PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 3 – Landeshaushalt 2009/2010 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel und mittelfristige Finanzplanung Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172 / 541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 320.08 / 10.09.2008

„Große Ankündigungen – null Ergebnis“ *
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes hängt in den Räumen der Grünen Fraktion. Mehrfach wurde ich gefragt, wieso ausgerechnet bei Ihnen?
Nun: Erstens wollte keine andere Fraktion die Schuldenuhr haben – was auch schon be- zeichnend ist.
Und zweitens: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir haben in neun Jahren Regie- rungsarbeit selbst erfahren, wie schwer es ist, den Haushalt auszugleichen.
Das war auch der Grund, warum wir vor fünf Jahren eine radikale Verwaltungsreform für Land und Kommunen vorgeschlagen habe. Es ging mir nicht darum, die DithmarscherIn- nen zu ärgern.
Im Gegenteil! Ich bin überzeugt davon: Auch die DithmarscherInnen wollen, dass mehr Geld für Kindertagesstätten, Schulen und Unis ausgegeben wird – und nicht für mög- lichst viele Verwaltungen.

Meine Damen und Herren, die CDU hat all die Jahre versprochen, sie würde es besser machen.
Und ich hatte wirklich gehofft, dass es der Koalition gelingt, tief greifende Weichenstel- lungen zur Sanierung des Landes zu beschließen und diese auch durchzutragen, wenn ihnen der scharfe schleswig-holsteinische Küstenwind ins Gesicht bläst!
Aber Pustekuchen: Wer den vorliegenden Haushalt und die Finanzplanung studiert, wird bitterlich enttäuscht.
Diese Koalition kann es nicht! Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident lobt sich selbst wegen der sprudelnden Steuereinnahmen.
Ja, sie sprudeln: Hatten wir von 2000 bis 2005 noch einen Rückgang der Steuereinnah- men von über 500 Mio. Euro, so kann diese Landesregierung in fünf Jahren mit Steuer- mehreinnahmen in Höhe von sage und schreibe 1,8 Milliarden Euro rechnen!
Und das, Herr Ministerpräsident, ist nicht das Verdienst Ihrer Landespolitik.
Ursache der Mehreinnahmen ist die bessere Exportnachfrage durch die Weltkonjunktur, der Wortbruch der CDU durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem die sin- kende Arbeitslosigkeit durch die Agenda 2010.
Auch wenn viele auf der Linken und Rechten das nicht gern hören, die rot-Grünen Re- formen haben ihre Wirkung entfaltet, die Konjunktur hat sich belebt, die Steuereinnah- men wachsen, und sie wachsen stark.
Es ist gelungen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu verringern: zwei Millionen Men- schen haben jetzt wieder Arbeit.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben daran keinen Anteil, denn die großen Koalitionen in Berlin und in Kiel haben in drei Jahren keine einzige große Reform zustande gebracht.

Neuverschuldung – Verfassungsgrenze
Meine Damen und Herren, man könnte ja meinen, dass eine Regierung, die angetreten ist, es besser zu machen, flugs daran gehen würde, das auch unter Beweis zu stellen.
Aber weit gefehlt! Ihre Behauptung, die Neuverschuldung würde Jahr für Jahr sinken, hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Denn wenn man genau hinschaut, stellt man fest: Die Neuverschuldung von 2009 liegt deutlich über der von 2007 – und zwar um sat- te 55 Millionen Euro. Und für 2010 gilt das Gleiche.
Eine weitere Behauptung, mit der unser Finanzminister sich selbst landauf und landab lobt, lautet: "Der vorliegende Haushalt ist seit Jahren endlich mal wieder verfassungskon- form."
Ist er das wirklich? Nein, in Wirklichkeit haben Sie einen neuen Passus ins Haushaltsbe- gleitgesetz geschrieben, dass die konsumtiven Ausgaben mit den investiven verrechnet werden dürfen.
Very tricky. Denn damit ist die Verfassungsgrenze endgültig illusorisch geworden.
Wer sich den Haushalt genauer anschaut, der versteht auch, warum: Systematisch wer- den für 2009 und noch mehr für das Wahljahr 2010 die Investitionen heraufgesetzt und die Verwaltungsausgaben heruntergesetzt, um die Verfassungskonformität auf dem Pa- pier herzustellen.
Der Haushalt 2010 ist damit ein reiner Wahlkampfhaushalt geworden. Sie machen damit genau das, was Sie Ihrem Vorgänger vorgeworfen haben! Der Gipfel ist allerdings, dass sie einfach mal die Rücklage für den kommunalen Finanz- ausgleich mit von 110 Mio. in 2009 und 45 Mio. in 2010 einrechnen, um so den Kreditbe- darf zu vermindern.
Ohne diese Luftbuchungen läge in beiden Haushalten die Neuverschuldung schon jetzt oberhalb der Verfassungsgrenze.
Wenn jetzt noch Einnahmen aus der HSH-Nordbank wegfallen, dann bricht Ihr Karten- haus vom verfassungskonformen Haushalt endgültig zusammen.
Eine Steigerung der Unverfrorenheit stellen dann aber die Zahlen der Finanzplanung für 2011 und 2012 dar. Dort haben sie jeweils eine halbe Milliarde Euro als globale Minder- ausgaben eingestellt.
Würden Sie diese als reale Ausgaben buchen, würde deutlich: Sie bekommen eine Haushaltssanierung nicht hin.
Ab 2011 steigt die Verschuldung wieder drastisch an und liegt weit oberhalb der Verfas- sungsgrenze!
Trotz sprudelnder Einnahmen: Von Haushaltskonsolidierung keine Spur!
Da kann ich nur das Fazit ziehen: Diese Koalition kann es nicht.

