129/2008 Kiel, 6. Oktober 2008


Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Diskussion über Jugend in Schleswig-Holstein
Kiel (SHL) – Mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zu „Jugend in Schleswig-Holstein“ startet der Landtag am kommenden Mittwoch, 8. Okto- ber, um 10:00 Uhr in seine zweitägige Plenarsitzung. Dabei wird ohne Aussprache auch über die Zulässigkeit der Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen entschieden (Drs. 16/2263), die bereits vom Innen- und Rechtsausschuss bejaht worden ist.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.
Mittwoch, 8. Oktober 2008, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 10 Jugend in Schleswig-Holstein (Drs. 16/2228), Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die Landesregierung legt dem Parlament ihre Antwort auf eine Große Anfrage der CDU zum Thema Jugend in Schleswig-Holstein vor. Die Union hatte dem Sozialministerium insgesamt 77 Fragen vorgelegt. Einige Aspekte aus der 110 Seiten umfassenden Antwort: Zahlen: Zum Stichtag 31. Dezember 2006 lebten insgesamt 790.148 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre in Schleswig-Holstein. Darunter sind 46.872 mit Migrati- onshintergrund (5,9 Prozent). Die Landesregierung geht davon aus, dass die Zahl der jungen Menschen bis 2025 um 19,6 Prozent (155.000 Personen) zurückgehen wird. Der Rückgang fällt regional unterschiedlich aus: er liegt zwischen knapp 27 Prozent in Ostholstein und Schleswig-Flensburg und gut 14 Prozent in den Kreisen Pinneberg und Stormarn sowie in Kiel. Es gibt 89.000 alleinerziehende Eltern, davon 77.000 Mütter Politik: Viele junge Menschen nehmen nicht an Wahlen teil. Bei der letzten Landtagswahl ist nicht einmal jeder zweite Unter-30-jährige an die Urne gegangen. Die geringste Beteiligung Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

gab es bei jungen Frauen zwischen 21 und 24 Jahren mit 37 Prozent. Die in der Gemeinde- ordnung vorgesehene Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungen wird im Lande unterschiedlich gehandhabt: Von den Städten über 10.000 Einwohnern kennen 90 Prozent solche Beteiligungsformen. In den kleineren Gemeinden ist es nur etwa ein Drittel. Bildung: 2007 haben 11.500 Jugendliche im Lande den Hauptschulabschluss abgelegt; 11.100 bestanden die Realschulprüfung und 7.600 das Abitur. 2.500 verließen die Förder- schule oder blieben ohne Abschluss. Schleswig-Holstein liegt bei den Absolventen ohne Ab- schluss über dem Bundesschnitt. An den Unis im Lande studierten im Jahr 2006 insgesamt 47.730 junge Menschen. Davon haben knapp 60 Prozent ihr Abi im Lande gemacht. 51 Pro- zent aller schleswig-holsteinischen Abiturienten, die an die Uni gehen, studieren außerhalb des Landes. 52.340 machen eine berufliche Ausbildung im dualen System. Arbeit: In den letzten Jahren ist die Arbeitslosenquote der unter 25-jährigen in Schleswig- Holstein gesunken: von 13,5 Prozent im Jahr 2005 auf 9,3 Prozent im Jahr 2007. Besonders niedrig war der Wert im Kreis Stormarn (3,8 Prozent); am höchsten fiel er in Lübeck aus (12,7 Prozent). Schleswig-Holsteins Jugendliche weisen eine hohe Mobilität bei der Such nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz auf: 23 Prozent haben sich auf eine Lehrstelle beworben, die über 100 Kilometer entfernt liegt (Bundesschnitt: 16 Prozent). Gesundheit: Die Landesregierung beobachtet eine Zunahme an chronischen Erkrankungen und seelischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen, während Mangel- und Infektionser- krankungen, die vor einigen Jahrzehnten noch die größte gesundheitliche Gefährdung dar- stellten, zurückgegangen sind. Zu den häufigen chronischen Krankheiten zählen Allergien und die Folgen falscher Ernährung. Die seelischen Erkrankungen umfassen Verhaltens- und Entwicklungsstörungen. Diese sind besonders stark bei Kindern aus unteren sozialen Schichten vertreten. Drogen: Im Jahr 2007 haben 10,6 Prozent der schleswig-holsteinischen Jugendlichen zwi- schen elf und 17 ausgesagt, dass sie in den letzten zwölf Monaten Cannabis oder Ecstasy, die Haupt-Jugenddrogen, zu sich genommen haben. Das entspricht dem Bundesschnitt. 19 Prozent der Mädchen und 17 Prozent der Jungen in dieser Altersgruppe rauchen. Und: 18 Prozent der Jungen dieses Alters geben an, mindestens einmal wöchentlich harten Alkohol zu trinken. Die Zahl der Krankenhausbehandlungen von alkoholisierten Jugendlichen ist zwi- schen 2000 und 2006 um etwa 70 Prozent angestiegen.

