Europapolitik
Nr. 275/08 vom 18. Juli 2008
Hartmut Hamerich zu TOP 32: Schleswig-Holstein nutzt die Chancen der Ostseezusammenarbeit
Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Der Ostseeraum mit zehn Ostseestaaten, von denen acht Mitglied der Europäischen Union sind, ist eine der am stärksten integrierten transnationalen Regionen Europas.
Mit zunehmenden Regionalisierungstendenzen nimmt auch der Wettbewerb zwischen den Großregionen zu. Diesen Wettbewerb in der Großregion Ostsee entscheidend mit zu gestalten und zu bestehen, ist Schleswig-Holstein aufgefordert. Und wir alle, unsere Landesregierung, wir hier im Hohen Hause und viele außerhalb gestalten ihn offensiv, das sei schon vorweg gesagt. Wir nutzen die Chancen der Ostseezusammenarbeit.
Für den hervorragenden Bericht selbst möchte ich dem Europaminister und seinen Mitarbeitern danken, aber auch insbesondere für die Umsetzung unserer Europapolitik im Ostseeraum.
Der Bericht beschreibt die unglaubliche Vielfalt aller Kooperationen, Partnerschaften, Gremien der Ostseezusammenarbeit, Forschungs- und Bildungsherausforderungen, Ju-gendaktivitäten, maritime und Klimaschutz-Herausforderungen, Sicherheits- und Ge-setzesinitiativen,
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Verantwortungen in internationalen Gremien, die Zusammenarbeit mit allen Ostseeanrainerstaaten, die vielfältigen kulturellen Gestaltungsmöglichkeiten, die Beteiligung unserer Parlamentarier durch z. B. Kontakte und Initiativen.
Lassen wir uns von der Spitzenstellung unseres Landes nicht abbringen. Wir sind das Land an zwei Meeren mit politischer, wissenschaftlicher und unternehmerischer Kom-petenz und Initiative, die herausragend sind, aber auch für die Zukunft höchste An-strengungen für das Ziel erfordern, nämlich den „Ostseeraum bis zum Jahre 2015 zur maritimen Modellregion Europas“ zu entwickeln. Dies bedeutet: Der Ostseeraum soll Pilotregion für die nachhaltige Vereinbarkeit wettbewerbsfähiger Wirtschaft und gleichzeitig eines wirksamen Schutzes der maritimen Ökosysteme werden.
Lassen Sie mich aber auch auf einige wenige Inhalte des Berichtes eingehen, die nicht ohne weiteres beim Lesen die größte Aufmerksamkeit erhalten, aber nach meiner Mei-nung durchaus hohe Beachtung erfahren müssen.
Dieser Ostseebericht verdeutlicht wesentlich stärker als der vorherige die Notwendig-keit der Integration der nordwestrussischen Regionen der russischen Föderation ein-schließlich Kaliningrads in die Ostseekooperation. Die russische Föderation ist schon Partner in der „ Nördlichen Dimension“ zusammen mit der EU, Island und Norwegen. Das Projekt „Eurofakultät Kaliningrad“ wurde Ende 2007 erfolgreich abgeschlossen, wir haben eine Partnerschaft mit Kaliningrad seit 2001 und in St. Petersburg sind wir im gemeinsamen Büro mit Hamburg der Föderation ganz nahe. Das reicht aber wohl noch nicht.
Der Bericht selbst sagt, dass die Zusammenarbeit mit der Oblast Kaliningrad sich wei-ter entwickeln muss - von den rein humanitären Ansätzen hin zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe - mit der Erwartung, dass die russischen Partner sich ebenbürtig einbrin-gen. Das sei dringend notwendig. Diese Aussage ist klar und eindeutig, wie auch die Aussage, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt St. Petersburg sich auf offizieller Ebe-ne immer noch zögerlich gestaltet.
Vielleicht hat ja die Reise des Wirtschaftsausschusses nach St. Petersburg in der vori-gen Woche einen kleinen Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf Augenhö-he beigetragen. Es sollte zu merken sein. Auf einen anderen im Bericht beschriebenen Sachverhalt möchte ich hinweisen, der meiner Meinung nach ein echtes Problem für die Ostsee darstellt:
Es heißt, dass die ökologische Situation der Ostsee immer noch Besorgnis erregend ist und dass die Ostsee überproportional vom globalen Klimawandel betroffen sein wird. Gleichzeitig heißt es, dass sich nach Schätzungen des

Seite 2/3 Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie das prognostizierte Transportaufkommen in der Ostsee bis 2015 gegenüber 2006 verdoppeln wird, der Öltransport sogar vervierfachen wird.
Meine Damen und Herren: Das würde - bei etwa gleicher Schiffsgröße von heute mit ca. 250.000 Schiffsbewegungen pro Jahr heute, 500.000 Schiffsbewegungen pro Jahr ab 2015 bedeuten.
Wir müssen unsere Intelligenz darauf verwenden, internationale Ostseelogistik-Systeme zu entwickeln, die nicht zu dieser Explosion der Schiffsbewegungen führen. Schleswig-Holstein beteiligt sich lt. Bericht an den internationalen Kooperationen zum Schutz der Ostsee mit dem Ziel, die Ostsee zum sichersten bzw. saubersten Seever-kehrsgebiet zu machen.
Das neue Förderprogramm INTERREG III B / Ostsee mit einem gemeinsamen Volumen von 300 Mio. Euro, die STRING-Partnerschaft mit den Regionen Hamburg, Skane (Süd-schweden) und den neuen dänischen Regionen Seeland und der Hauptstadtregion Ko-penhagen und alle unsere Kooperationen mit den Ostseeorganisationen geben uns die Möglichkeit zur Problemlösung, zusammen mit den Reedereien. Das ist eine echte Herausforderung!
Auf einen letzten Punkt möchte ich besonders hinweisen: Es ist sehr zu begrüßen, dass die landgebundene Stromversorgung von Schiffen während der Hafen-Liegezeiten in den Bericht aufgenommen wurde. Lassen Sie uns gemeinsam –mit HELCOM und mit IMO - auch das Problem der Abwasserentsorgung insbesondere von Kreuzfahrtschiffen angehen.
So sehr wir uns über die fast 130 Kreuzfahrtschiffe mit den fast 200.000 Gästen in die-sem Jahr in Kiel freuen, so ist es völlig unakzeptabel, dass im Jahre 2007 keines der 114 angelegten Schiffe - alleine in Kiel! - die mögliche Abwasserentsorgung im Kieler Hafen genutzt hat, sondern die billige, umweltschädliche Entsorgung auf dem Meer vornahm. Das halte ich bei der Forderung zum Schutz der Ostsee für unverantwortlich und un-vereinbar mit unseren Zielen!
Die Ostseeaktivitäten der Landesregierung führen uns in die Spitzenposition. Diese zu erhalten heißt, auch zukünftig unsere Forderungen klar zu sagen, unsere umfassenden Kompetenzen auf höchstem Niveau zu halten und gemeinsam mit allen Anrainerstaa-ten sowie den nationalen und internationalen Gremien und Partnerschaften konse-quent auf das Ziel der „Maritimen Modellregion Ostsee“ im Jahre 2015 hinzuarbeiten.



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