Presseinformation

Kiel, den 11.09.2008

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms



TOP 14 Shared-Space- Ermöglichung von kommunalen Shared-Space- 16/2 Konzeptionen Drs. 16/2213

Wenn wir heute über gemeinsam genutzte Verkehrsräume sprechen, so müssen wir erst einmal
festhalten, dass es nicht Ziel solcher Initiativen ist, ganze Städte als gemeinsamen Verkehrsraum
umzugestalten. Vielmehr geht es darum, dass kleine Teile eines Verkehrsraumes entsprechend
ausgewiesen werden und nur dort alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Wir reden also
heute über Straßenzüge oder auch über abgegrenzte Innenstadtbereiche. Wir können das Ganze
vergleichen mit verkehrsberuhigten Zonen oder Spielstraßen, die man seit den 70er Jahren
ausgewiesen hat.
Ziel ist es, ein verträgliches und ruhiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen und
dadurch beispielsweise die Unfallzahl zu senken. 2
Für ein solches Projekt sind nicht nur ein paar Schilder notwendig, die man irgendwo aufhängt,
sondern es müssen umfangreiche Umbaumaßnahmen erfolgen. Ampeln, Verkehrsinseln und
vieles andere müssen abgebaut werden und die Straßen- und Gehweggestaltung hin zu einem
gemeinsamen Verkehrsraum muss geändert werden. Das kostet sehr viel Geld und daher ist es
natürlich berechtigt zu fragen, wo eventuelle Fördermittel zur Verfügung stehen. Die EU stellt
hierfür im Rahmen des „Interreg III B – Nordsee“-Programms Fördermittel zur Verfügung. Wir
können also festhalten, dass dies wieder einmal ein Baustein einer intensivierten Nordsee-
Zusammenarbeit sein könnte, wie sie der SSW schon immer gefordert hat.


Rund um die Nordsee nehmen mehrere Orte und auch große Städte an diesem Projekt teil und
man tauscht sich international über gemeinsame Verkehrsräume aus. Sogar eine ganze Region
ist Teil dieser Zusammenarbeit: Die niederländische Provinz Friesland ist als Provinz diesem
Projekt beigetreten und fördert nun die Entwicklung von gemeinsamen Verkehrsräumen in der
gesamten Provinz. Das wäre vergleichbar mit einem Beitritt des ganzen Landes Schleswig-
Holstein zu dieser Interreg-Zusammenarbeit. Dies hätte sogar meines Erachtens einen nicht
geringen Charme, wenn man bedenkt, dass man so auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit der
Provinz Friesland in den Niederlanden etablieren könnte.


Aber so weit gehen die Grünen noch nicht. Uns liegt heute ein Antrag vor, der erst einmal davon
ausgeht, dass die Umsetzung solcher Projekte in Schleswig-Holstein an der Genehmigungspraxis
von Landesbehörden scheitert. Ich kann derzeit nicht beurteilen, ob dies so ist. Aber ich glaube
eher, dass im Einzelfall unterschiedlich bewertet werden könnte, ob eine Maßnahme
verkehrsberuhigend oder die Verkehrssicherheit erhöhend ist oder nicht. Aufgrund dieser
unterschiedlichen Sichtweisen mag es dann auch zu Auseinandersetzungen kommen. Diesem
Problem kann man eigentlich nur dann beikommen, wenn sich die Landesregierung und auch die
kommunalen Träger der Interreg-Zusammenarbeit einig sind, dass solche Projekte sinnvoll und
förderungswürdig sind. Ob das im Einzelfall so ist, wage ich zu bezweifeln. 3
Deshalb ist der zweite Schritt, den die Grünen im Antrag anführen, ein wichtiger Schritt. Die
Kommunen müssen über solche Konzeptionen informiert werden und die entsprechenden
Planungsmöglichkeiten müssen aufgezeigt werden. Ich gehe sogar einen Schritt weiter.
Gemeinsam mit den regionalen Interreg-Begleitausschüssen muss die Landesregierung über die
vorhandenen Fördermöglichkeiten informieren und aktiv für ein Pilotprojekt werben. Ich könnte
mir zum Beispiel vorstellen, dass wir nicht nur einzelne Kommunen in diesen Vorhaben
unterstützen, sondern dass sich auch ein Landkreis als Region mit gemeinsamen
Verkehrsräumen profilieren könnte. Hier könnten kreisangehörige Gemeinden mit
entsprechenden Ideen gemeinsam unter dem Dach des Kreises ihre Projekte vorantreiben. Dies
ist insbesondere vor dem Hintergrund notwendig, dass bei uns die Gemeindestrukturen immer
noch so klein sind, dass die Gemeinden alleine hier Schwierigkeiten bekommen könnten, eine
gute Planung auf die Beine gestellt zu bekommen. Folgt man dem Beispiel der Provinz Friesland
in den Niederlanden, die zugegebenermaßen schon jetzt größere Gemeinden hat, so könnten wir
hier Modelle umsetzen, die möglicherweise auch den Tourismus fördern könnten. Die Botschaft,
dass ein Landkreis sich übergemeindlich für verkehrsberuhigende Maßnahmen einsetzt, wäre
sicherlich eine Botschaft, die bei potentiellen Gästen ankommen würde.


Deshalb ist es richtig, dass das Land hier eine koordinierende Funktion einnimmt und zumindest
mit den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden spricht, um auch die für solche
Maßnahmen zur Verfügung stehenden Interreg-Mittel in unser Land zu holen.