Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 13: Konzept zur Hinterlandanbindung der Claudia Jacob festen Fehmarnbelt-Querung Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 366.08 / 09.10.2008


Fehmarnbelt-Querung ist gigantische Fehlplanung Offenbar ist den liberalen Kämpfern für das Jahrhundertprojekt jetzt aufgefallen, worauf wir seit langem immer wieder hinweisen. Die Frage der Finanzierung der Hinterlandan- bindung ist völlig offen. Die im Zusammenhang mit der Beltquerung verbundenen zu- sätzlichen Baumaßnahmen gehen entweder zu Lasten anderer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein oder sie finden nicht statt oder – darauf will die FDP offenbar hinaus – der Bund finanziert. Gar nicht zu reden davon, dass zusätzlich die Sundbrücke als Nadelöhr bleibt und auch einen großen Finanzbedarf auslöst.
Da wir GRÜNEN die feste Querung aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen ab- lehnen, gibt es keine GRÜNE Zustimmung für diesen Antrag.
Am 3. September unterzeichneten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und seine dänische Kollegin Carina Christensen trotz massiver ökologischer und ökonomi- scher Bedenken den Staatsvertrag über den geplanten Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt. Dieser Vertrag stellt bislang jedoch lediglich eine Absichtserklärung dar. Erst jetzt beginnen der eigentliche Ratifizierungsprozess und die parlamentarische Beratung. Der Vertrag bedarf nach wie vor der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.
Wir GRÜNEN stellen fest, dass der Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt sowohl aus ökologischer, als auch aus ökonomischer Sicht unverantwortlich ist; die Bundesregierung den Staatsvertrag unterzeichnet hat, ohne in einem ausreichenden Maße auf die massiven Bedenken ökologischer und ökonomischer Natur einzugehen; das Land Schleswig-Holstein bereits zugesagt hat, sich an den Kosten der Hinterland- anbindung mit ca. 75 Millionen Euro zu beteiligen, ohne dass die Finanzierung der Hin- terlandanbindungen bislang sichergestellt ist. Der Bund gibt jedenfalls keine Extra-Mittel dafür.
Sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner der Insel Fehmarn, als auch ein Großteil der dänischen Bevölkerung lehnen den geplanten Brückenbau ab und mehrere Umweltver- bände haben bereits Klagen gegen das Bauprojekt angekündigt. Zudem ist festzuhal- ten, dass es gut frequentierte Fährverbindungen gibt, die lediglich zu 40 Prozent ausge- lastet sind.
Wir GRÜNEN befürchten im Zuge des geplanten Brückenbaus irreparable Auswirkun- gen auf das sensible Ökosystem der Ostsee und den Vogelflug, sowie einen drasti- schen Attraktivitätsverlust der Region als Tourismusstandort. Weiter einen Verlust an Arbeitsplätzen in der Fähr- und Hafenwirtschaftwirtschaft der Region und eine fatale Priorisierung des bis zu 9 Milliarden Euro teuren Projekts gegenüber nachhaltigen Ver- kehrskonzepten in Schleswig-Holstein.
Vor einer Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat fordern wir daher die Bundes- und Landesregierung dringend dazu auf die Auswirkungen des Brückenbaus auf das sensible Ökosystem der Ostsee nachhaltig zu untersuchen und dabei sicherzustellen, dass irreparable Umweltschäden im Zuge des Baus ausgeschlossen werden können.
Zudem auf einer aktualisierten Datenlage beruhende Rentabilitätsberechnungen vorzu- nehmen, um so ebenfalls Bedenken ökonomischer Art realistisch beurteilen zu können, sowie ein Konzept vorzulegen, durch das sichergestellt wird, dass es durch den geplan- ten Bau der Querung nicht zu einer Verhinderung anderer nachhaltiger und dringend benötigter Verkehrsprojekte kommt.
Wir brauchen ein Konzept durch das sichergestellt wird, dass es durch das geplante Bauprojekt weder zu Nachteilen für die Tourismuswirtschaft der Region, noch für die Belegschaft der Fähr- und Hafenbetriebe kommt.
Diese Inhalte entsprechen dem einstimmigen Beschluss des Kleinen Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein vom 20.9.08. Unterstützer dieser Resolu- tion sind: Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung, NABU- Wasservogelreservat Wallnau auf Fehmarn, Inselnaturschutzring Fehmarn e.V., Nauti- scher Verein Vogelfluglinie e.V., Einsatzleitung der DLRG Küste Schleswig-Holstein, Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere e.V., Betriebsrat der Scandlines Deutschland GmbH, Transnet Bezirk Hamburg/Schleswig-Holstein.
Wir GRÜNEN stehen nicht allein mit unserer Kritik! Dänemarks Ex-Verkehrsminister Hansen beschreibt in seinem Buch „Politik til tiden“ („Politik zur rechten Zeit“) den Poker um die feste Querung. Die Zeitung „Der Nord- schleswiger“ widmete dem Buch Hansens eine ganze Seite in ihrer Ausgabe vom 13. September. Herr Hansen schildert in einem Kapitel ausführlich, wie hart die komplizier- ten deutsch-dänischen Verhandlungen über die Feste Fehmarnbeltquerung offenbar 2 geführt wurden.
Hansen nennt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in dem Buch einen "einge- fleischten Gegner einer Festen Beltquerung". Der Bundesverkehrsminister habe den Fährverkehr mit vielen Arbeitsplätzen für ausreichend gehalten. Maßgeblich war für Hansen sein Treffen mit dem EU-Kommissar Jacques Barrot, den er nach Kopenhagen eingeladen hatte. Barrot habe sich begeistert von dem Projekt gezeigt (Die EU sagte 2007 bis zum Ende der Förderperiode 2013 den Betrag von 374,3 Millionen Euro zu).
Völlig unvorbereitet sei Hansen gewesen, als plötzlich am 20. Februar 2007 Tiefensee zum Gespräch bat. Die Vorschläge der Dänen – zuvor auf Beamtenebene ausgehan- delt – habe Tiefensee sofort vom Tisch gefegt. Wenn Dänemark eine Brücke bauen wolle, dann müsse man alles bezahlen, inklusive Hinterlandanbindungen, auch die deutschen, habe Tiefensee plötzlich gesagt. Hansen nennt das in seinem Buch eine „u- topische Forderung“. Tiefensee habe wörtlich gesagt: „Deutschland baut viele große Projekte, aber die Fehmarn-Verbindung gehört nicht dazu.“ Das sei weit entfernt gewe- sen von einem diplomatischen Umgangston unter Ministern.
Für diesen „harten Ton an der Grenze zur Brutalität“ habe sich Tage später Schleswig- Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann, der an dem Gespräch teilgenommen hatte, bei Hansen entschuldigt.
Minister Tiefensee habe später den „grotesken Vorschlag“ gemacht, dass sich das Land Schleswig-Holstein mit 500 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen solle. Austermann habe das nicht ausdrücklich abgelehnt, jedoch sei er geschockt gewesen, dass Tiefen- see ihm diesen Vorschlag nicht persönlich unterbreitet habe.
Trotz allem plädiert Flemming Hansen dafür, auch deutsche Vertreter in den Vorstand der Brückengesellschaft zu nehmen. Soweit die Begeisterung der Bundesregierung für ein Brückenprojekt, was hoffentlich nie realisiert wird.
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