Presseinformation
Kiel, den 18.07.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 34 Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik 16/21 2137 Drs. 16/2137

Um die Modernisierung der Europäischen Agrarpolitik von 2003 weiter voran zubringen und sie
für den Weltmarkt weiter fit zu machen, sieht die EU-Kommission vor, eine Evaluierung der
bisherigen Maßnahmen durchzuführen. Damit soll untersucht werden, ob eine Feinjustierung
notwendig ist und wie die Gestaltung und die Priorität ab 2013 aussehen soll. Unter dem Begriff
„Gesundheitscheck in der Agrarpolitik“ läuft diese Evaluation.


Grundsätzlich halten wir diesen Gesundheitscheck für sinnvoll, da er uns noch frühzeitig vor
bösen Überraschungen warnt. Schließlich war und ist die Reform der EU-Agrarpolitik eine
wirkliche Reform des alten Systems. Darüber hinaus zeigt das Ergebnis des Gesundheitschecks,
dass die neuen Herausforderungen wie z. B. Klimawandel, Wassermanagement und der
steigende Bedarf an Bioenergie aufgegriffen werden müssen.


Das Ziel der Reform ist die Entkopplung von Direktzahlungen und Produktionsprämien hin zu
einer mehr marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft. Der SSW hat diese Reform immer 2
konstruktiv begleitet und sich für die marktwirtschaftliche Ausrichtung ausgesprochen.
Natürlich ist uns klar, dass den Landwirten dies nicht immer geschmeckt hat. Aber man kann auf
der einen Seite nicht immer nur nach dem Markt rufen und auf der anderen Seite an der alten
Förderpolitik festhalten. Beides geht nicht. Aber ich glaube, dass man sich von Seiten der
Landwirtschaft mit dieser Entwicklung abgefunden hat.


Auch wenn das Regionalmodell seinerzeit eine Kürzung für unsere Landwirte mit sich gebracht
hat, macht der Bericht jetzt deutlich, dass diese Entscheidung richtig war. Denn wir können jetzt
nachlesen, dass die Kommission das Regionalmodell positiv bewertet und denjenigen
Mitgliedstaaten, die sich für das Standardmodell entschieden haben, die Möglichkeit eröffnen
will, zwischen 2009 und 2013 ihr System umzustellen. Damit haben unsere Landwirte ein
Vorsprung im System und die rot-grüne Landesregierung hat seinerzeit die richtige Entscheidung
getroffen.


Im Rahmen der Modulation werden die Direktzahlungen an die Landwirte gekürzt und fließen in
die 2.Säule. Die Kommission schlägt nun, zusätzlich zur bisherigen Modulation, eine
„progressive“ Modulation vor. Dies würde dazu führen, dass das Einkommen der Landwirte
stärker sinkt als ursprünglich vorgesehen. Die Landesregierung lehnt diese „progressive“
Modulation ab. Und sie will sich dafür einsetzen, dass im gegebenen Fall dadurch keine
zusätzlichen Landesmittel für die Kofinanzierung benötigt werden oder zumindest der Anteil der
Kofinanzierung gesenkt wird. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage, können wir die
Landesregierung verstehen.


Jedoch sollten wir uns darauf einstellen, dass die „progressive“ Modulation kommen wird. Seit
der Reform 2003 haben sich die Herausforderungen verschärft. Klimawandel,
Wassermanagement, Bioenergien und die Erhaltung der biologischen Vielfalt haben seitdem an
Bedeutung gewonnen. Für diese Herausforderungen wird das Geld gebraucht und in die 2. Säule 3
gesteckt. Und es wird unsere Aufgabe, die Politik der ländlichen Räume so zu gestalten, dass wir
diese Herausforderungen annehmen können.


Der Gesundheitscheck wird eine vorzeitige und tief greifende Reform mit sich ziehen. Jedoch
stehen wir schon seit 2003 – wie bereits gesagt – vor neuen Herausforderungen, die wir nicht
einfach bei Seite schieben können.