.000 Arbeitskräfte direkt und indirekt gebraucht werden, das ist gut für die Region, nämlich für Fehmarn, den Kreis Ostholstein und Lübeck.

Und während sich auf dänischer Seite bereits Firmen entlang der künftigen Strecke ansiedeln und die Region sich auf die erwarteten Aufträge vorbereitet, verharren Teile Ostholsteins noch im Maximalwiderstand. Ich kann nur daran appellieren, sich recht- zeitig darauf hin zu orientieren, dass die Brücke kommt – denn es geht jetzt darum, wer an der Steigerung der Attraktivität teilhat. Dabei denke ich an die Instandhal- tung, die über Jahrzehnte Personal erfordern wird. Auch der Tourismus dürfte - gerade im Austausch mit den nördlichen Nachbarn - eine zunehmende Rolle spielen. Wichtig ist, dass schon bei den Planungen die Menschen vor Ort einbezogen werden. Das Land soll und wird geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Ostholstein und insbeson- dere Fehmarn von dem Projekt profitieren – aber man muss uns auch lassen.

Dass bei so gigantischen Verkehrsprojekten die Umwelt nicht zu kurz kommt, zeigen die Brücken über Öresund und Großen Belt. Nach Inbetriebnahme der Brücke über den Fehmarnbelt werden im Vergleich zum Fährbetrieb die Kohlendioxid- Emissionen um jährlich ca. 200 000 Tonnen abnehmen, haben dänische Experten berechnet.

Und schließlich bekommt Deutschland die Querung über den Fehmarnbelt vom König- reich Dänemark quasi geschenkt. Für Deutschland fallen ausschließlich Anbindungs- kosten in Höhe von etwas über 800 Mio. Euro für den Ausbau von Bahn- und Auto- bahnverbindungen in unserem Land an.

Auch das wirtschaftliche Betriebsrisiko trägt Dänemark. Aber die Dänen können rechnen und sie haben Erfahrungen mit großen Brückenbauwerken. Wie groß waren -4-



die Bedenken doch gewesen, als die Verbindungen über den Großen Belt und über den Öresund zwischen Dänemark und Schweden geplant wurden? Beide Brücken sind heute große Erfolge dänischer Politik, denn sie haben Wirtschaft und Beschäfti- gung angekurbelt. Und Dänemark hat gute Erfahrungen mit internationaler Kooperati- on, ich meine hier die Regierungsvereinbarung mit Schweden über die Öresundque- rung.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ratifizierung des Staatsvertrages durch die bei- den Parlamente im kommenden Jahr erfolgen wird und dass der geplante Fertigstel- lungstermin im Jahr 2018 eingehalten werden wird.

Ich hoffe sehr, dass im weiteren Planungsprozess auch die Fehmaraner Gemeinden, die derzeit noch gegen das Bauwerk sind, die Chancen erkennen und nutzen werden. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen während der langen Bauzeit wird die neue Verkehrsanbindung auch zur Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben entlang der Vogelfluglinie führen. Nun geht es darum, dass wir in Deutschland und besonders in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben machen.

Der Bau der Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung hat bei uns al- lerhöchste Priorität. Mitte 2011 wird die A1 bis Heiligenhafen-Ost fertig gestellt sein. Nördlich der Anschlussstelle Heiligenhafen-Ost ist der Ausbau der Bundesstraße B 207 zur vierspurigen Bundesstraße geplant. Hier laufen die Planungen bereits seit Juli 2007, die Fertigstellung dieses Abschnittes wird für 2015 angestrebt.

Neben der Straßen-Hinterlandanbindung ist auch der Ausbau der 89 km langen deut- schen Eisenbahn-Hinterlandanbindung erforderlich. Hierfür ist der zweigleisige Aus- bau einschließlich einer Elektrifizierung des Abschnitts Lübeck-Puttgarden geplant, ausgenommen bleibt zunächst die Fehmarnsund-Querung. Nach dem Ausbau werden durchgängig Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 160 km/h für Personenzüge und 120 -5-



km/h für Güterzüge erreicht, was die Attraktivität der neuen Strecke noch einmal er- heblich erhöhen wird.

Ich begrüße ausdrücklich den Beschluss des Kreistages von Ostholstein, dass sich Landtag und Landesregierung für eine zusätzliche Querung über den Fehmarnsund einsetzen sollen. Das ist konsequent und im Interesse der Region.

Ich halte nichts von einer neuen Art Ablehnungstourismus nach Berlin, ich erwarte, dass alle politischen Kräfte in unserem Land sich dafür einsetzen, dass Schleswig- Holstein zukunftsfähig gestaltet wird. Dazu gehört auch der Einsatz für ausreichende Finanzmittel, um unsere wichtigen Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein realisie- ren zu können. z. B. die A 20.

Wir stehen aber auch für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Scandlines; Fehmarnbelt- Querung und Fährverkehr schließen sich nicht aus, Beispiele hierfür gibt es.

Es kann nicht angehen, dass deutsche Firmen sich bereits jetzt für neue Gewerbege- biete auf dänischer Seite interessieren, weil sie glauben, dass Gewerbegebiete auf deutscher Seite erst später entstehen.

Wir setzen uns für die Interessen der Menschen in der Region ein, wir stehen aber auch verantwortungsvoll für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun, packen wir es an!