115/2008 Kiel, 8. September 2008


Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Landtag berät in Erster Lesung über Landeshaushalt 2009/2010
Kiel (SHL) – Mit der Ersten Lesung des Landeshaushaltes beginnt der Landtag seine erste Plenartagung nach der Sommerpause am Mittwoch, 10. September 2008. Dar- über hinaus werden bis Donnerstagabend weitere Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen im Plenum diskutiert. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet die Internet-Zeitung des Landtages, plenum-online. Sie ist unter www.sh-landtag.de er- reichbar.
Mittwoch, 10. September 2008, 10:00 bis 17:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt das Plenum der verstorbenen Abgeordneten Moni- ka Schwalm (CDU) und des ehemaligen Abgeordneten Wilhelm Marschner (SPD). Anschlie- ßend wird die nachgerückte Abgeordnete Jutta Scheicht (CDU) durch Landtagspräsident Martin Kayenburg verpflichtet. Anschließend wird das Plenum über einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation der HSH Nordbank entscheiden (Drs. 16/2222). Darin wird ein mündlicher Bericht der Landesregierung gefordert, bei dem „insbesondere auf den be- schlossenen Arbeitsplatzabbau und auf die Entwicklung des Kerngeschäftes und des Neu- geschäftes eingegangen werden“ soll, so die Grünen. Stimmt das Plenum mit einer Zweidrit- telmehrheit der Dringlichkeit zu, wird der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen. Bei Ablehnung der Dringlichkeit wird der Antrag in der Oktober-Tagung (8. – 10.10.2008) des Landtages diskutiert.

TOP 3 Erste Lesung a) Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2009/2010 (Drs. 16/2150), b) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2008 bis 2012 (Drs. 16/2198), Gesetzentwurf der Landesregierung, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, ge- plante Redezeit 180 Minuten

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Die Landesregierung legt dem Landtag ihren Entwurf eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2009 und 2010 vor. Zudem berät das Parlament den Finanzplan des Landes für die Jahre 2008 bis 2012. Die Ausgaben sind für das Jahr 2009 mit 8,94 Milliarden Euro und für 2010 mit 9,16 Milliarden Euro veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme bleibt mit 570 Millionen (2009) und 530 Millionen (2010) erstmals seit Jahren innerhalb der Verfassungsgrenze. Das bedeutet: Die Summe der Investitionen liegt über der Neuverschuldung. Die Investitionsaus- gaben belaufen sich 2009 auf 857,1 und 2010 auf 823,9 Millionen Euro. Die Investitionsquo- te liegt damit bei 9,6 und 9,0 Prozent. Schleswig-Holstein ist derzeit mit 23 Milliarden Euro verschuldet und muss deshalb jährlich eine knappe Milliarde für Zinsen ausgeben. Einsparungen hat die Landesregierung beispielsweise beim Personal vorgesehen. Im Stel- lenplan des Doppelhaushaltes fallen 1.915 Stellen weg. Diesen stehen 1.235 neue Stellen gegenüber, von denen 930 Lehrer sind. Im Saldo werden also 680 Stellen gestrichen. Für den Zeitraum ab 2011 ist in der Koalition vereinbart, dass aufgrund rückläufiger Schülerzah- len schrittweise 2.900 Lehrerstellen abgebaut werden. Kernpunkt auf der Ausgabenseite ist ein „Zukunftspakt“ für Bildung und Wissenschaft mit einem Volumen von 120 Millionen Euro. Aus dem 120-Millionen-Euro-Programm für Bildung und Wissenschaft entfallen 12 Millionen auf Betriebskosten für die Betreuung der Kinder un- ter drei Jahren. 50 Millionen Euro sind für das geplante beitragsfreie Kindergarten-Jahr vor- gesehen. Für eine bessere Lehrerversorgung an Gymnasien sowie Regional- und Gemein- schaftsschulen soll es in den beiden Haushaltsjahren jeweils 150 zusätzliche Lehrerstellen geben. Dafür werden insgesamt 22 Millionen Euro aufgebracht. 36 Millionen Euro fließen in Spitzenforschung und zusätzliche Studienplätze.

