Presseinformation Kiel, den 17.7.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 33 Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission Drs. 16/2136
Der vorliegende Bericht gehört zu dem umfangreichen Antrag, den die GRÜNEN zur
Hochschulplanung eingebracht haben. Da die Empfehlungen der Erichsen-Kommission ein
Eckpfeiler in der Hochschulplanung nach 2003 war, ist es gut, dass wir uns ein Bild von der
Umsetzung der Vorschläge machen, bevor wir weitere Entscheidungen fällen. Allerdings hätte ich
mir ausführlichere Informationen zu den einzelnen Empfehlungen gewünscht. Der Bericht macht
daher vor allem eines deutlich: die Empfehlungen der so genannten Erichsen-Kommission spielen
für die Landesregierung nur eine untergeordnete Rolle.


Die Erichsen-Kommission hatte sich vor fünf Jahren sehr viel Kritik gefallen lassen müssen. Auch
der SSW hat einzelne Konzepte der Kommission damals abgelehnt, was beispielsweise die
Reduzierung der Flensburger Universität auf eine Ausbildungsstätte für Lehrer anging. Diese
Argumente haben weiterhin bestand. Die Universität Flensburg zeigt in den
grenzüberschreitenden Studiengängen, also jenseits der reinen Lehrerbildung, erhebliches
Potenzial. Im Wintersemester waren fast 500 Studierende eingeschrieben, die dieses 2
internationale Angebot sehr zu schätzen wissen. In diesem Punkt hat die Wirklichkeit also die
Vorschläge der Erichsen-Kommission völlig revidiert.


Die einzelnen Empfehlungen der Erichsen-Kommission wurden an den Universitäten, aber auch
auf der Ebene der Landespolitik genau unter die Lupe genommen: Einiges wurde verworfen,
andere Vorschläge wurden überarbeitet und wieder andere angenommen. Dieser normale Prozess
parlamentarischer Abarbeitung lief nicht reibungsfrei, hat aber eine landesweite Hochschul-
planung angeschoben, die das jahrelange Nebeneinander der Hochschulen beenden sollte. Ich bin
weiterhin davon überzeugt, dass wir auf dem besten Wege waren, die Koordinierung zwischen
den Standorten nachhaltig zu optimieren. Mit dem neuen Hochschulgesetz und der Einrichtung
eines landesweiten Universitätsrates und mit den neuen Präsidialverfassungen wurden diese
Intentionen dann wieder eingesammelt. Wir bleiben also bei der Kritik, die wir bei der
Verabschiedung des Hochschulgesetzes formuliert haben.


Zurzeit befinden wir uns unmittelbar vor den Haushaltsberatungen. Für 2009/2010 hatte
Wissenschaftsminister Austermann den Hochschulen eine 5%ige Mittelerhöhung fest zugesagt,
zuletzt in einer Rede im Landtag. Mit dieser Erhöhung könnte eine deutliche finanzielle
Besserstellung der Universitäten erreicht werden. Bereits jetzt zeigt sich allerdings, dass diese
Zusage nicht ganz eingehalten werden wird, wie uns kürzlich im Bildungsausschuss mitgeteilt
wurde.


Das ist natürlich schon enttäuschend. Auch weil Minister Austermann dies vor Ort, zum Beispiel in
Flensburg als Zusage verkauft hatte. Damit wird sich der Spielraum der Universitäten nicht
wirklich verbessern. Wir dürfen die Universitäten nicht als Sparschweine sehen, sondern gerade
das so genannte Wirtschafts- und Wissenschaftsland Schleswig-Holstein, dass das Wirtschafts-
und Wissenschaftsministerium sogar auf den Autobahnen anpreisen möchte, muss natürlich
auch in Bildung, Wissenschaft und Forschung mehr Geld investieren, damit wir auch morgen noch 3
international wettbewerbsfähig bleiben. Dass die Landesregierung ihre Finanzierungszusagen
vom Frühjahr nicht einhält, ist also sehr bedauerlich.


Gerade für die Universität Flensburg, die ja bekanntermaßen im Verhältnis zur CAU Kiel immer
noch unterfinanziert ist, reichen die angepeilten Erhöhungen langfristig nicht aus, wenn die
Universität mit den ehrgeizigen Plänen ihrer Partner nördlich der Grenze mithalten will. Bereits
die Erichsen-Kommission sagte damals, dass die Universität Flensburg seit der Umwandlung von
einer pädagogischen Hochschule zur Universität vom Land nicht die notwendigen Ressourcen
bekommen hat.


Für den SSW ist die deutsch-dänische Hochschulzusammenarbeit zwischen Flensburg und
Sønderborg eine der Leuchttürme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Region. Die
Landesregierung muss also weiter daran arbeiten, dass dieses Alleinstellungsmerkmal des
Hochschulstandortes Flensburg auch wirklich zu einem nachhaltigen Standbein für die gesamte
grenznahe Region ausgebaut wird.