Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 18.07.2008, Nr.: 202/2008



Thomas Hölck:

Für moderne Wohnverhältnisse in stabilen Quartieren

Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/2134) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

Die soziale Wohnraumförderung der Zukunft muss neue Förderziele und neue Ziel- gruppen definieren, so z. B. Wohnen im Alter und Wohnraum für Familien. Das Wohn- raumförderungsgesetz verzahnt Wohnungsbau mit Städtebaupolitik und der Schwer- punkt liegt nicht mehr ausschließlich auf der quantitativen Wohnraumversorgung, son- dern auch auf der Verbesserung des Wohnumfeldes und der Wohnqualität.

.Die Ziele sozialdemokratischer Wohnungspolitik bleiben unverändert. Wir wollen Bür- gerinnen und Bürgern, die sich nicht aus eigener Kraft mit angemessenem Wohnraum versorgen können, den Zugang zu preiswerten und qualitativ hochwertigen Wohnun- gen auch zukünftig ermöglichen. Wir wollen stabile Wohnquartiere und energetisch moderne Wohnverhältnisse erhalten oder schaffen. Dafür liefert das Wohnraumförde- rungsgesetz einen neuen Ansatz. Als gleichrangiges Förderziel wird die soziale Wohn- raumversorgung mit stabilen Quartiersstrukturen auf eine Ebene gestellt.

Sozialer Wohnungsbau muss sich auch dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Die Mo- dernisierung der Wohnungsbestände wird die Hauptaufgabe der nächsten Jahre sein. Dieses Ziel wird u. a. über einen Sanierungsschub über die Wohnungswirtschaft er- reicht. Neue Impulse sind daher für die Partnerschaft zwischen Wohnungswirtschaft



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und öffentlicher Verwaltung notwendig. Hierzu leistet das Wohnraumförderungsgesetz einen Beitrag.

Die Kommunen erhalten mit dem Gesetz neue Steuerungsinstrumente für die Verbes- serung der Wohnraumversorgung und des Wohnumfeldes, die sie zu aktiveren Part- nern der sozialen Wohnraumförderung werden lassen.