TOP 17 Umsetzung der Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor“ (Drs. 16/2258, Antrag des SSW, geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der SSW fordert einen mündlichen Regierungsbericht über die die Kompetenzanalyse „Mit- einander - Füreinander: Minderheiten als Standortfaktoren im deutsch-dänischen Grenz- land“. Dieses vom Landtag in Auftrag gegebene Papier hatten Mitarbeiter der Europäischen Akademie im italienischen Bozen (EURAC) Anfang März im Landeshaus vorgestellt. Im Juni 3

ist die Studie beim Bundestag in Berlin in Anwesenheit des Bundestags-, des Landtags- und des Folketingspräsidenten vorgestellt worden. Ähnliche Veranstaltungen sind für den 17. November in Kopenhagen und für Anfang nächsten Jahres in Brüssel geplant. Die Partei der dänischen Minderheit möchte nun wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Ergebnissen zieht. Die Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzraum sind laut der Studie nicht nur eine kultu- relle Bereicherung, sie können die Region auch wirtschaftlich voranbringen. Die Minderhei- ten brächten der Grenzregion einen gesellschaftlichen „Mehrwert“, heißt es. Dennoch werde dieser Standortfaktor häufig noch zu wenig berücksichtigt. Deshalb wird eine stärkere Rolle der Minderheiten bei der Suche nach Investoren sowie beim Ausbau des grenzüberschrei- tenden Arbeitsmarktes gefordert. Auch im Medienbereich gebe es Nachholbedarf: Hier fän- den die Minderheiten an der deutsch-dänischen Grenze, im Vergleich zu anderen europäi- schen Regionen, noch zu wenig Beachtung.

TOP 2 Änderung des Ausbildungszentrumsgesetzes (Drs. 16/2243), Zweite Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Regierungsentwurf zur Änderung des Ausbildungszentrumsgesetzes unverändert anzunehmen. Das schleswig- holsteinische Ausbildungszentrum für Verwaltung umfasst die Fachhochschule für Verwal- tung und Dienstleistung in Altenholz und Reinfeld sowie die Verwaltungsakademie Bordes- holm. Mit den neuen Richtlinien soll die Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen intensi- viert werden intensivieren. So soll es in Zukunft ein gemeinsames Fortbildungsangebot ge- ben. Außerdem ist eine gemeinsame Zentralverwaltung der beiden Ausbildungsstätten ge- plant – hierdurch soll Personal in der Leitungsebene eingespart werden. Zudem wird die Verwaltungs-Fachhochschule an die neuen Hochschulstrukturen angepasst: Die bisherigen Diplom-Studiengänge können damit in Bachelor-Abschlüsse umgewandelt werden. Die Ver- waltungsakademie ist für die überbetriebliche Ausbildung der Verwaltungsfachangestellten und für die fachtheoretische Ausbildung der Beamten des mittleren allgemeinen Verwal- tungsdienstes zuständig. Die Fachhochschule in Altenholz und Reinfeld bildet Beamte für den gehobenen Dienst in den Bereichen Polizei, Steuerverwaltung und Rentenversicherung aus.

TOP 9 Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 16/2261), Erste Lesung, Ge- setzentwurf der FDP-Fraktion, geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minu- ten Die FDP legt dem Landtag ein umfangreiches Paket zur Reform der Gemeindevertretungen vor. Die Liberalen wollen die Gemeinde, die Kreis- und die Amtsordnung an verschiedenen 4

Stellen geändert werden. So sollen kleine Fraktionen in Gemeindevertretungen. Amtsaus- schüssen und Kreistagen gestärkt werden. Sie sollen mehr Einfluss auf die Besetzung der Vorsitzenden, der Ausschusssitze und der Ausschussvorsitze erhalten, indem das derzeit verwendete Höchstzahlverfahren bei der Verteilung dieser Posten durch ein Niedrigzahlver- fahren ersetzt wird. Kleinere Fraktionen sollen zudem in Ausschüsse, in denen sie keinen Sitz errungen haben, ein zusätzliches beratendes Mitglied entsenden können. Dieses Zu- satzmitglied soll auch an nicht-öffentlichen Sitzungen teilnahmen und das Wort ergreifen können. Zudem fordert die FDP eine Beteiligungspflicht für Behinderte an kommunalen Ent- scheidungen, die ihre Belange betreffen, ähnlich der vor einigen Jahren erlassenen Beteili- gungspflicht für Jugendliche.

