FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 272/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 08.10.2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!



www.fdp-sh.de Innenpolitik/ Öffentlicher Dienst/ Ausbildungszentrumsgesetz
Wolfgang Kubicki zum Ausbildungszentrumsgesetz In seinem Redebeitrag zu TOP 2 (Ausbildungszentrumsgesetz) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Eigentlich bräuchten wir über den heutigen Tagesordnungspunkt keine große Debatte zu führen. Denn die Zusammenführung der Ausbildungszentren der Verwaltungsfachhochschule und der Verwaltungsakademie in eine Einrichtung ist politisch unstrittig.
Sie ist im federführenden Innen- und Rechtsausschuss des Landtages einstimmig beschlossen worden. Sie wird von den Gewerkschaften hinsichtlich der Fortbildungsaktivitäten begrüßt – lediglich die Frage der gewerkschaftlichen Beteiligung war ein strittiges Thema – und auch die kommunalen Spitzenverbände haben gegen die Zusammenführung keine Bedenken.
Auch wir als FDP-Fraktion unterstützen den Gesetzentwurf der Landesregierung.
Es ist ein kleiner Schritt zur Verschlankung der Verwaltung. Was wir im so genannten Schlie-Bericht vom Februar 2006 auf Seite 389 noch als Prüfauftrag zur Untersuchung von Einspar-potentialen durch die Zusammenführung von bestehenden Aus- und Fortbildungseinrichtungen zur Kenntnis nehmen durften, wird nun umgesetzt.
Die Prüfung hat nach mehreren Jahren folgendes Bild ergeben:
- Es wurde festgestellt, dass Verwaltungsfachhochschule und Verwaltungsakademie im Bereich der Fortbildung zum Teil konkurrierende Seminare angeboten haben, aber beide Seminare durch das Konkurrenzangebot nicht ausgelastet waren;
- es wurde festgestellt, dass die Ausbildungszahlen insgesamt zurückgegangen sind und daher die Auslastung der Ausbildungseinrichtungen nicht gewährleistet war und
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holstei nischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 - man hat erkannt, dass zumindest im Bereich der Führungsebene durch eine Zusammenlegung der Verwaltung Stellen einzusparen sind – Quantifiziert wird dies aber nicht.
Die Konsequenz ist logischerweise der vorliegende Gesetzentwurf und die Zusammenlegung der Ausbildungszentren.
Wir unterstützen diesen Schritt, aber wir nehmen auch die Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes auf, die besagt, dass sich in der Praxis kein Führungsvakuum in der Verwaltungsakademie ergeben darf, wenn die Ressourcen der Leitung zu stark bei der Fachhochschule gebunden werden. Das werden wir beobachten.
Grundsätzlich sollen Verwaltungsakademie und Verwaltungsfachhochschule selbstständig bleiben. Die Landesregierung begründet dies wie folgt:
Der Status der Verwaltungsfachhochschule wird benötigt, um auch bei der Gewinnung von qualifiziertem Lehrpersonal wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus eröffne der Hochschulstatus die Möglichkeit von Kooperationen mit anderen Hochschulen inner- und außerhalb Schleswig-Holsteins.
Hier liegt dann wohl auch der nächste Prüfauftrag parat, den zumindest eine Abordnung der Kampfgruppe Schlie zu bearbeiten haben wird.
Apropos Entbürokratisierungsstaatssekretär – es gibt ihn wirklich! Auch wenn manche schon den Glauben daran verloren haben.
Und man fühlt sich bei diesem Gesetzentwurf fast wie ein Archäologe, der einen seltenen Fund zur sagenumwobenen Expedition Schlie gemacht hat, von der man immer wieder in alten Geschichten etwas gehört hat, deren Existenz aber nie richtig bewiesen worden ist. Das Ausbildungszentrumsänderungsgesetz ist der Beweis:
Irgendwo da draußen gibt es ihn - den Entbürokratisierungsstaatssekretär!
Und so freuen wir uns auch bei diesem Gesetz über kleine Fortschritte bei der Verwaltungsverschlankung. Von einem großen Wurf zu sprechen wäre allerdings überhöht.
Wenn wir ehrlich sind, haben wir das aber auch nicht erwartet.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holstei nischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/