TOP 13 Den Nationalpark Wattenmeer vor Ausweitung der Ölförderung schützen (Drs. 16/2203), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen erneuern ihre Kritik an den Öl-Probebohrungen im Wattenmeer. Konkret wird die Landesregierung aufgefordert, auf die Rücknahme der so genannten „Aufsuchungserlaubnis“ zu drängen, die das Bergbauamt im niedersächsischen Clausthal-Zellerfeld dem Energie- konzern RWE Dea im Frühjahr erteilt hat. Das Unternehmen will auch im nordfriesischen Teil des Watts nach Ölvorkommen forschen. Dies sei rechtswidrig, betonen nun die Grünen und beziehen sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages. Zudem bekräftigt die Oppositionsfraktion ihre bereits im April geäußerte Kritik an einer Aus- weitung der Explorationsbohrungen von RWE Dea außerhalb der Plattform Mittelplate vor Dithmarschen, für die es einen Bestandschutz gibt. Diese Untersuchungen stünden im Wi- derspruch zum Landes-Nationalparkgesetz. Die Grünen wenden sich zudem gegen Schräg- bohrungen ins Watt vom Land aus: Dies könne zu Bodenabsenkungen führen. RWE Dea fördert im größten Nationalpark Westeuropas schon seit 1987 Öl, bisher mehr als 20 Millionen Tonnen. 30 bis 35 Millionen Tonnen sind nach dem heutigen Stand der Technik noch möglich. Der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, einer von 14 deut- 3

schen Nationalparks, wurde 1985 gegründet und ist das größte Gebiet dieser Art in Mitteleu- ropa. Der Park beherbergt rund 3.200 Tierarten, darunter 250, die nur in den Salzwiesen des Wattenmeeres vorkommen.

TOP 16 Versenken von Felsblöcken im „Sylter Außenriff“ (Drs. 16/2217), Antrag der FDP-Fraktion, geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die FDP fordert die Landesregierung auf, ihre Position zu der Aktion der Umweltschutzorga- nisation Greenpeace vor Sylt darzulegen. Die Umweltschützer haben Mitte August damit begonnen, in einem Naturschutzgebiet westlich der Nordseeinsel Felsblöcke im Meer zu versenken. Hiermit wollen die Aktivisten nach eigenen Angaben das von der Bundesregie- rung ausgewiesene 5.300 Quadratmeter große Schutzgebiet „Sylter Außenriff“ vor der Zer- störung durch Grundschleppnetze und Saugbagger schützen. Bislang sind so nach Medien- Angaben 300 Steine versenkt worden. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat unterdessen den Bund aufgefordert, das Versenken der Felsblöcke zu unterbinden. Dazu müssten die Ministerien für Umwelt und Verkehr ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Bisher fehle der Bundespolizei die Mög- lichkeit einzuschreiten, bemängelte der Regierungschef. Das Gesetz untersage es, Abfälle und sonstige Stoffe in die Hohe See einzubringen. Das Landgericht Hamburg hat Green- peace Ende August in einer einstweiligen Verfügung verboten, Steine in dem Seegebiet zu versenken. Den Umweltschützern wird darin ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

TOP 6 Erste Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen (Drs. 16/2201), Gesetzentwurf Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 25 Minuten Nach den Unstimmigkeiten über die Mandatsvergabe im Anschluss an die Kommunalwahl vom Mai wollen die Grünen wollen das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz an zwei Punkten ändern: Zum einen plädieren sie dafür, die Wählerstimmen künftig nach dem aus ihrer Sicht gerechteren System Sainte-Laguë in Mandate umzurechnen. Im Lande findet derzeit das Verfahren nach d’Hondt Anwendung. Zum anderen drängen sie auf eine Neufassung der Bestimmungen zu den Überhang- und Ausgleichmandaten. Bei diesem Punkt hatte es nach der Kommunalwahl Ende Mai in verschiedenen Kreisen und Städten Unklarheiten gegeben. Bereits im Juli hatte die Oppositionsfraktion die gleichen Änderungen im Wahlrecht zum Landtag gefordert.