TOP 29 Bericht für 2007 über die Errichtung der "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ (Drs. 16/2235), Bericht der Landesregierung, geplan- ter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Landtag berät den Bericht des Stiftungsrates der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Lan- desmuseen Schloss Gottorf“ für das Jahr 2007. Laut dem Papier konnten die sechs Landesmuseen im Vorjahr insgesamt steigende Besu- cherzahlen verzeichnen: von 332.800 im Jahr 2006 auf 365.400. Der Zuwachs geht zum größten Teil auf die Fertigstellung des Barockgartens von Schloss Gottorf in Schleswig im August letzten Jahres zurück: Die Anlage im Stil des 17. Jahrhunderts lockte über 27.000 Besucher an. Über verstärkten Zuspruch freute sich auch das Jüdische Museum in Rends- burg. Hier stieg die Zahl der Gäste von 4.900 auf 8.000. Auch das Schleswiger Volkskunde- museum und das Wikinger-Museum Haithabu verzeichneten einen Anstieg um 34 bezie- hungsweise zehn Prozent auf 25.400 Besucher. Publikumsmagneten war erneut Schloss Gottorf in Schleswig, obwohl die Zahl der Gäste von 144.600 auf 130.600 zurückging. Die Stiftung erwirtschaftete Einnahmen in Höhe von 1,713 Millionen Euro. Den Löwenanteil machten dabei die Eintrittskarten mit einer Summe von 1,276 Millionen aus. Das entsprach in etwa dem Ergebnis des Vorjahres. Vom Land erhielt die Stiftung Zuschüsse von knapp sechs Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite entfiel der Großteil mit 4,527 Millionen Euro auf das Personal. Hinzu kommen Betriebskosten und Baumaßnahmen. Durch die zuletzt vorge- nommenen Erweiterungen, etwa den Barockgarten und die Wikingerhäuser in Haithabu, hat sich die Finanzlage der Stiftung verschlechtert: „Zukünftig wird sich der Liquiditätsspielraum der Stiftung weiter reduzieren“, heißt es in dem Bericht. Zu den Landesmuseen gehören neben Schloss Gottorf, dem Wikinger Museum und dem Jüdischen Museum noch das Kloster Cismar (Kreis Ostholstein), sowie das Volkskunde Mu- seum und das Globushaus (beide in Schleswig). Mit dem jüngst eröffneten Barockgarten und den Wikinger Häusern kann die Stiftung in der Schleistadt weitere Attraktionen vorweisen. 5

TOP 8 Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes (Drs. 16/2248), Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Denkmalschutz in Schleswig-Holstein soll nach dem Willen der Landesregierung bürger- freundlicher, professioneller und wirtschaftlicher werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Staatskanzlei vor, der dem Landtag zur Ersten Lesung vorliegt. Der Entwurf reduziert das derzeit geltende Denkmalschutzgesetz aus dem Jahr 1958 von 40 auf 29 Paragrafen. Noch werden Kulturdenkmäler per Bescheid in das Denkmalbuch eingetragen. Dieses Verfahren ist nach Meinung der Regierung aufwändig. Es habe dazu geführt, dass auch 50 Jahre nach Inkrafttreten des aktuellen Gesetzes noch nicht alle Kulturdenkmäler in das Denkmalbuch eingetragen wurden. Derzeit gibt es im Lande 7.500 eingetragene Denkmäler. Mit der neuen Regelung werden die Denkmäler kraft Gesetz eingetragen, ohne dass ein Bescheid ver- schickt wird. Dieses so genannte nachrichtliche Verfahren gilt bereits in vielen Bundeslän- dern. Das so genannte Unterschutzstellungsverfahren wird damit beschleunigt und verein- facht. Zur Erhöhung der Transparenz soll die noch bestehende rechtliche Differenzierung zwischen verschiedenen Denkmalkategorien zugunsten eines einheitlichen Denkmalbegriffs aufgegeben werden: Im alten Gesetz wird noch nach Kulturdenkmälern von besonderer Be- deutung, so genannten einfachen Kulturdenkmälern sowie Garten- und Parkanlagen unter- schieden.

