Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 07.10.2008, Nr.: 238/2008



Ralf Stegner:

Was wir vereinbart haben, gilt!

Zu den missverständlichen Äußerungen aus der CDU erklärt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner:

1. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses liegen in schriftlicher Form vor. Was in dem Text steht, wurde vereinbart, was nicht im Text steht, wurde nicht ver- einbart, insbesondere keine Bedingungen oder zusätzliche Vorbehalte. Es ist schade, dass die Einigung zu Gunsten der Kinder und Eltern in Schleswig- Holstein wenige Tage danach schon zerredet wird. 2. Wir haben allerdings das Ziel verfassungsgemäßer Haushalte gemeinsam be- kräftigt. Wir werden im Dezember einen verfassungsgemäßen Doppelhaushalt 2009/2010 und gleichzeitig gebührenfreie Kita-Plätze für Kinder im 3. Kita-Jahr ab 2009 beschließen. 3. Bis Mai 2009 werden wir ein 2. Gesetz zur Regelung der Gebührenfreiheit des 2. und 1. Kita-Jahres für die Jahre 2011 und 2013 beschließen. 4. Auch für die kommende Legislaturperiode bekräftigen beide Parteien das Ziel verfassungsgemäßer Haushalte und bis 2015 ausgeglichener Haushalte. Jedes Kita-Gesetz kann in der neuen Legislaturperiode mit einfacher Mehrheit geän- dert werden. Die SPD wird dabei einer Abkehr von der geplanten Gebührenfrei- heit nicht den Weg ebnen. Die Äußerungen von heute werfen die Frage auf, ob die Union – wenn sie eine Regierungsmehrheit hätte – die Bestimmungen des Kita-Gesetzes 2011 oder 2013 wieder aufheben will.



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5. Bis zum Mai streben wir einen Pakt für Kinder und Familien mit den Kommunen an, in den diese für die 2. und 3. Stufe des Kita-Gesetzes ihre bisherigen Auf- wendungen für Sozialstaffel samt Verwaltungskosten sowie 50 % der erzielten Einsparungen bei der Funktionalreform einbringen. 6. Weitere Bedingungen, Nebenabsprachen oder sonstige Regelungen wurden nicht getroffen. Ich gehe davon aus, wie mir der CDU-Landesvorsitzende heute telefonisch ausdrücklich versichert hat, dass die Vereinbarungen vom 1. Okto- ber von der Union nicht in Frage gestellt werden.