TOP 10 Ökostrombeschaffung für Landesliegenschaften (Drs. 16/2183), Antrag Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 16:25 Uhr, geplante Redezeit 30 Minu- ten Die Grünen wollen das Land verpflichten, in seinen Gebäuden und Liegenschaften aus- schließlich Ökostrom zu verwenden. Sie verweisen auf das von der Bundesregierung ausge- 4

gebene Ziel, den CO 2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent abzusenken. Die öffentliche Verwal- tung habe beim Erreichen dieser Marke eine „Vorbildfunktion“, so die Oppositionsfraktion. Beim Einkauf zertifizierten Ökostroms darf nach Auffassung der Grünen aber kein Strom mit RECS-Zertifikat erworben werden. RECS ist die Abkürzung für "Renewable Energy Certifica- tes System". An dieser Organisation beteiligen sich unter anderem große Stromkonzerne wie E.On, RWE und Vattenfall. Nach Angaben des Statistikamts Nord wurden in Schleswig- Holstein im Jahre 2005 rund 13,1 Millionen Megawattstunden (MWh) Strom verbraucht. Da- von entfielen fünf Millionen auf Industrie und Gewerbe, 5,1 Millionen auf die privaten Haus- halte und drei Millionen auf weitere Nutzer – etwa auf die öffentliche Verwaltung.

TOP 12 Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen (Drs. 16/2202), Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 16:55 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen fordern eine vereinfachte Anerkennung der Berufs- und Studienabschlüsse von Migranten. Hierfür soll sich die Landesregierung einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen die Grünen unter anderem eine bundesweit einheitliche Anerkennungspraxis vor. Das Land soll zudem einen mehrsprachigen Wegweiser für Zuwanderer erstellen und spe- zielle Berufssprachkurse anbieten. Die Oppositionsfraktion schätzt die Zahl der zugewander- ten Akademiker, deren Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden, bundesweit auf 500.000. Generell sei laut einer OECD-Studie „in nur wenigen Ländern die formelle Qualifi- kationsstruktur der eingewanderten im Vergleich zur übrigen Bevölkerung so ungünstig wie in der Bundesrepublik Deutschland“. Entsprechend liege die Arbeitslosenquote ausländi- scher Akademiker hierzulande mit 12,5 Prozent deutlich über der Quote der einheimischen Uni-Absolventen (4,4 Prozent), und viele ausländische Akademiker müssten unqualifizierten und schlecht bezahlten Tätigkeiten nachgehen. Nach Angaben der Landesregierung kostet die Anerkennung eines ausländischen Studien- abschlusses in Schleswig-Holstein zurzeit 102 Euro und dauert sechs bis sieben Monate. Es gibt unterschiedliche Verfahren: Bei den meisten Studienabschlüssen wendet sich das Lan- des-Wissenschaftsministerium an die Kultusministerkonferenz, wo es eine Gutachterstelle gibt. Technikerzeugnisse bewertet die Industrie- und Handelskammer beziehungsweise die Handwerkskammer, zahnmedizinische und pharmazeutische Berufsabschlüsse können beim Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit anerkannt werden.



Donnerstag, 11. September 2008, 10:00 bis 17:30 Uhr
TOP 17 Illegaler Datenhandel (Drs. 16/2218), Antrag Fraktionen CDU und SPD, geplan- ter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten 5

CDU und SPD fordern einen Regierungsbericht über den illegalen Handel mit privaten Daten in Schleswig-Holstein, der im August für Schlagzeilen gesorgt hat. Ausgangspunkt war eine CD mit Daten von 17.000 Bundesbürgern, die der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zugespielt wurde. Sie enthält Angaben über Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontoverbin- dung und Telefonnummern. Die Betroffenen waren allesamt Kunden der Süddeutschen Klassenlotterie. Der Verdacht: Mitarbeiter eines Callcenters haben die Kunden-Informationen abgezweigt, um sie weiterzuverkaufen. Datenschützer geben zu bedenken, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs sei: Millionen von persönlichen Daten seien illegal im Umlauf. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung eine Bundesratsinitiative aufgelegt, um die Bürger besser vor Datenmissbrauch und unerwünschten Telefonanrufen zu schützen: Das Bundesdatenschutzgesetz solle so geändert werden, dass personenbezogene Daten für Werbezwecke nur weitergegeben werden dürfen, wenn der Betroffene vorher ausdrücklich zustimme. Nach geltendem Recht dürfen Unternehmen Daten wie Name, Adresse, Berufs- bezeichnung und Geburtsjahr auch ohne ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken nut- zen oder an Dritte weitergeben.