TOP 3 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 16/2244), Zweite Lesung, Ge- setzentwurf der Landesregierung, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, ge- planter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Über die genaue Ausformulierung des Gesetzentwurfs der Landesregierung (Drs. 16/2123) will der Innen- und Rechtsausschuss in der Mittagspause der Plenarsitzung am Mittwoch abschließend beraten. Ziel des Gesetzes ist es, die Rektoren und Konrektoren der neuen Schulformen Regional- und Gemeinschaftsschule in die Besoldungsordnung einzugruppie- ren. Den Plänen des Finanzministeriums zufolge soll beispielsweise der Leiter einer Regio- nalschule mit bis zu 360 Schülern die Besoldungsgruppe A 13 erhalten. Der Chef einer gleichgroßen Gemeinschaftsschule wird mit A 14 entlohnt. Die Regelung soll zum neuen Schuljahr greifen. Durch diese neuen Eingruppierungen geht die Landesregierung von Mehr- kosten in Höhe von 5,2 Millionen Euro bis 2013 aus. Der Grund: Es stehen insgesamt 215 Beförderungen an. Eine so hohe Zahl hat das Ministerium nach eigenen Angaben nicht er- wartet. Sie ergibt sich daraus, dass die neuen Schulen in den meisten Fällen durch die Um- wandlung bestehender Einrichtungen entstehen, nicht aber aus einem Zusammenschluss mehrer Schulstandorte zu einer größeren Einheit. 6

TOP 7 Gesetz zur Überleitung des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversor- gungsgesetzes und ergänzender Vorschriften sowie Änderung dienstrechtlicher Vor- schriften (Drs. 16/2247), Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Nachdem das Beamtendienstrecht mit der Föderalismusreform 2006 in Länderhoheit über- gegangene ist, legt die Landesregierung nun eine umfassende gesetzliche Regelung in die- sem Bereich vor. Sie übernimmt im Wesentlichen die bisherigen bundesgesetzlichen Vorga- ben. Einige Neuerungen ergeben sich aus jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. So sollen Pensionäre Versorgungszahlungen entsprechend ihres letzten Dienstgrades erhal- ten, wenn die Beförderung auf diesen Posten zwei Jahre vor der Pensionierung lag. Bislang gilt eine Dreijahresfrist. Der Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte soll wegfallen, und die Streichung des so genannten „kleinen Tagegeldes“ wird zurückgenommen. Schleswig-Holstein hat rund 46.000 Landesbeamte. Im Zuge der Föderalismusreform hat sich die Große Koalition im Lande für ein einheitliches Konzept zur Beamtenbesoldung in Norddeutschland ausgesprochen, um einen Abwerbungswettbewerb zu verhindern. Die Lan- desbeamten haben zuletzt die Streichung des Urlaubs- sowie Kürzungen beim Weihnachts- geld hinnehmen müssen. Seit dem Vorjahr erhalten sie nun einmal jährlich je 440 Euro ab dem ersten Kind, zuzüglich zum Weihnachtsgeld von 660 Euro für niedrige und mittlere Ein- kommensgruppen.

TOP 14 Honorarreform 2009 – Auswirkungen auf Schleswig-Holstein (Drs. 16/2250), Antrag der FDP-Fraktion, geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die FDP fordert für die laufende Tagung einen Regierungsbericht über die Auswirkung der Honorarreform auf die Ärzte im Lande. Die Liberalen wollen wissen, wie sich die Vergütung der Mediziner im Lande entwickelt, warum es Unterschiede bei den Zuwächsen zwischen Schleswig-Holstein und anderen westdeutschen Ländern gibt, und wie die Landesregierung sich für das Ziel einer bundesweit einheitlichen Vergütung einsetzt. Ende August haben sich die die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen auf eine Reform der Honorarabrechung und eine Anhebung der Gesamt-Honorarsumme ver- ständigt. Die niedergelassenen Ärzte sollen demnach statt wie bislang 23 Milliarden Euro nun rund 25,5 Milliarden pro Jahr erhalten. Vorausgegangen war ein hartes Ringen und eine Schlichtung – die Ärzte hatten ursprünglich 4,5 Milliarden mehr verlangt.

