Anke Spoorendonk zu TOP 33 - Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission
Presseinformation Kiel, den 17.7.2008 Es gilt das gesprochene WortAnke SpoorendonkTOP 33 Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission Drs. 16/2136Der vorliegende Bericht gehört zu dem umfangreichen Antrag, den die GRÜNEN zurHochschulplanung eingebracht haben. Da die Empfehlungen der Erichsen-Kommission einEckpfeiler in der Hochschulplanung nach 2003 war, ist es gut, dass wir uns ein Bild von derUmsetzung der Vorschläge machen, bevor wir weitere Entscheidungen fällen. Allerdings hätte ichmir ausführlichere Informationen zu den einzelnen Empfehlungen gewünscht. Der Bericht machtdaher vor allem eines deutlich: die Empfehlungen der so genannten Erichsen-Kommission spielenfür die Landesregierung nur eine untergeordnete Rolle.Die Erichsen-Kommission hatte sich vor fünf Jahren sehr viel Kritik gefallen lassen müssen. Auchder SSW hat einzelne Konzepte der Kommission damals abgelehnt, was beispielsweise dieReduzierung der Flensburger Universität auf eine Ausbildungsstätte für Lehrer anging. DieseArgumente haben weiterhin bestand. Die Universität Flensburg zeigt in dengrenzüberschreitenden Studiengängen, also jenseits der reinen Lehrerbildung, erheblichesPotenzial. Im Wintersemester waren fast 500 Studierende eingeschrieben, die dieses 2internationale Angebot sehr zu schätzen wissen. In diesem Punkt hat die Wirklichkeit also dieVorschläge der Erichsen-Kommission völlig revidiert.Die einzelnen Empfehlungen der Erichsen-Kommission wurden an den Universitäten, aber auchauf der Ebene der Landespolitik genau unter die Lupe genommen: Einiges wurde verworfen,andere Vorschläge wurden überarbeitet und wieder andere angenommen. Dieser normale Prozessparlamentarischer Abarbeitung lief nicht reibungsfrei, hat aber eine landesweite Hochschul-planung angeschoben, die das jahrelange Nebeneinander der Hochschulen beenden sollte. Ich binweiterhin davon überzeugt, dass wir auf dem besten Wege waren, die Koordinierung zwischenden Standorten nachhaltig zu optimieren. Mit dem neuen Hochschulgesetz und der Einrichtungeines landesweiten Universitätsrates und mit den neuen Präsidialverfassungen wurden dieseIntentionen dann wieder eingesammelt. Wir bleiben also bei der Kritik, die wir bei derVerabschiedung des Hochschulgesetzes formuliert haben.Zurzeit befinden wir uns unmittelbar vor den Haushaltsberatungen. Für 2009/2010 hatteWissenschaftsminister Austermann den Hochschulen eine 5%ige Mittelerhöhung fest zugesagt,zuletzt in einer Rede im Landtag. Mit dieser Erhöhung könnte eine deutliche finanzielleBesserstellung der Universitäten erreicht werden. Bereits jetzt zeigt sich allerdings, dass dieseZusage nicht ganz eingehalten werden wird, wie uns kürzlich im Bildungsausschuss mitgeteiltwurde.Das ist natürlich schon enttäuschend. Auch weil Minister Austermann dies vor Ort, zum Beispiel inFlensburg als Zusage verkauft hatte. Damit wird sich der Spielraum der Universitäten nichtwirklich verbessern. Wir dürfen die Universitäten nicht als Sparschweine sehen, sondern geradedas so genannte Wirtschafts- und Wissenschaftsland Schleswig-Holstein, dass das Wirtschafts-und Wissenschaftsministerium sogar auf den Autobahnen anpreisen möchte, muss natürlichauch in Bildung, Wissenschaft und Forschung mehr Geld investieren, damit wir auch morgen noch 3international wettbewerbsfähig bleiben. Dass die Landesregierung ihre Finanzierungszusagenvom Frühjahr nicht einhält, ist also sehr bedauerlich.Gerade für die Universität Flensburg, die ja bekanntermaßen im Verhältnis zur CAU Kiel immernoch unterfinanziert ist, reichen die angepeilten Erhöhungen langfristig nicht aus, wenn dieUniversität mit den ehrgeizigen Plänen ihrer Partner nördlich der Grenze mithalten will. Bereitsdie Erichsen-Kommission sagte damals, dass die Universität Flensburg seit der Umwandlung voneiner pädagogischen Hochschule zur Universität vom Land nicht die notwendigen Ressourcenbekommen hat.Für den SSW ist die deutsch-dänische Hochschulzusammenarbeit zwischen Flensburg undSønderborg eine der Leuchttürme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Region. DieLandesregierung muss also weiter daran arbeiten, dass dieses Alleinstellungsmerkmal desHochschulstandortes Flensburg auch wirklich zu einem nachhaltigen Standbein für die gesamtegrenznahe Region ausgebaut wird.