Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.07.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 32 Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2007/2008

Hans Müller:

Das Europa der Mehrheit ist ein soziales Europa

Am 16. Mai fand das baltic-sea-forum hier in Kiel statt. An der gut besetzten Podiumsdis- kussion zum Thema: „Der Ostseeraum – Boomregion im Spannungsfeld zwischen EU und Russland“ haben neben Gabriele Kötschau Journalisten aus dem Ostseeraum und u. a. auch Gabriele Krone-Schmalz mit ihrem besonderen Blick auf Russland teilgenom- men.

Ich erwähne das deshalb, weil dieses Podium auf der Höhe der Zeit diskutierte. Viele Be- reiche, die im Bericht der „Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2007/2008“, also dem Ostseebericht, vertieft angesprochen werden, waren auch dort Thema.

Für diesen sehr inhaltsreichen und gut lesbaren Bericht zu den Ostseeaktivitäten der Landesregierung möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Minis- ter Döring, und ihren MitarbeiterInnen recht herzlich bedanken. Der Ostseebericht stellt eindrucksvoll die Aktivitäten Schleswig-Holsteins in den einzelnen Gremien der Ostsee- kooperation und in der Region insgesamt dar.

Minister Döring hat in seinem Bericht eine ganze Reihe von Aktivitäten genannt, die die Handschrift Schleswig-Holsteins tragen, bzw. von Schleswig-Holstein initiiert



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und/oder genutzt worden sind. Der Aufgabenkomplex ist bei Ihnen, Herr Minister Dö- ring, in guten Händen

Ich möchte mich aus der Fülle der angesprochenen Themen auf zwei Themenbereiche beschränken. Das sind: die sozioökonomische Situation und der Interkulturelle Di- alog und die kulturellen Aktivitäten.

Im Bericht selbst ist das große sozioökonomische Gefälle zwischen westlichen und östlichen Ostseeanrainern ausdrücklich angesprochen. Auch hier stellt sich die Frage nach dem sozialen Europa. An die Ostsee grenzen Staaten mit den höchsten sozia- len Standards in der EU neben denen, die den Sprung noch schaffen wollen, unmittel- bar nebeneinander. Dazu passt es aus unserer Sicht nicht, dass Gewerkschaften in Schweden an ihrer originären Möglichkeit zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten ge- hindert werden, wie durch ein EuGH-Urteil geschehen. Ralf Stegner hat recht, wenn er sagt: „Recht hat eine dienende und keine herrschende Funktion.“

Wir Sozialdemokraten werden dazu beitragen, im Raum der EU zu Regelungen zu kommen, die das Dumping von Standards und Löhnen nicht weiter zulassen. Das Reduzieren dieser über Jahrzehnte erkämpften sozialen Errungenschaften in den am höchsten entwickelten Sozialstaaten an der Ostsee wäre die falsche Antwort und wür- de den sozialen Frieden gefährden. Die Antwort heißt: soziale Marktwirtschaft.

Herr Wadephul hat eine Befragung erwähnt, die die Motivationen der Iren nach dem Votum erforscht hat. Es trifft zu, dass dort vielfältige Gründe genannt worden sind. Aber, wichtig zu wissen ist: Die ablehnenden Voten in den Niederlanden, Frankreich und Irland gegen die Verträge waren motiviert durch die tiefe Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten darüber, ob es sich um ihr Europa oder ein Europa der Eli- ten handelt. -3-



Wir wollen ein Europa für die meisten und nicht für die wenigen. Wir begrüßen deshalb auch ausdrücklich die neu gegründete Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt und Soziales der Ostseeparlamentarierkonferenz. Es bedarf der Behandlung der sozialen Fragen, der grenzüberschreitenden Arbeitsmärkte und der Mobilität. Hier besteht großer Hand- lungsbedarf und es wäre zu begrüßen, wenn sich auch Gewerkschaften, Kammern und Arbeitgeber konstruktiv dieser Aufgaben annehmen.

Der zweite Bereich, den ich anspreche, ist die Kultur und der interkulturelle Dialog. Denn das Wissen um und das Verständnis gegenüber anderen Mentalitäten ist das Fundament einer erfolgreichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Be- reichen. Multilaterale Kulturkooperation wie etwa Ars Baltica, JazzBaltica, der Russ- land Schwerpunkt des S-H Musikfestivals samt Begleitprogramm des Landeskultur- verbandes sind ebenso zu nennen wie die Nordischen Filmtage, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiern. Die grenzüberschreitenden kulturellen Aktivitäten zwi- schen S-H und Dänemark sind eine besondere Erfolgsgeschichte.

In diesem Sinn kann man nicht nur uns an der Ostsee, sondern auch der Mittelmeer- union alles Gute wünschen. Wir beantragen Überweisung in den Europaausschuss.