TOP 14 Ermöglichung von kommunalen Shared-Space-Konzeptionen (Drs. 16/2213), Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen sprechen sich für mehr verkehrsberuhigte Zonen in Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden aus. Entsprechend soll die Verkehrsaufsicht der Kreise die Einrichtung so genannter „Shared-Space“-Zonen genehmigen können, und die Landesregierung soll die Kommunen über die Vorteile dieses Konzeptes informieren. Der Begriff bedeutet „gemein- sam genutzter Raum“. Die „Shared-Space“-Idee stammt von dem niederländischen Ver- kehrswissenschaftler Hans Moderman. Das Prinzip: In einem zentralen innerörtlichen Ver- kehrsraum werden Bürgersteige, Radwege, Ampelanlagen, Zebrastreifen und Verkehrsschil- der abgebaut und alle Verkehrsteilnehmer bewegen sich auf einer Ebene. Es gilt die Regel rechts vor links, und die verschiedenen Verkehrsteilnehmer verständigen sich per Blickkon- takt oder Handzeichen. Dies soll nach Ansicht der Grünen zu einer Verlangsamung des Ver- kehrs führen, und damit zu weniger Lärm und mehr Sicherheit. Sie berufen sich dabei auf Pilotprojekte in den Niederlanden, Dänemark und der niedersächsischen Gemeinde Bohmte (Landkreis Osnabrück).

TOP 15 Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Drs. 16/2216), Antrag FDP-Fraktion, geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minu- ten Die FDP will eine einheitliche Regelung zum Schutz des Berufsgeheimnisses herbeiführen. Hierzu soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten, um die Strafprozessord- nung dahingehend zu ändern. Mit dem Antrag legt die FDP einen entsprechenden Gesetz- entwurf vor. Bislang gilt ein umfassender Schutz vor polizeilichen und staatsanwaltschaftli- 6

chen Ermittlungen nur für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Für Ärzte, Rechts- anwälte oder Journalisten kann das Zeugnisverweigerungsrecht hingegen nur nach einer Prüfung im Einzelfall gewährt werden. Dies, so die Liberalen, verkenne das Berufsbild des Anwalts und könne das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährden.

TOP 17 a Faire Zerlegung der Gewerbesteuer beim Betrieb von Windenergieanlagen (Drs. 16/2221), Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen wollen ins Gewerbesteuerrecht eingreifen und damit die Anreize für die Ansied- lung von Windparks erhalten. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs in München vom April. Demnach haben nur noch die Gemeinden Anspruch auf einen Anteil an der Ge- werbsteuer, in denen die Windunternehmen ihren Firmensitz haben – jedoch nicht mehr jene Kommunen, in denen die Windräder aufgestellt werden. „Damit sinkt das Interesse dieser Gemeinden an einer Ansiedlung bzw. Erneuerung von Windenergie- oder Photovoltaikanla- gen“, so die Grünen in ihrem Antrag. Die Oppositionsfraktion fordert deswegen die Landes- regierung auf, im Bundesrat auf eine Gesetzesänderung zu drängen. Nach Angaben der Grünen haben die Betreiber der Windanlagen im vergangenen Jahre insgesamt 36,4 Millio- nen Euro an Gewerbesteuern an die Standortgemeinden abgeführt.

TOP 30 Frauen im Justizvollzugsdienst (Drs. 16/2186), Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Auf Antrag der Liberalen berichtet die Landesregierung über die Arbeitsbedingungen von Frauen im Justizvollzugsdienst. Im Hintergrund steht die Frage, ob Frauen hier gleichberech- tigt mit ihren männlichen Kollegen sind. Dem Bericht aus dem Justizministerium zufolge sind in den fünf Gefängnissen des Landes derzeit 204 der 866 Planstellen im Justizvollzug mit Frauen besetzt. Das entspricht einer Quote von 23,5 Prozent. Am 1. September wurden 17 Justizvollzugsdienstanwärter eingestellt, darunter drei Frauen. Der Frauenanteil ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen: Seit 1977 steht die Resozialisierung im Zent- rum des Strafvollzugs, so dass verstärkt Psychologinnen und Sozialpädagoginnen eingestellt wurden. 1989 haben in Schleswig-Holstein die ersten Frauen im Vollzugsdienst ihre Arbeit aufgenommen. Im vergangenen Jahr ist erstmals eine Frau zur Leiterin einer Anstalt ernannt worden, der Jugendanstalt Schleswig.