TOP 27 Unterrichtssituation im Schuljahr 2007/08 (Drs. 16/2212), Bericht der Landes- regierung, geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung präsentiert ihren jährlichen Bericht zur Unterrichtssituation an Schles- wig-Holsteins Schulen. Er behandelt das abgelaufene Schuljahr 2007/2008. Einige Aspekte des Berichts: 7

Die Zahl der Schüler an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes ist erneut leicht zurückgegangen – um 0,1 Prozent auf 415.600. Allerdings konnten die Gymna- sien, die Gesamtschulen und die neu eingerichteten Gemeinschaftsschulen ein Plus an Schülern verzeichnen, während alle anderen Schultypen rückläufige Zahlen aufwiesen. Die Klassengröße lag in den Grundschulen bei 21,7 und in den Hauptschulen bei 21,5. Im Schnitt besuchten 22,9 Realschüler, 25,8 Gymnasiasten (in der Unter- und Mittelstufe) und 19,6 Berufsschüler eine Klasse. Damit lag Schleswig-Holstein jeweils unterhalb des Durch- schnitts aller Bundesländer Die Zahl der Einschulungen war im fünften Jahr in Folge rückläufig: Sie sank um 440 auf 27.245. Im Schuljahr 07/08 wurden insgesamt 750 Lehrer dauerhaft in den Schuldienst übernom- men. 1.063 Pädagogen erhielten Zeitverträge. Zudem wurden 617 Bewerber in den Vorbe- reitungsdienst aufgenommen. Die Lehrer erteilten insgesamt 368.000 Unterrichtsstunden, knapp 4.000 weniger als im Schuljahr zuvor. Der Unterrichtsausfall lag bei 1,74 Prozent. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2003/04 waren es 2,6 Prozent. Bei den erteilten Unterrichtsstunden pro Schüler rangiert Schleswig-Holstein überwiegend unter dem Länderschnitt. Eine überdurchschnittliche Versorgung gab es im Lande nur bei den Realschulen und der Unter- und Mittelstufe des Gymnasiums.

TOP 18 Betreuungsassistenten/-innen für Demenz gemäß § 87b SGB XI (Drs. 16/2265), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 17:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen fordern eine fachliche Ausbildung und eine tarifgemäße Bezahlung von Lang- zeitarbeitslosen, die zur zusätzlichen Betreuung und Aktivierung von Demenzkranken in Pflegeheimen eingesetzt werden. Sie reagieren damit auf einen im August bekannt gewor- denen Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach sollen ALG-II-Bezieher verstärkt in Pflegeheime vermittelt werden. Nach einer Weiterbildung könnten die Arbeitslosen dann als Pflegeassistenten Demenzkranken vorlesen oder für sie einkaufen gehen. Die BA reagiert damit auf die Tatsache, dass Heime künftig zusätzliches Personal für Demenzkranke einstel- len können. Für 25 Demenzkranke darf ein Heim eine zusätzliche Pflegekraft einstellen, die über die Pflegeversicherung bezahlt wird. Dadurch könnten laut Schätzungen bundesweit etwa 10.000 Stellen geschaffen werden. Medienbereichten zufolge sind für die Arbeitslosen eine Ausbildung mit 100 Theoriestunden, 60 Praxisstunden sowie einigen Praktika geplant. Dieser Schritt, so die Grünen, dürfe nur unter strengen Auflagen vorgenommen werden: So müsse die Freiwilligkeit der Arbeit im Heim gewährleistet bleiben, und es dürfe keine Leis- tungskürzung für diejenigen geben, die diese Arbeit ablehnen. Zudem müsse die Ausbildung 8

