Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.07.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26a, Gefährdungen durch die Giftmülldeponie Schönberg (Drucksache 16/2172)

Olaf Schulze:

Mülldeponie Schönberg schließen und sanieren

Die vorliegende Studie der Universität Greifswald macht eine eindeutige Aussage: „Ei- ne statistisch signifikante Erhöhung der Häufigkeit maligner Erkrankungen unter den Beschäftigten der Deponie Ihlenberg ist auf der Basis der vorliegenden Untersuchung zu bejahen.“ Die Wissenschaftler haben ein 80 % höheres Krebsrisiko ermittelt. Die Studie bezieht sich hier vor allem auf Beschäftigte, die vor der politischen Wende dort gearbeitet haben. Für die Beschäftigten, die später hinzukamen, kann die Studie noch keine abschließenden Bewertungen vorlegen.

Die SPD warnt schon seit Jahrzehnten vor den Gefahren der Deponie und forderte immer wieder deren Schließung. Wir hatten dazu einen Untersuchungsausschuss ein- gesetzt und uns gegen Transporte von Giftmüll nach Schönberg ausgesprochen. Ich zitiere hier Konrad Nabel aus dem Landtagsprotokoll vom 14. August 1996: „Die schleswig-holsteinische SPD hat es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets abgelehnt, Müll aus unserem Land in Schönberg zu deponieren.“ Das ist nun fast 12 Jahre her und unsere Forderungen und Aussagen haben sich nicht geändert.

Nach der Veröffentlichung der Studie kann sich niemand mehr herausreden. Wer jetzt noch behauptet, es gehen von der Deponie keine Gefahren aus, handelt unverantwort- lich. Wir schließen uns daher den Forderungen der SPD-Fraktion Lübeck an und for-



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dern die sofortige und rückhaltlose Aufklärung aller Gesundheits- und Umweltrisi- ken. Dazu gehört die Offenlegung aller Unterlagen sowie Untersuchungs- und Mess- ergebnisse, die es zu dieser Deponie gibt. Wir fordern • die Durchführung weiterer Grund- und Oberflächenwasseruntersuchungen an der Deponie, • die Weiterführung der aktuellen epidemiologischen Studie über das Jahr 2004 hinaus, • die Erarbeitung und Vorlage eines schlüssigen Konzeptes für eine dauerhaft si- chere Deponierung des dort bereits eingelagerten Sondermülls, • die Offenlegung der Art, Menge, Beschaffenheit und Lage des Sondermülls sowie des Wasserhaushaltes und • die Erarbeitung einer Gefahrenabschätzung für die Mitarbeiter und Menschen, die um die Deponie leben, sowie für die landwirtschaftlichen Flächen, die sich im Grundwasserbereich der Deponie befinden.

Gerade die erschütternden Aussagen des LKW-Fahrers, der in den Lübecker Nach- richten zitiert wurde, zeigen uns, wie leichtfertig hier mit Giftmüll umgegangen wurde und wie wenig Rücksicht auf die Gesundheit der Mitarbeiter genommen wurde.

Es handelt sich hier um die größte Giftmülldeponie Europas, daher ist das Ganze von überregionaler Bedeutung. Die Regierung Schleswig-Holsteins mit Federführung des Umweltministeriums steht in der Pflicht, die Gefährdung von Menschen und Umwelt mit aufzuklären und dementsprechende Initiativen zu ergreifen. Das Ganze muss in enger Absprache mit dem Sozialministerium durchgeführt werden, da es hier auch um Gesundheitsschutz geht.

Wir gehen davon aus, dass die Regierung im Interesse der eigenen Bevölkerung mit der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns unsere Forderungen verhandelt und durch- -3-



setzt. Ich kann unsere alte Forderung nur wiederholen: Wir wollen die Schließung der Deponie und ein schlüssiges Konzept für die Sanierung der Deponie.