Verwaltungsreform
Meine Damen und Herren, jede/r weiß, dass die Sanierung eines Haushaltes nur möglich ist, wenn es gelingt, die Zahl der Stellen zu reduzieren. Die große Verwaltungsreform in Land und Kommunen wurde deshalb zum zentralen Vorhaben der Koalition erklärt.
Die Gutachten meiner Fraktion sowie die der Landesregierung haben je nach Vorgabe Einsparmöglichkeiten von bis zu 175 Mio. Euro ergeben.
Wenn die CDU sich jetzt von der Verwaltungsreform verabschiedet, wie der Fraktions- vorsitzende Wadephul es gestern angedeutet hat, dann ist das der GAU für diese Regie- rung.
Ergebnisse von Gutachtern hängen bekanntlich immer auch von den Vorgaben ab.
Aus Angst vor Ihren kommunalen Parteikollegen verspielt die CDU die Möglichkeit, in der Verwaltung zu sparen, um in Bildung zu investieren!
Bloß keinen Ärger mit der Partei – heißt die Devise des Ministerpräsidenten. Dem Land aber schaden Sie mit Ihrer Verweigerungshaltung massiv!
Auch hier muss ich feststellen: Diese Koalition kann es nicht!
Meine Damen und Herren, "Wir wollen 5000 Stellen streichen" war erklärtes Ziel der CDU vor und noch nach der Wahl, von Wiegard und seinem Bürokratiespezialsekretär Schlie lauthals verkündet. Ein Jahr später war nur noch von 2500 Stellen in dieser Legislaturperiode die Rede.
Als Klaus Schlie dann seinen großen Bericht vorstellte, wurde nur noch die Zahl von zir- ka 1000 Stellen angestrebt.
Dann verabschiedete sich die Landesregierung ganz von den Stellenzahlen und entdeck- te die Budgetierung. 7,5 Prozent in den Ministerien und 15 Prozent in den nachgeordne- ten Bereichen sollten eingespart werden. Ausgenommen davon sollten die Kernbereiche sein.
Auf Anfrage meiner Kollegin Monika Heinold teilte die Landesregierung mit, jetzt sollen nur noch 680 Stellen gestrichen werden. Das war im Juli 2008.
Aber im vorliegenden Haushalt wird nicht einmal diese Zielmarke gehalten: Die Landes- regierung erklärt, dass sie erneut fast 2 Mio. in die nächste Legislaturperiode verschie- ben muss.
Übrig bleiben nach Berechnung des Landesrechnungshofes Einsparungen von 0,7% des Personaletats. Das sind umgerechnet 400 Stellen in 5 Jahren – nicht mal ein Zehntel von dem, was Sie vor drei Jahren angekündigt hatten.
Hier gestatten Sie mir daran zu erinnern, dass die oft gescholtene rot-grüne Regierung im Durchschnitt jährlich 225 Stellen abgebaut hatte, in einigen Jahren sogar über 400 – also mehr, als die schwarz-rote Regierung jetzt in 5 Jahren erreichen will.
Fazit: Das gigantische Personalkosteneinsparkonzept (PKEK) entpuppt sich als eine Sei- fenblase und macht Plopp.