entsprechend des vielschichtigen Krankheitsbildes fachlich fundiert verlaufen. Und: Die Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent müsse in den Einrichtungen gewahrt bleiben. Angaben des Landessozialministeriums zufolge leiden etwa 37.000 Menschen im Lande an Demenz. Das sind etwa 1,3 Prozent der Bevölkerung.
Donnerstag, 9. Oktober 2008, 10:00 bis 17:00 Uhr
TOP 32 Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahres in Schleswig- Holstein (Drs. 16/2028), Antrag der Fraktionen CDU und SPD, mündlicher Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Auf Antrag der Koalitionsfraktionen berichtet die Landesregierung über die geplante Einfüh- rung des beitragsfreien Kindergartens in Schleswig-Holstein. Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich vergangene Woche auf einen Stufenplan zur Einführung der bei- tragsfreien Kita verständigt und ist damit den Vorstellungen der Sozialdemokraten weitge- hend gefolgt. Für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr soll das Land von August 2009 an 120 Euro pro Kind und Monat aufbringen. Im nächsten Mai soll es gesetzliche Regelun- gen über die weiteren Jahrgänge geben, sofern sich das Land mit den Kommunen über die Form der Finanzierung einigt. Für das zweite Jahr müssten die Eltern von 2011 an keine Beiträge mehr zahlen und von 2013 an auch nicht mehr für das erste Jahr. Hintergrund der Debatte auf Landesebene ist die vom Bund geplante Erhöhung der Betreu- ungsquote auf 35 Prozent aller Kinder eines Jahrgangs bis 2013. Mitte September hat der Bundestag dies im Kinderförderungsgesetz verankert. Demnach wird es von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter für alle Kinder bis zum 3. Lebensjahr geben. Das Betreuungsangebot muss deshalb in den kommenden fünf Jahren bundesweit auf 750.000 Plätze verdreifacht werden. 30 Prozent der neuen Betreu- ungsplätze sollen Tagesmütter anbieten. In Schleswig-Holstein gibt es augenblicklich Betreuungsplätze für rund 5.500 kleine Kinder, was einer Versorgungsquote von etwa acht Prozent entspricht. Bund, Länder und Gemein- den tragen jeweils ein Drittel der deutschlandweit auf 12 Milliarden Euro veranschlagten Kos- ten. In Schleswig-Holstein stellt das Land 113 Millionen Euro zur Verfügung - 46 Millionen für Investitionen, 62 Millionen Euro für Betriebskosten sowie fünf Millionen als flankierende Maßnahme beim Ausbau der Tagespflege. Der Bund hält für den Ausbau in Schleswig- Holstein von 2008 bis 2013 insgesamt 136 Millionen Euro (74 Millionen für Investitionen und 62 Millionen für Betriebskosten) bereit. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren 17.000 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen (11.900) und der Tagespflege (5.100) entste- hen. 9

TOP 13 Konzept zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung (Drs. 16/2249), Antrag der FDP-Fraktion, geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die FDP fordert Land und Bund auf, ein Finanzierungskonzept für die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbelt-Querung zu erarbeiten. Deutschland und Dänemark haben An- fang September nach jahrelangen Verhandlungen den Staatsvertrag zum Bau der Verbin- dung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland unterzeichnet. Die Kosten für die 19 Kilometer lange Brücke und die Anbindungen an Land betragen 5,6 Milliarden Euro. Die dänische Seite soll mit 4,8 Milliarden den Löwenanteil tragen. Die deutsche Seite muss 800 Millionen Euro für die Land-Anbindung aufbringen. So soll für 95 Millionen Euro die Bundes- straße zwischen Heiligenhafen und Puttgarden vierspurig ausgebaut werden. Hier wird Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung 60 Millionen Euro zuschießen.

TOP 16 Umsetzung der Resolution der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz (Drs. 16/2256, 2225), Antrag aller Fraktionen und des SSW, geplanter Aufruf 12:00 Uhr, ge- plante Redezeit 30 Minuten In einem gemeinsamen Antrag unterstützen alle Fraktionen die Ergebnisse der 17. Ostsee- parlamentarierkonferenz, die Anfang September in Visby auf der schwedischen Ostseeinsel Gotland stattgefunden hat. Mehr also 160 Abgeordnete aus 23 Parlamenten, politische Be- obachter und Fachleute aus dem Energie- und Umweltsektor haben sich dabei in ihrer Ab- schlussresolution dafür ausgesprochen, beim Klimaschutz und bei der Bekämpfung der Ju- gendarbeitslosigkeit noch stärker zusammenarbeiten. Grenzüberschreitende Kooperationen in der Energieversorgung – etwa durch die Planung eines Hochspannungs-Netzwerkes oder bei der Genehmigung von Offshore-Windparks – sind Ausdruck gemeinsamer Bemühungen, den CO2-Ausstoß zu verringern. Eine aktive Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse vor allem auf die Har- monisierung von Berufsbildungsmaßnahmen setzen. Gefordert werden klare und für jeder- mann zugängliche Regeln für die Mobilität von Arbeitskräften in der Ostseeregion. Die Ent- wicklung einer landgestützten Stromversorgung für Fracht- und Passagierschiffe während der Hafenliegezeiten wäre nach Auffassung der Teilnehmer ein deutliches Signal in Richtung von mehr Klimaschutz im Ostseeraum.

