Presseinformation
Kiel, den 9.10.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 17 Umsetzung der Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor“ (Drs. 16/2258)


Die im Herbst 2006 bei der Europäischen Akademie Bozen (kurz: EURAC) in Auftrag gegebene
Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen Grenzregion“
hatte das Ziel, einmal zu beleuchten, welche Vorteile für die Regionalentwicklung sich aus der
kulturellen Vielfalt des deutsch-dänischen Grenzlandes ergeben.


Die Ergebnisse sind klar: Die Minderheiten stellen einen großen Wert für die Region dar –einen
„Mehrwert“ sozusagen, der stärker für die gesamte Region genutzt werden sollte. Die
entsprechenden Empfehlungen lauten daher: Die Minderheiten müssen verstärkt in die
regionalen Wirtschaftsentwicklungsstrategien einbezogen werden - zum Beispiel, wenn es um
INTERREG-Zusammenarbeit geht. Auch der interkulturelle Dialog in der Grenzregion muss
besser gefördert werden, damit zum einen das Wissen rund um die Minderheiten im Bildungs-
und Wirtschaftsbereich stärker berücksichtigt werden kann. Zum anderen gilt es, dieses Wissen
innerhalb und außerhalb der Region besser zu transportieren und in der Außendarstellung der
Grenzregion stärker zu berücksichtigten. – Um nur einige zentrale Punkte zu nennen. Insgesamt
unterbreitet die Studie 40 einzelne Empfehlungen. 2



Nachdem die Analyse vorgelegt wurde, sind Anstrengungen unternommen worden, diese
Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Am 5. März 2008 stellte
Landtagspräsident Kayenburg die Expertise in einer Pressekonferenz der schleswig-
holsteinischen Öffentlichkeit vor. Am 16. Juni 2008 wurde die Kompetenzanalyse am in einer
großen Veranstaltung im Deutschen Bundestag debattiert, an der unter anderem
Bundestagspräsident Lammert teilnahm. Auf dänischer Seite wird sie entsprechend am 17.
November im dänischen Folketing einer breiteren dänischen Öffentlichkeit präsentiert. Und
auch eine Vorstellung bei der EU in Brüssel ist geplant.


Nachdem die Erkenntnisse und Empfehlungen nunmehr publik gemacht wurden, ist es an der
Zeit, die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Europaausschuss des Schleswig-
Holsteinischen Landtages hat sich bereits am 4. April damit befasst und das „DialogForum
Norden“ gebeten, Vorschläge zur Umsetzung der genannten Empfehlungen zu erarbeiten. In
diesem Forum haben sich die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein
und Dänemark sowie Institutionen, Organisationen und Politiker zusammengeschlossen, um
sich gegenseitig zu informieren und bei Bedarf gemeinsam Position zu beziehen. Am
24.September hat die Minderheitenbeauftragte Caroline Schwarz als Vorsitzende des
DialogForums dem Europa-Ausschuss einen schriftlichen Entwurf zur weiteren Arbeit mit der
EURAC-Studie zugeleitet.


Da die Kompetenzanalyse vom Landtagspräsidenten in Auftrag gegeben wurde, ist sie ein
Gutachten des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Letztlich ist für die Umsetzung aber ein
aktives Handeln der Exekutive erforderlich. Deshalb haben wir mit diesem Antrag auch die
Landesregierung gebeten, dem Landtag darzulegen, welche Konsequenzen sie aus der Expertise
zieht. Nur durch eine aktive Mitarbeit der Regierung an diesem Projekt erreichen wir, dass das
Potential der nationalen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland ein echter regionaler
Standortfaktor wird. 3

Die aus der Kompetenzanalyse abgeleiteten Vorschläge des DialogForum Nordens sehen vor,
dass die Einrichtung eines „Minderheitenclusters“ im nördlichen Schleswig-Holstein geprüft
werden soll, der sich besonders auf die Vermittlung von Erfahrungen an Konfliktparteien aus
Krisengebieten, auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Universitäten Flensburg, Kiel
und Sønderborg sowie auf die Erstellung eines grenzüberschreitenden Regionsprofils bezieht.
Darüber hinaus sieht der SSW aber auch die Notwendigkeit und die Chance, die Minderheiten-
kompetenzen in den bestehenden wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen der
Landesregierung zu berücksichtigen – vor allem in den Bereichen Tourismus, Energiepolitik und
Bildungspolitik. Nicht ohne Grund wird die Bedeutung der Minderheiten für wirtschafts-
politische Wachstumsstrategien, Entwicklungsforen, Unternehmensvorhaben und das
Tourismusmarketing in der EURAC-Studie an erster Stelle hervorgehoben. Wir erwarten daher,
dass die Landesregierung längerfristig ein Konzept entwickelt, wie dieser Ansatz in die gesamte
Landespolitik implementiert werden kann. Hier und heute erwarten wir, dass die Landes-
regierung die Chance nutzt, die ihr mit dieser Kompetenzanalyse in den Schoß gefallen ist.