Bildungsministerium
Meine Damen und Herren, das Hauptproblem dieser Regierung liegt darin, dass es keinen gemeinsamen Willen gibt, für dieses Land zu arbeiten.
Sie hat kein gemeinsames Projekt, für das sie die Bürger des Landes begeistern kann. Jeder und jede ist des anderen Feind und niemandem wird etwas gegönnt.
Gegner, Feind, Koalitionspartner – so lautet Ihre Steigerung.
Wer aber die nötigen Strukturreformen nicht hinbekommt, der hat auch nicht die nötigen Mittel, um das zu finanzieren, was dringend für die Zukunft erforderlich ist. Im Haushalt des Bildungsministeriums wird das besonders deutlich.
Klar ist doch, wer eine Schulreform will, der muss die Rahmenbedingungen dafür schaf- fen. Aber das will die CDU nun überhaupt nicht, da ihr die gesamte Reform ein Graus ist.
Deshalb fehlen jetzt die nötigen Stellen für die Bildung der Gemeinschaftsschulen und für die Umstellungen bei den Gymnasien. Nach massiven Protesten soll das jetzt im Februar nach geholt werden, was wir längst gefordert haben. Ein halbes Jahr nach Beginn des Schuljahres – also ein halbes Jahr zu spät, in denen die Kinder unter dem Lehrermangel leiden werden. Ob die geplanten 150 neuen Stellen ausreichen, werden wir kritisch beobachten.
Den dicksten Klopper leisten Sie sich aber beim Schulbau: Eine solche Schulreform macht Umbaumaßnahmen dringend notwendig.
Und das Land darf sich nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen und die Kom- munen alleine lassen. Jetzt rächt es sich, dass der Schulbaufonds von der großen Koali- tion geopfert wurde um den von CDU und SPD geschröpften Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen.
Ungeklärt ist auch, wie die Neukonzeption der Unterrichts-Curricula und die Weiterbil- dung der LehrerInnen für die neuen Schulformen sicher gestellt werden kann.
Wenn der Fortbildungstopf für über 25.000 LehrerInnen gerade einmal knapp 600.000 Euro jährlich enthält, dann sind das 25 Euro pro LehrerIn - eine Lachnummer, Frau Mi- nisterin.
Der größte Schildbürgerstreich ist aber die Lehrerausbildung: Es ist doch absurd, dass das Land immer noch LehrerInnen für Schularten ausbildet, die es ab 2010 überhaupt nicht mehr geben wird.
Stoppen Sie diesen Unfug! Setzen Sie die knappen Steuermittel nicht für den koalitions- politischen Frieden ein, sondern investieren Sie in die Zukunft unserer Kinder!
Aber selbst dazu ist eine Koalition nicht in der Lage, die sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnt.
Fazit auch hier: Die Koalition kann es nicht!

Wirtschaft und Verkehr
Kommen wir zum Haushalt unseres Neulings im Kabinett - dem des Wirtschaftsministers. Eigentlich müssten wir uns freuen. Die unsinnige einzelbetriebliche Förderung wird be- endet. Und auch der Schleswig-Holstein-Fonds läuft 2009 aus.
Das klingt gut. Denn dieser Fonds sollte ursprünglich zu 100 Prozent durch Umschich- tungen finanziert werden, war aber von Anfang an kreditfinanziert!
Und nun? Gibt es nun keine Fototermine mit Scheckverteilung mehr? Keine Steuergeld- verschwendung mehr für die Förderung von Plopp-Verschlüssen für Bierflaschen?
Keine launige Scheckvergabe des Ministerpräsidenten für Spaßbäder wie die Keitum- Therme, die schon in der Bauphase Pleite gehen?
Herr Ministerpräsident! Für die Übergabe dieses Schecks in Höhe von 2,7 Mio. Euro soll- ten Sie sich bei den SteuerzahlerInnen persönlich entschuldigen!
Meine Damen und Herren, wer sich vom Ende des Schleswig-Holstein-Fonds eine Entlastung für den Landeshaus- halt erhofft hatte, wird bitter enttäuscht: Die Ausgaben im Wirtschaftministerium sinken nicht, sie steigen weiter und sind Ende 2010 fast 90 Millionen Euro höher als 2008!
Die Übergabe ungedeckter Schecks geht also weiter!
Nur da, wo es um die Zukunft des Landes geht, bei der Förderung von kleinen Technolo- gieunternehmen, die die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen – da bleibt der Beutel zu. Für so neumodischen Kram hat dieser Ministerpräsident kein Verständnis.
Dafür wird die SteuerzahlerIn auch zukünftig für unsinnige Prestigeobjekte wie die Feh- marnbelt-Brücke bezahlen müssen.
Letzte Woche hat der Ministerpräsident doch tatsächlich behauptet, das Ganze koste Schleswig-Holstein nur 60 Mio. Euro – Nur!
Aber schon jetzt ist klar, dass das nicht stimmt. Die Hinterlandanbindung kostet aktuell eine Milliarde Euro. Und der Bundesverkehrsminister hat klar gestellt, dass der Bund sich mit keinem einzigen Euro beteiligen wird. Und im vorliegenden Haushalt stehen schon jetzt 75 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung.
Ja - munteres Geldausgeben ist Programm dieser Landesregierung: Standen im letzten Doppelhaushalt noch 280 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre, so sind es jetzt über 650 Mio. Euro allein im Haushalt für Wirtschaft und Verkehr!
Das – sind weitere ungedeckte Schecks für die Zukunft!
Diese Koalition - kann es wirklich nicht!

