FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 281/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, 9. Oktober 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Beitragsfreie Kindergartenplätze



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: „Die große Koalition betreibt nur noch Casino-Politik“ In der Landtagsdebatte zu TOP 32 (Beitragsfreie Kindertagesstätten) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die FDP-Fraktion begrüßt die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres. Die damit verbundene Entlastung der Eltern wäre ein großer Vorteil. Und darüber hinaus brächte die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs auch bildungs- und gesellschaftspolitisch einen hohen Nutzen. Dieser Nutzen wäre allerdings am größten, wenn man zunächst das erste Kindergartenjahr – also den Kita-Besuch der dreijährigen Kinder - beitragsfrei gestaltet. Dann würden nämlich wesentlich mehr Kinder als bisher bereits vom 3. Lebensjahr an einen Kindergarten besuchen. Dies aber erhöht die Bildungschancen vieler Kinder weitaus stärker als eine Kostenübernahme, die zunächst nur die Eltern der Fünfjährigen erreicht.
Eigentlich wäre diese Landtagsdebatte dazu da, über solche Alternativen zur bisherigen Planung der Landesregierung zu diskutieren und die Frage zu stellen, wie denn am besten eine möglichst bessere Qualität der Vorschulbildung erreicht werden kann. Wenn nämlich das Land in diesem Bereich schon hohe zweistellige Millionenbeträge in die Hand nimmt, dann sollte damit doch die größtmögliche Wirkung erzielt werden.
Solche Fragen werden aber durch den Koalitionsstreit der letzten Wochen völlig in den Hintergrund gedrängt, und das ist wirklich bedauerlich.
Die große Koalition weiß nicht, was sie will; sie weiß nicht, worauf sie sich geeinigt hat, und sie weiß nicht, wie sie aus der selbst geschaffenen verworrenen Lage wieder herauskommen kann.
Kurz gesagt: Die Politik der großen Koalition erscheint so solide wie die Offerten der Gebrüder Lehmann am Tag des Insolvenzantrages. Und Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ wie wir ja wissen, gab es in Deutschland sogar ein paar Dussel, die kurz vor Torschluss noch mehrstellige Millionenbeträge an die New Yorker Bank überwiesen haben.
Das landespolitische Äquivalent zu diesem Beispiel für blindes Vertrauen bieten heute unsere lieben Sozialdemokraten. Sie setzen auf eine politische Spekulationsblase. Sie sagen zu den Wählern: Investiert in den Hedge-Fonds „Stegner 2011“! Irgendwoher werde die SPD in der nächsten Wahlperiode das Geld für die zweite und dritte Stufe der Beitragsfreiheit schon nehmen und allfällige Fehlbeträge „anderswo sparen“. Aber wo nur? Das sagt uns Herr Stegner leider nicht. Vielleicht bei den Schulen, bei der Polizei, der Justiz, bei den Hochschulen?
Dagobert Duck öffnet die Tür zu seinem Geldspeicher und stellt fest: der ist leer. Die Panzerknacker haben ihn ausgeräumt. Die Panzerknacker – das wären in diesem Falle jene, die unser Land in den letzten beiden Jahrzehnten in eine beispiellose Finanzklemme hineinmanövriert haben. Wer war das eigentlich? Und wer setzt heute auf die Vergesslichkeit der Bürger?
Sicher: Eine volle Beitragsfreiheit für alle Kindergartenjahre ist wünschenswert. Sie für kommende Jahre ohne jede finanzielle Basis zu versprechen, ist jedoch ein politisches Betrugsmanöver. Jeder weiß inzwischen, dass auf unser Land wirtschaftlich schwere Jahre zukommen. Der Haushaltsentwurf der großen Koalition geht aber noch davon aus, dass beispielsweise die Einnahmen aus der Lohnsteuer, die für dieses Jahr auf rund 1,7 Milliarden Euro veranschlagt sind, 2009 auf rund 2 Milliarden steigen und 2010 auf 2,1 Milliarden. Wohin man blickt: Die große Koalition baut ihre Politik auf Luftschlösser. Was unterscheidet diese Politik eigentlich von den Finanzmärkten, wo auch Luftschlösser gebaut worden sind?
Dabei bestehen nicht einmal die Kalkulationen der großen Koalition für die Beitragsfreiheit eines einzigen Kindergartenjahres den Härtetest.
Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag sagt: Ein monatlicher Beitrag von 120 Euro pro Kind, wie ihn die Landesregierung zugrunde legt, „reichen für beitragsfreie Kita-Jahre bei weitem nicht aus“ (Pressemitteilung des Gemeindetages vom 2. Oktober 2008).
Und der sozialdemokratische Bürgermeister von Lübeck, Bernd Saxe, erklärt als Vorsitzender des Städtetages: Der Beschluss der großen Koalition „gehe zu Lasten der Kommunen, die durch den Griff in den kommunalen Finanzausgleich bereits „erheblich geschwächt“ worden seien und auf die noch „unabsehbare Kosten“ unter anderem durch die Schulreform zukämen. Saxe: „Wir können nicht auch noch zusätzliche Mittel für die Beitragsfreiheit der Kita-Plätze schultern“ (Dithmarscher Landeszeitung, 7. Oktober 2008).
Fazit: Die Landesregierung hat nicht einmal für eine solide finanzielle Absicherung eines einzigen beitragsfreien Kindergartenjahres gesorgt.
In der Landtagsdebatte vom 23. April 2008 (nachzulesen im Plenarprotokoll auf S. 5991) erklärte die Sprecherin der SPD, Astrid Höfs:
„Wenn wir ab August 2009 für das letzte Kita-Jahr keine Beiträge erheben, würde das Land für das restliche Jahr 2009 eine Belastung Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ von über 19 Millionen € zu tragen haben, wenn wir unterstellen, dass alle Kinder von diesem Angebot Gebrauch machen“. Im Jahr 2010 würden zusätzlich 44 Millionen benötigt“.
Blickt man in die Antworten der Landesregierung auf die Fragen meiner Fraktion zum Haushaltsentwurf (Umdruck 16/3491, Frage zum Einzelplan 07, Seite 18), so liest man folgendes: Die Regierung kalkuliert mit einer Versorgungsquote von 94%.
Gemessen an den von Frau Höfs im April genannten Zahlen würde ein Anteil von 94% für das Jahr 2009 die Summe von knapp 18 Millionen und für 2010 die Summe von rund 41,5 Millionen Euro ausmachen. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind im Einzelplan der Bildungsministerin jedoch nur Beträge von 14,6 Millionen bzw. 35 Millionen veranschlagt.
Selbst die eigenen Berechnungen der Sozialdemokraten weisen also schon einmal einen Fehlbetrag von zusammen rund 10 Millionen Euro auf, ohne dass eine nach Einführung der Beitragsfreiheit voraussichtlich steigende Versorgungsquote berücksichtigt wurde und ohne dass die Frage geklärt ist, ob die Ausgangsbasis von monatlich 120 Euro pro Kita-Platz überhaupt realistisch die echten Kosten widerspiegelt.
Und wenn die Landesregierung nun sagt, all diese ungedeckten Schecks, die CDU und SPD im Land ausstellen, sollen von den Kommunen bezahlt werden, dann möchte ich auf das verweisen, was die Landesregierung selber im Entwurf für das Haushaltsstrukturgesetz für 2009/2010 feststellt, und zwar in der Begründung zu Artikel 3 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes):
„Bis Ende 2006 sind bei den Kommunen in Schleswig-Holstein Defizite in einer Größenordnung von etwa 600 Mio. Euro aufgelaufen. Vorbehaltlich noch ausstehender Rechnungsergebnisse ist für Ende 2007 nicht mit einer Verminderung der aufgelaufenen Defizite zu rechnen. Von dieser Situation sind – in unterschiedlicher Intensität – letztlich alle Kommunalgruppen betroffen“ (Drucksache 16/2150, Seite 54).
Wie soll vor diesem Hintergrund, zumal angesichts der für die Zukunft drohenden wirtschaftlichen Stagnation oder sogar Rezession, die Erwartung begründet werden, das Land könne ungedeckte Schecks für die Kita-Finanzierung an die Städte und Gemeinden weiterreichen?
Eine große Koalition, die derart unsolide vorgeht, hat jeden politischen Kredit verspielt. Diese große Koalition betreibt nur noch Casino-Politik. Aus der Ebene verantwortlichen politischen Handelns haben sich CDU und SPD in Schleswig-Holstein komplett abgemeldet. Insoweit ist die Strategie der Sozialdemokraten, die politische Spekulationsblase mit dem Hedge-Fonds „Stegner 2011“ anzuheizen, nur folgerichtig. Wem eh schon keiner mehr glaubt, der kann auch va banque spielen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/