114/2008 Kiel, 8. September 2008


Parlament direkt – Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

Kiel (SHL) – Am 15.09.2008 lädt der Petitionsausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtages in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr zur Bürgersprech- stunde in Heide (Bürgerhaus, Neue Anlage 5) ein.
Der Vorsitzende des Ausschusses und örtlich zuständige Berichterstatter, Detlef Buder, wird vor Ort allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, die sich mit Bitten und Beschwerden (Petitionen) an den Schleswig-Holsteinischen Landtag wenden möchten.
Hat sich gezeigt, dass das vorgetragene Anliegen berechtigt ist, setzt sich der aus 13 Landtagsabgeordneten bestehende Petitionsausschuss für eine Beseiti- gung des Missstandes ein – mit einer überzeugenden Erfolgsquote: Im vergan- genen Jahr konnten rund 40 Prozent der Petitionen ganz oder zumindest teil- weise im Sinne der Petenten entschieden werden.
Das Recht, Petitionen einzureichen, steht allen Menschen zu. Es ist weder er- forderlich, volljährig oder geschäftsfähig zu sein noch die deutsche Staatsange- hörigkeit zu besitzen. Jeder kann sich beim Petitionsausschuss beschweren und ein Tätigwerden erbitten, wenn er sich durch das Handeln einer staatlichen Stel- le ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt.
Die Liste der Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst, ist lang. Sie betreffen Entscheidungen und Maßnahmen beispielsweise von Kreisen, Äm- tern, Polizei oder Schulen und ermöglichen Anstöße zur Kontrolle der Verwal- tung oder sogar zur Gesetzgebung. In kommunalen Selbstverwaltungsangele- genheiten ist der Petitionsausschuss jedoch auf eine Rechtskontrolle be- schränkt.
Hinweis: Ein Pressefoto des Ausschussvorsitzenden Detlef Buder finden Sie unter http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/buder.jpg im Internet zum kosten- freien Download.



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