TOP 7 und 9 Erste Lesungen Gesetzentwürfe zum Schutz vor den Gefahren des Pas- sivrauchens, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2205) und FDP-Fraktion (Drs. 16/2215), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Nach dem Ende Juli gefällten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauch- verbot in Gaststätten legen Grüne und FDP jeweils eigene Entwürfe zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Nichtraucher-Schutzgesetzes an die neue Rechtslage vor. Die Grünen wollen die so genannte Nebenraum-Regelung aus dem Gesetz streichen und ein 7

absolutes Qualm-Verbot in der Gastronomie einführen. Die Liberalen streben hingegen eine Ausnahmeregelung für kleine Ein-Raum-Gaststätten an. Hier soll der blaue Dunst wieder erlaubt werden, wenn die Kneipe weniger als 75 Quadratmeter Fläche hat, wenn keine zube- reiteten Speisen angeboten werden, wenn Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben und wenn die Einrichtungen als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind. In diesen Punkten schließt sich die FDP dem BVG-Spruch an. Zudem fordert die FDP Sonderregelungen, die geschlossenen Gesellschaften in Gasthöfen das Rauchen ermöglichen.

TOP 11 und 20 Anträge zur Lehrerausbildung und der zukünftigen Finanzierung der Universität Flensburg, Beschlussempfehlung Bildungsausschuss (Drs. 16/2182), An- trag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2200), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die Grünen setzen die Lehrerausbildung an der Uni Flensburg erneut auf die Tagesordnung. Anlass ist ein Gutachten, das einen Lehrkräftemangel an der Hochschule feststellt. Ende Juli ist die mangelhafte Finanzausstattung der Uni Flensburg in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Laut dem Expertenpapier der „Zentralen Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover“ (ZEvA), die den Studiengang Vermittlungswissenschaften überprüft hat, gibt es an der Uni zu wenig Lehrpersonal: Es fehlten vier bis sieben Professoren und elf bis 13 Mit- arbeiter. Konsequenz: Die ZEvA hat der Universität die Akkreditierung für den Bachelorstu- diengang Vermittlungswissenschaften vorübergehend entzogen. Sie hat nun 18 Monate Zeit, die Situation zu verbessern. Laut ZEvA kann diese Situation später die Einstellungschancen der Absolventen beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund fordert die Oppositionsfraktion die Landesregierung auf, „schnellst- möglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Universität Flensburg die ihr übertrage- nen Aufgaben auf hohem Niveau wahrnehmen kann“. Zudem fordern die Grünen, die Aus- bildung der Pädagogen an die neue Schulstruktur im Lande anzupassen und die Lehrer nicht mehr für Schularten, sondern für bestimmte Altersstufen auszubilden. Und: Die Uni soll mit „Kooperationsschulen“ zusammenarbeiten. Der Bildungsausschuss empfiehlt zudem, einen SSW-Antrag, der eine bessere Finanzaus- stattung der Uni Flensburg einfordert, mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklä- ren.

TOP 33 Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein (Drs. 16/2189), Bericht der Lan- desregierung, geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten In ihrem von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD angeforderten Bericht zur Lage am Lehrstellenmarkt zieht die Landesregierung eine überwiegend positive Zwischenbilanz für das laufende Ausbildungsjahr, das am 30. September endet. So verzeichneten die Arbeitsagenturen Ende August 14.987 Ausbildungsplätze im Lande – 759 oder 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Hiervon waren Ende letzten Monats noch 1.975 unbesetzt. Gleichzeitig waren 3.378 Bewerber unversorgt. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 wa- 8