TOP 15 Ausbau der Bundesstraße B 5 nicht verschieben (Drs. 16/2253), Antrag des SSW, geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der SSW fordert von der Landesregierung den Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen Tön- ning und Husum bis 2014. Dies entspreche den Ankündigungen des ehemaligen Verkehrs- ministers Dietrich Austermann (CDU) im Vorfeld der Kommunalwahl im Mai. 10

Der neue Amtsinhaber Werner Marnette (CDU) hatte Anfang September erklärt, der dreistu- fige B5-Ausbau werde nicht in diesem Zeitrahmen abgeschlossen werden können. Es sei mit einer Fertigstellung bis 2017 zu rechnen. Grund: Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr könne die Planungskosten in Höhe von 600.000 Euro aufgrund von Haushaltskürzungen nicht schultern. Dies hatte der SSW wegen der „enormen Bedeutung dieser Straße für die Westküste“ als „nicht akzeptabel“ kritisiert. Auch die nordfriesische Kommunalpolitik hatte die Ankündigung parteiübergreifend beanstandet. Ende September gab das Verkehrsministeri- um eine Nachbesserung bekannt: Planungsmittel in Höhe von knapp 400.000 Euro seien unter anderem durch Umschichtungen innerhalb des Schleswig-Holstein-Fonds aufgebracht worden. Nun sei mit einem Abschluss des Projekts bis 2015 zu rechnen. Der SSW hat dies begrüßt.

TOP 25 Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie (Drs. 16/2185), Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung präsentiert ihren Bericht zur Biologischen Vielfalt in Schleswig- Holstein, den die Grünen beantragt hatten. Laut dem Papier aus dem Umweltministerium ist die „Biodiversität“ weltweit wie auch im Lande akut gefährdet: 34 Prozent der Säugetierarten, 50 Prozent der Vogelarten, 67 Prozent der Amphibien und 45 Prozent der Gefäßpflanzen in Schleswig-Holstein sind ausgestorben oder gefährdet. Gründe sind die Zerschneidung der Lebensräume durch Verkehrsachsen, intensive Landwirtschaft mit Nähr- und Schadstoffein- trägen, Überfischung oder „nicht angepasste Freizeitaktivitäten“. Zudem ist die genetische Vielfalt bedroht, weil sich die Zucht im Lande auf jeweils nur etwa 30 Tier- und Pflanzenarten beschränkt. Die Politik versucht hier gegenzusteuern: Die Bundesregierung hat eine "Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt" aufgelegt, die von allen Bundesländern Schutz-Maßnahmen fordert. Sie basiert auf der „Convention on Biological Diversity“, die 1992 auf dem Umwelt-Gipfel in Rio von 190 Staaten beschlossen wurde. Ziel war es, bis 2010 das Artensterben deutlich zu bremsen.

TOP 31 Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft (Drs. 16/2246), Bericht der Landesre- gierung, geplanter Aufruf um 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Landtag berät einen Regierungsbericht über die Förderpolitik des Landes für die schles- wig-holsteinische Tourismuswirtschaft, den CDU und SPD im Mai beantragt haben. Das Land konzentriert sich bei seiner Tourismus-Förderung nach Aussagen des Wirtschaftsmi- nisteriums auf die drei „ökonomisch attraktivsten Zielgruppen“: Familien mit kleinen Kindern, ältere Gäste (so genannte „Best-Ager“) und anspruchsvolle Genießer. Das Ministerium spricht sich dafür aus, „dass die touristische Infrastruktur künftig noch stärker auf die Ziel- gruppen ausgerichtet werden muss“. Zum Bereich der Infrastruktur zählen Promenaden, 11

Radwege, Erlebnis- und Gesundheitsbäder oder Seebrücken. Derzeit laufen verschiedene Förder-Programme für die Tourismuswirtschaft. So steht Geld aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft und aus dem Schleswig-Holstein-Fonds zur Verfügung. Das Gesamtvolumen be- läuft sich in den laufenden Förderperioden auf 173 Millionen Euro. Hiervon stammen 147 Millionen von der EU und knapp 24 Millionen aus Landesmitteln.

TOP 28 Berichterstattung zur Praxisausführung des Gesundheitsdienstgesetzes (Drs. 16/2227), Bericht der Landesregierung , geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung stellt dem Parlament Aufbau und Ziele ihrer Gesundheitsberichterstat- tung vor. CDU und SPD hatten den Report beantragt. Die Gesundheitsberichterstattung der Landesregierung hat sich bislang auf vier Schwerpunkte konzentriert: Es gibt jährliche Papie- re des Krebsregister zum „Krebs in Schleswig-Holstein“ sowie der Kinder- und Jugendärztli- chen Dienste der Kreise zu den Schuleingangsuntersuchungen. Hinzu kamen ein Sterblich- keitsbericht (2001), ein Kinder- und Jugendgesundheitsbericht sowie die Berichte der Kreise und kreisfreien Städte mit jeweils eigenen Schwerpunkten. Ein Arbeitskreis des Sozialminis- teriums soll die regionale Berichterstattung koordinieren. Für die Zukunft sieht das Ministeri- um vor allem den demographischen Wandel als Herausforderung in der Gesundheitspolitik. Alle Akteure im Gesundheitswesen seien aufgerufen, „sich der älteren und hochbetagten Menschen in besonderer Weise anzunehmen.“ Es gelte, „Übergänge zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, aber auch der Pflege und der Alten- hilfe, regelhaft und fachlich abgestimmt zu organisieren.“

