Presseinformation Kiel, den 16.7.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 32 Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2007/2008 Drs. 16/2132

Seit der EU-Osterweiterung ist die Ostseezusammenarbeit kontinuierlich und stetig vertieft
worden. Dass jetzt acht Ostseeanrainerstaaten zur Europäischen Union gehören, hat auf der einen
Seite diese regionale Zusammenarbeit erleichtert. Denn nicht zuletzt auf Druck Schleswig-
Holsteins sind jetzt auch in Brüssel wichtige Akzente für die Entwicklung einer EU-Ostseestrategie
gesetzt worden.


So hat der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres die Kommission aufgefordert, spätestens
im Juni 2009 eine EU-Strategie für den Ostseeraum vorzulegen. Diese Ostseestrategie soll im
Rahmen der bereits jetzt beschlossenen Nördlichen Dimension der EU-Zusammenarbeit
entwickelt werden.


Und dabei stoßen wir auf der anderen Seite auf die Herausforderung, die sich daraus ergibt, dass
Russland außerhalb der EU-Zusammenarbeit steht. Norwegen und Island sind zwar auch keine 2
EU-Mitglieder, sie haben aber sehr enge Beziehungen zur EU und haben viele
Kooperationsverträge mit Brüssel abgeschlossen.


Die Zusammenarbeit mit Russland bleibt eine andere Baustelle und ist gleichzeitig von
entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Ostseezusammenarbeit, wie es ja auch
richtigerweise im Bericht der Landesregierung heißt. In den letzten Jahren ist zu beobachten
gewesen, wie sich Russland verstärkt darum bemüht, an die alte Rolle als Weltmacht
anzuknüpfen und in vielerlei Hinsicht nicht immer gewillt gewesen ist, konstruktiv mit der EU
zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der enormen Öl- und Gasreserven des Landes bei
gleichzeitig stark ansteigenden Preisen befindet sich Russland ja auch in einer Position, die es dem
Land zum Teil schon erlaubt, der EU seinen Willen aufzuzwingen.


Wir brauchen aber einen konstruktiven russischen Partner, wenn wir die Ostseekooperation
erfolgreich weiterführen wollen. Das heißt, alle anderen Ostseeanrainerstaaten müssen sich
gemeinsam darum bemühen, Russland noch besser in diese Zusammenarbeit zu integrieren. Das
ist ein langer Prozess. Wie schwierig sich dieser Prozess gestaltet, zeigt u.a. die aktuelle Diskussion
um die Ostseepipeline; auch die angespannten Beziehungen der baltischen Staaten zu Russland
stellen immer wieder eine Hürde dar. . Wir brauchen aber eine differenzierte
Nachbarschaftspolitik - eine vertiefte Zusammenarbeit mit Russland, ohne dass wir in der
Ostseekooperation von unseren Prinzipien in entscheidenden Fragen zurückweichen.


Denn gerade auch im Bereich der Maritimen Wirtschaft und in der Meerespolitik müssen alle
Ostseeanrainerstaaten ein einem Strang ziehen, um der besonderen Empfindlichkeit des
Ökosystems Ostsee Rechnung zu tragen. Die Prognosen für die Zunahme des Schiffverkehrs, die
sich nach Schätzungen bis 2015 sogar verdoppeln soll, zeigen vor welchen Herausforderungen wir
in diesem Bereich stehen. Insgesamt sollten aber alle Ostseeanrainer ein gemeinsames Interesse
daran haben, dass die Vision der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz 2007 in Berlin, den 3
Ostseeraum zu einer Modellregion vor allem in Bezug auf die Bereiche Energie, integrierte
Meerespolitik, Arbeitsmarkt und soziale Wohlfahrt zu machen, umgesetzt wird.



Letztendlich bleibt es für den SSW wichtig, dass wir die Ostseezusammenarbeit nicht nur unter

den Aspekt eines gemeinsamen Marktes betrachten, viel mehr muss die Völkerverständigende

Komponente im Mare Balticum weiter ausgebaut werden. Dazu gehören insbesondere der Kultur-

und Jugendaustausch, denn nichts vertieft die Beziehungen zwischen Nachbarländern so sehr wie

der Ausbau der kulturellen Begegnung.