ren zu diesem Zeitpunkt 4.292 Jugendliche noch nicht fündig geworden; allerdings drängten im letzten Jahr auch rund zwölf Prozent mehr Bewerber auf den Markt als in diesem Jahr. Zu den Bewerbern zählen Schulabsolventen wie auch erfolglose Alt-Bewerber aus den Vorjah- ren und Jugendliche, die in den berufsvorbereitenden Maßnahmen der Arbeitsagenturen auf das Berufsleben vorbereitet wurden. Das Wirtschaftsministerium hofft, im Zuge der Nach- vermittlung allen Interessierten ein Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot machen zu können. Es treten erhebliche Unterschiede zwischen den Branchen auf. Sehr gute Aussichten auf einen Ausbildungsplatz gibt es noch bei Banken und Versicherungen, im Hotel- und Gast- stättengewerbe oder in der Lebensmittelbranche. Demgegenüber verzeichnen der Einzel- handel, der Kfz-Bereich wie auch die Tätigkeit der Arzthelferin und des Bürokaufmanns ei- nen sehr großen Andrang. Im Lande gibt es auch erhebliche regionale Unterschiede. So verzeichneten die Arbeitsagen- turen in Neumünster, Kiel und Elmshorn eine mehr als zehnprozentige Steigerung bei der Zahl der angebotenen Lehrstellen. In Lübeck und Heide war die Entwicklung hingegen rück- läufig.

TOP 34 Unterrichtssituation im Schuljahr 2007/2008 (Drs. 16/2212), Bericht der Lan- desregierung, geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung präsentiert ihren jährlichen Bericht über die Unterrichtssituation an Schleswig-Holsteins Schulen. Er behandelt das abgelaufene Schuljahr 2007/2008. Einige Aspekte: Die Zahl der Schüler an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes ist erneut leicht zurückgegangen – um 0,1 Prozent auf 415.600. Allerdings konnten die Gymna- sien, die Gesamtschulen und die neu eingerichteten Gemeinschaftsschulen ein Plus an Schülern verzeichnen, während alle anderen Schultypen rückläufige Zahlen verzeichneten. Die Klassengröße lag in den Grundschulen bei 21,7 und in den Hauptschulen bei 21,5. Im Schnitt besuchten 22,9 Realschüler, 25,8 Gymnasiasten (in der Unter- und Mittelstufe) und 19,6 Berufsschüler eine Klasse. Damit lag Schleswig-Holstein jeweils unterhalb des Durch- schnitts aller Bundesländer. Die Zahl der Einschulungen war im fünften Jahr in Folge rückläufig: Sie sank um 440 auf 27.245. Im Schuljahr 07/08 wurden insgesamt 750 Lehrer dauerhaft in den Schuldienst ü- bernommen. 1.063 Pädagogen erhielten Zeitverträge. Zudem wurden 617 Bewerber in den Vorbereitungsdienst aufgenommen. Die Lehrer erteilten insgesamt 368.000 Unterrichtsstun- den, knapp 4.000 weniger als im Schuljahr zuvor. Der Unterrichtsausfall lag bei 1,74 Prozent. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2003/04 waren es 2,6 Prozent. Bei den erteilten Unterrichtsstunden pro Schüler rangiert Schleswig-Holstein überwiegend unter dem Länderschnitt. Eine überdurchschnittliche Versorgung gab es im Lande nur bei den Realschulen und der Unter- und Mittelstufe des Gymnasiums. 9


Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die September-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des 9. September 2008 ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wich- tigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 10


Reihenfolge der Beratung der 35. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemel- voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 10. September 2008 3 a) Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haus- 180 10:00 haltsplan 2009/2010 b) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2008 bis 2012 13 Den Nationalpark Wattenmeer vor Ausweitung der Ölförde- 30 15:00 rung schützen 16 Versenken von Felsblöcken im „Sylter Außenriff“ 30 15:30 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über 25 16:00 die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen 10 Ökostrombeschaffung für Landesliegenschaften 30 16:25 12 Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen 30 16:55 Donnerstag, 11. September 2008 17 Illegaler Datenhandel 60 10:00 14 Ermöglichung von kommunalen Shared-Space- 30 11:00 Konzeptionen 15 Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Berufsge- 30 11:30 heimnisträgern 17A Faire Zerlegung der Gewerbesteuer beim Betrieb von Wind- 30 12:00 energieanlagen 30 Frauen im Justizvollzugsdienst 30 12:30 7 Gesetzentwürfe zum Schutz vor den Gefahren des Pas- 30 15:00 und sivrauchens 9 11 Anträge zur Lehrerausbildung und der zukünftigen Fi- 60 15:30 und nanzierung der Universität Flensburg 20 33 Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein 30 16:30 34 Unterrichtssituation im Schuljahr 2007/08 30 17:00

Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen: TOP 21 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. April 2008 bis 31. Juni 2008