TOP 30 Internationale(r) Jugendaustausch/Jugendbegegnung (Drs. 16/2236), Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung über den internationalen Jugendaus- tausch. Die Regierung misst der Begegnung junger Menschen über Grenzen hinweg große Bedeutung zu. Sie sei „ein komplexes Übungsfeld für gesellschaftliche Mitverantwortung und soziales Engagement, für Toleranz und Verständnis gegenüber dem Fremden“. Allerdings ist die Zahl der Teilnehmer an vielen der Projekte in den letzten Jahren laut dem Regierungs- papier zurückgegangen. Zu den vom Land geförderten Projekten zählen die jährlichen ein- wöchigen Ostsee-Jugendkonferenzen und das Ostsee-Jugendmediencamp. 422 deutsche Teilnehmer haben im Vorjahr an insgesamt 22 Projekten dieser Art teilgenommen, rund 100 weniger als zwei Jahre zuvor. Für diese Begegnungsformen hat das Sozialministerium im Jahr 2007 insgesamt 71.000 Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 87.000 Euro für das Ostsee-Jugendbüro, das sich zu „einer wichtige Informationsagentur für Jugendarbeit“ entwickelt habe, so das Ministerium. 12

Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Oktober-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des 7. Oktober 2008 ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wich- tigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung am 8. Oktober 2008 live im Fernsehen. 13


Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass Änderungen im Ablauf möglich sind, da der Redaktionsschluss für eine Aktuelle Stunde/Fragestunde noch aussteht. angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 8. Oktober 2008 10 Jugend in Schleswig-Holstein 60 10:00 17 Umsetzung der Kompetenzanalyse "Minderheiten als Stand- 30 11:00 ortfaktor" 2 Änderung des Ausbildungszentrumsgesetzes 30 11:30 9 Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 30 12:00 29 Bericht für 2007 über die Errichtung der "Stiftung Schleswig- 30 12:30 Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 8 Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Denkmal- 30 15:00 schutzgesetzes 3 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 30 15:30 7 Gesetz zur Überleitung des Bundesbesoldungsgesetzes, des 30 16:00 Beamtenversorgungsgesetzes und ergänzender Vorschriften sowie Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 14 Honorarreform 2009 - Auswirkungen auf Schleswig-Holstein 30 16:30 27 Unterrichtssituation im Schuljahr 2007/08 30 17:00 18 BetreuungsassistentInnen für Demenz gemäß § 87b SGB XI 30 17:30 Donnerstag, 9. Oktober 2008 32 Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjah- 60 10:00 res in Schleswig-Holstein 13 Konzept zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt- 60 11:00 Querung 16 Umsetzung der Resolution der 17. Ostseeparlamentarierkon- 30 12:00 ferenz 15 Ausbau der Bundesstraße B 5 nicht verschieben 30 12:30 25 Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie 30 15:00 14

angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung 31 Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft 30 15:30 28 Berichterstattung zur Praxisausführung des Gesundheits- 30 16:00 dienstgesetzes 30 Internationale(r) Jugendaustausch / Jugendbegegnung 30 16:30

Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
TOP
23 Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 16/2266):
TOP
4 Änderung des Brandschutzgesetzes 5 Staatsvertrag über die Errichtung der NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts 11 Landesweiter Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein 2008 bis 2012 12 Nachwuchs in der Seeschifffahrt sicherstellen! 19 Alternative und ergänzende Küstenschutzmaßnahmen 20 Milchmengensaldierung stoppen 21 Menschenwürde über den Tod hinaus 22 Deutsch-dänisches Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammen- arbeit im Gesundheitsbereich Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

6 Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Schleswig-Holstein 24 Entschließung zum Jugendstrafrecht 26 Bericht zum Schleswig-Holsteinischen Integrationskonzept und zum Nationalen Integ- rationsplan