PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 13: Den Nationalpark Wattenmeer vor Auswei- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel tung der Ölförderung schützen Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172 / 541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 324.08 / 10.09.2008

Ausweitung der Ölförderung stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wattenmeer ist eine ökologische Kostbarkeit. In diesem einzigartigen Lebensraum tummelt sich eine perfekt an den Rhythmus von Ebbe und Flut angepasste Tier- und Pflanzenwelt.
Und für viele TouristInnen ist diese grandiose Naturlandschaft der Hauptgrund, in unser schönes Land zu reisen. Kein Wunder also, dass sich 1985 nach langer kontroverser Debatte eine Mehrheit fand, das Wattenmeer zu einem Nationalpark zu machen. Und wenn es damals noch viele Menschen gab, die gegen den Nationalpark Sturm liefen und eine „Ökodiktatur“ befürchteten, dann ist das heute zum Glück Geschichte.
Aber unverändert ein Stachel im Fleisch des Nationalparks ist die Ölförderung. Können Sie sich einen Ölförderturm in der Serengeti vorstellen? Oder im Yellowstone- Nationalpark? Wohl kaum.
1985 wurde ein Kompromiss geschlossen, dass Ölförderung im gesamten Wattenmeer grundsätzlich verboten ist, die bestehende Ölförderung in Mittelplate aber Bestandschut- zes bis 2011 hat. Schon damals sind die NaturschützerInnen Sturm dagegen gelaufen. Es ist und bleibt unser Ziel, möglichst bald ein Ende der Ölförderung im Watt herbei zu führen.
Heute aber reden wir über Planungen, die Ölförderung im Nationalpark sogar noch aus- zuweiten! Die Firma RWE-DEA hat die Förderrechte – die so genannte Aufsuchungser- laubnis - für erhebliche Teile des nordfriesischen Wattenmeers sowie die Halbinsel Ei- derstedt beantragt.
Der Kreistag in Nordfriesland hat durch eine Resolution unmissverständlich und partei- übergreifend klar gemacht, dass die Ölförderung im Nationalpark nicht erwünscht ist. Nordfriesland bezieht große Teile seines Bruttosozialproduktes aus dem Tourismus und der von erneuerbaren Energien – insbesondere der Windkraft – und lehnt die Ölförde- rung ab.
1/2 Mittlerweile gibt es ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das meine Fraktion in Auftrag gegeben hat. Dort wird klargestellt, dass die vom Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld erteilte „Aufsuchungserlaubnis“ für Ölförderung im nordfriesischen Teil des Nationalparks Wattenmeer sowie in anderen Natura 2000-Gebieten Nordfries- lands rechtswidrig ist.
Das Bergamt hätte vor einer solchen Genehmigung zwingend eine Umweltverträglich- keitsprüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU erstellen lassen müs- sen.
Der Grund für die Fehlentscheidung des Bergamtes liegt beim Bund. Die europäischen Bestimmungen der FFH-Richtlinie wurden trotz Fristablaufs nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt.
Aber das Gutachten stellt fest: Die FFH-Richtlinie ist trotzdem gültig und gilt deshalb un- mittelbar. Sie muss von den Bergbehörden direkt angewendet werden.
Wir fordern die Landesregierung daher mit unserem Antrag auf, die Bergbaubehörde an- zuweisen, die im Frühjahr erteilte Aufsuchungsgenehmigung zurückzunehmen. Eine Er- laubnis setzt zwingend eine Verträglichkeitsprüfung nach europäischem Naturschutz- recht voraus.
Eine derartige Fehlentscheidung zu Lasten der Natur darf sich nicht wiederholen. Darum müssen die Bestimmungen der FFH-Richtlinie endlich vollständig in das Bundesberg- recht integriert werden. Dafür soll sich die Landesregierung im Rahmen einer Bunderat- sinitiative einsetzen.
Meine Damen und Herren, die Natur ist unsere kostbarste Ressource, die in Millionen Jahren entstanden ist. Jahr für Jahr verlieren wir tausende von Arten und Biotopen – und das unwiderruflich. Keine ausgestorbene Art kann mit noch soviel Wissenschaft und Technik wieder zum Leben erweckt werden.
Der Nationalpark ist von lebenswichtiger Bedeutung für unzählige Generationen nach uns. Wenn wir Natur- und Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir anfangen, die fossilen Rohstoffen in der Erde zu lassen und uns stattdessen mit Hochdruck mit Alternativen be- schäftigen.
Und wo sollte man zuallererst beginnen, die Förderung der fossilen Brennstoffe zu stop- pen? Dort, wo die sensible Umwelt in besonderer Weise gefährdet ist, im Nationalpark Wattenmeer.
Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung unseres Antrags.

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