FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 223/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 18. Juli 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Europapolitik/Ostseebericht der Landesregierung
Ekkehard Klug: Ausbau der Ostseezusammen- arbeit liegt im Interesse Schleswig-Holsteins In der Landtagsdebatte zu TOP 32 (Ostseebericht der Landesregierung) erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Zusammenarbeit in der Ostseeregion ist für Schleswig-Holstein ein sehr wichtiges Themenfeld. In Politik, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, beim Umweltschutz, im kulturellen Sektor und im Jugendaustausch trägt die Kooperation mit den Partnern im Ostseeraum dazu bei, unser Land zu stärken und Zukunftschancen zu entwickeln.
Der Bericht kennzeichnet den Ostseeraum zutreffend als eine Wachstumsregion. Dies wird durch die im Anhang beigefügten Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken auch in sehr eindrucksvoller Weise untermauert. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der zurückliegenden Jahre schlägt sich dabei nur in einem steigenden Handelsvolumen mit den skandinavischen Staaten nieder, sondern wird auch im Verhältnis zu Osteuropa deutlich - insbesondere im Verhältnis zu Polen und Russland.
Erfreulich sind aus unserer Sicht auch die Perspektiven für eine aktivere europäische Regionalpolitik in der Ostseeregion: Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stellt für die laufende Förderperiode (2007 – 2013) gegenüber der vorausgehenden Förderperiode um rund 70% erhöhte Mittel zur Verfügung. Für Projekte der transnationalen Zusammenarbeit in der Ostseeregion, die damit aus dem Haushalt der EU finanziert werden können, bestehen damit verbesserte Fördermöglichkeiten.
Eine der Zielsetzungen der Ostseekooperation besteht darin, auch Russland - also das einzige Ostseeanrainerland, das nicht der EU bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört - in ein Netzwerk von Partnerschaften einzubeziehen. Dies liegt im Interesse aller Partner, denn viele Problemlösungen sind - wie z.B. bei der Sicherheit des Schiffsverkehrs auf der Ostsee - nur unter Einbeziehung Russlands möglich. Hier voranzukommen, ist bekanntlich nicht einfach. Bei anderer Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Gelegenheit hat Minister Döring bereits davon berichtet, dass sich russische Seite oft dagegen sträubt, in politische Programme oder Konzepte der EU-Partner einbezogen zu werden.
Umso interessanter ist der Stimmungsumschwung, den wir anlässlich einer Ältestenratsreise nach St. Petersburg im Mai in unseren Gesprächen wahrnehmen konnten: Während man bei Themen wie der Sicherheit des Seeverkehrs, die in den Kompetenzbereich der russischen Zentralregierung fallen, bei früheren Gelegenheit an die zuständigen Moskauer Ministerien verwiesen wurde, lautete die Reaktion nunmehr: Ja, das seien Fragen, die für alle Küstenregionen von besonderer Bedeutung seien, und deshalb wolle man auch gern darüber reden. Ein wachsendes regionales Selbstbewusstsein auf russischer Seite, das wir in St. Petersburg feststellen konnten, ist sicher eine gute Voraussetzung, um bei offenen Punkten der Zusammenarbeit in der Ostseeregion voranzukommen.
Der von Seiten des Parlaments der Region St. Petersburg geäußerte Wunsch nach einer erweiterten, auch durch eine schriftliche Vereinbarung gestärkten Zusammenarbeit mit dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sollte daher auch unsere Zustimmung finden. Die entsprechende Vereinbarung zwischen der Hamburgischen Bürgerschaft und dem Regionalparlament von St. Petersburg kann dazu aus Sicht der FDP-Fraktion als Vorbild dienen. Wichtig ist, dass diese Vereinbarung nicht nur auf einen Austausch zwischen Mandatsträgern und Amtsinhabern abhebt, sondern auch die Entwicklung der ‚zivilgesellschaftlichen’ Verbindungen bis hin zum Jugendaustausch einschließt.
Bei einem Besuch in der Universität St. Petersburg haben wir mit Studierenden des internationalen Master-Studiengangs POMOR gesprochen, der auf die Polar- und Meereswissenschaften ausgerichtet ist und an dem sich auch das Kieler Leibniz-Institut für Meereswissenschaften beteiligt. Abgesehen von der Bedeutung, die solche Projekte für das jeweilige Wissenschaftsgebiet haben, dienen sie auch einem weitergehenden Zweck: In einem Land, das in den vergangenen Jahren einen deutlichen Trend zu einem neuen Isolationismus, zur Abschottung gegenüber dem Westen entwickelt hat, wird dadurch in einem kleinen Bereich ein Fenster zur internationalen Kooperation geöffnet. Möglichst viele Beispiele dieser Art können mittelfristig dazu beitragen, einer jüngeren Generation, die eines Tages in Russland auch in höhere Verantwortung hineinwachsen wird, eine offenere, internationalere Perspektive zu vermitteln. Der alte Grundsatz „Wandel durch Annäherung“ hat auch hier seine Berechtigung.
In diesem Zusammenhang will ich noch folgendes hinzufügen: bei unserem Gespräch mit dem deutschen Generalkonsul und dem Leiter der deutsch- russischen Handelskammer haben wir erfahren, dass es bei Erteilung von Einreisevisa für russische Staatsbürger in die EU praktische Hindernisse und Hürden gibt, die einer Intensivierung der von uns gewünschten und für wichtig gehaltenen Partnerschaften und Kontakte entgegenstehen. Darüber sollten wir mit den Kollegen aus dem Bundestag - bzw. auf Regierungsebene mit der Bundesregierung sprechen, um nach möglichen Verbesserungen zu suchen.
Zum Schluss ein letzte Anmerkung: Zur Entwicklung der Schulpartnerschaften vermeldet der Bericht (S. 52) folgendes: Positiv entwickelt sich der Ausbau von Schulpartnerschaften zu Osteuropa. Im Verhältnis zu den skandinavischen Staaten stagniert die Entwicklung jedoch, und zum Teil ist sie sogar leicht rückläufig. Dies finde ich bedauerlich, denn natürlich müssen wir die Verbindungen zu unseren „alten“ Partnern im Ostseeraum genauso weiter pflegen wie die neuen Partner in Osteuropa. Und das gilt nicht nur für den Bereich der Schulpartnerschaften, sondern für alle Felder der Zusammenarbeit.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/