Umwelt und Landwirtschaft
Meine Damen und Herren, nur einer spart fleißig: der Musterknabe von Boetticher!
Umwelt ist der Steinbruch der Schwarzen.
Woanders scheitert die Entbürokratisierung an der Blockade von MinisterInnen und Be- hörden, hier feiert sie ihre Triumphe: Von Boetticher streicht zusammen, wo er nur kann, und klebt fleißig Happy Digits auf seine Payback-Sparkarte beim Ministerpräsidenten.
Was er dabei aber vergisst: Wer nicht in Nachhaltigkeit investiert, verspielt die Zukunft!
Dabei geht es nicht um zusätzliche teuere Programme. Nein – es geht darum, die Förde- rung von LandwirtInnen im Rahmen der Modulation an nachhaltige ökologische Produk- tionsweisen zu binden und so dafür zu sorgen, dass von vornherein Landwirtschaft so betrieben wird, dass sie nachhaltig ist. So könnten die EU-Mittel ohne Zuzahlung des Landes kostengünstig und wirksam eingesetzt werden.
Aber: Umweltpolitik ist und bleibt das Stiefkind dieser Landesregierung. Da wird Landwirtschaftspolitik lieber gleich weitestgehend an die Landwirtschaftskammer und den Bauerverband übergeben! Staatskanzlei
Meine Damen und Herren, Wenn ein Ministerpräsident die Devise Wasser statt Wein ausgibt, dann muss er selbst Vorbild sein!
Aber das Gegenteil ist der Fall! Ich erhalte eine Einladung nach der anderen zu Empfän- gen und Häppchen in die Landesvertretung nach Berlin – organisiert von der Staatskanz- lei!
Die harsche Kritik des Landesrechungshofes ist mehr als berechtigt: Unter Ministerpräsi- dent Carstensen stiegen die Ausgaben der Repräsentanz in Berlin um glatte 30 Prozent an! Ein tolles Vorbild!
Übrigens – anders ergeht es unter diesem Ministerpräsidenten der Kultur. Dort ist einge- spart worden.
Hatten Sie die Kultur nicht zur Chefsache erklärt, Herr Carstensen?
Aber klar doch – jetzt wissen wir, was das bedeutet. Chefsache heißt: Wenn alles aus dem Ruder läuft, irgendwo muss das Wort des Herren ja etwas gelten.
Hier ist Kultur! Hier wird gespart!

Kommunen
Meine Damen und Herren, Jahr für Jahr nimmt diese Regierung den Kommunen 120 Mio. Euro weg. Die verspro- chene Kompensation hat nie stattgefunden.
Raubrittertum hat unter dieser Landesregierung ein modernes Gesicht bekommen.
Doch damit nicht genug: Inzwischen steht fest, dass die Kosten für die Schulreform er- heblich sind. Da die Schulreform vom Land beschlossen wurde, greift hier nach Auffas- sung des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages das Konnexitätsprinzip.
Das klingt logisch – aber nicht für die Landesregierung: Die harsche Reaktion von Minis- terin Erdsieck-Rave auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes ist für die Betrof- fenen kaum verständlich.
Wenn Sie sich die fatale Wirkung Ihrer kommunalen Finanzpolitik ansehen wollen, müs- sen Sie nur Ihre Parteifreunde im Kieler Rathaus fragen: Ohne den drastischen Raubzug im kommunalen Finanzausgleich hätte die Stadt Kiel dieses Jahr endlich einen ausgegli- chenen Haushalt vorlegen können!

Meine Damen und Herren, diese Koalition hat nicht den Mut zu tief greifenden Reformen.
„Konsolidieren, Investieren, Reformieren!“ – das hatte sich die Landesregierung vorge- nommen. „Abkassieren, Rumlavieren und Blockieren“, das ist die Realität.
Kleinmütiges Starren auf den nächsten Wahltermin ersetzt verantwortungsvolle Politik!
Das sieht auch der Fraktionsvorsitzende Wadephul so, der im Juni dieses Jahres mit Blick auf die Reformen der Landesverwaltung bestätigte: „Große Ankündigungen – null Ergebnis!“
Ministerpräsident Carstensen ist mit seiner Finanzpolitik gescheitert – diese Koalition kann es nicht!

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* Der CDU-Fraktionsvorsitzender Wadephul antworte am 9.6. im SHZ-Interview auf die Frage: „Reden wir über die Reformen im Bereich der Landesverwaltung: Große Ankündi- gungen – null Ergebnis!“ mit den Worten: „Das ist leider zutreffend. Die Ergebnisse sind bisher enttäuschend.“