Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.07.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 17 + 22, Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein / Strompreisstruktur ökologisch und sozial gestalten (Drucksachen 16/2147 und 16/2164)


Olaf Schulze:

Weg von alten Technologien, hin zur regenerativen Zukunft

Leitlinien der Energiepolitik sind nicht nur aus Klimaschutzgründen zwingend notwen- dig, sondern auch eine dringende soziale Aufgabe, denn die Nebenkosten beim Woh- nen, aber auch die Energiekosten beim Autoverkehr sind zu einer großen Belastung gerade für Geringverdiener geworden, führt der energiepolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Olaf Schulze, aus. Wir müssen zu einem wesentlich geringeren Verbrauch und zur Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen kommen. Dies können wir durch die drei E´s erreichen: Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz und Ein- satz regenerativer Energien. Beim Energiesparen ist ein großes Potential auszuschöp- fen, dem trägt das neue Wohnraumförderungsgesetz Rechnung. Um mehr Energieef- fizienz zu erreichen, soll die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden. Erneuerbare Energien können in Kombikraftwerken genutzt werden. Mit diesen Maßnahmen kön- nen wir wegkommen von der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Dies und die Kommunalisierung der Energieversorgung wird dazu beitragen, dass die Energiekos- ten wieder sinken.



Die Rede im Wortlaut:



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



die Energiepreise steigen in immer höhere Dimensionen und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander und was besonders erschreckend ist: Es gehören immer mehr Familien mit Kindern zu den Armen. Die Menschen erwarten von uns Lösungen und die sind wir ihnen auch schuldig.

Für die SPD ist die Erarbeitung von Leitlinien der Energiepolitik nicht nur aus Klima- schutzgründen zwingend notwendig, sondern auch eine dringende soziale Aufgabe, denn die Nebenkosten im Wohnungsbereich, aber auch die Energiekosten beim Auto- verkehr sind zu einer großen Belastung gerade für Geringverdiener geworden.

Der Regierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums muss hier ein großer Wurf gelingen. Aber ich kann den Wirtschaftsminister beruhigen, Sie sind ja erst ein paar Tage im Amt, die SPD Schleswig-Holstein hat bereits im September letzten Jah- res auf ihrem Parteitag Leitsätze für die Klima- und Energiepolitik beschlossen. Diese stellen wir gerne als Grundlage dem Wirtschaftsministerium zur Verfügung, so dass auf deren Basis dort ohne größere Mühe ein sehr gutes Papier erarbeitet werden kann.

Um wieder für bezahlbare Energiepreise sorgen zu können, ist ein wesentlich gerin- gerer Verbrauch und die Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen notwendig. Dies können wir durch die drei E´s erreichen: Energiesparen, Steigerung der Energieeffi- zienz und Einsatz regenerativer Energien.

Beim Energiesparen ist ein großes Potential auszuschöpfen, wesentlich größer, als es vom Grünbuch erfasst wird. Das neue Wohnraumförderungsgesetz unter der Fe- derführung des Innenministers wird neue Maßstäbe setzten. Damit werden Investoren neue Anreize gesetzt, mehr Geld in die Modernisierung von Altbauten zu investieren. Am Freitag werden wir mehr dazu hören. -3-



Die Energieeinsparverordnung gibt bundesweit Mindestanforderungen zum Energie- bedarf vor. Die Anforderung an den Energiebedarf von Neubauten ist in der neuen Fassung um 30 % verschärft worden.

Zum Energiesparen gehören auch unsere alten Forderungen, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, genauso wie der Ausbau des ÖPNV – aber auch hier dürfen wir den Autoverkehr als Individualverkehr nicht außer Acht lassen. Gerade in diesem Bereich erwarten wir von der Automobilindustrie mehr Innovationen, um den Verbrauch, um damit die Kosten zu senken. Die Wasserstofftechnik kann in der Zu- kunft auch hier eine größere Rolle spielen.

Der Ausbau der Energieeffizienz, als zweite Säule unserer Leitlinien, wird ebenso zu einer Verringerung des Energieverbrauchs führen. Mit dem Klimapaket 1 wurde das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung novelliert. Bis 2020 soll der Anteil des Stroms, der aus KWK-Anlagen stammt, verdoppelt werden. Mit dem Gesetz haben Kommunen auch wesentlich bessere Möglichkeiten, die Wärmenetze auszubauen.

Unsere Position zu den erneuerbaren Energien ist weithin bekannt. Selbst im Grün- buch steht, dass ab 2020 in Schleswig-Holstein mehr Strom durch erneuerbare Ener- gien erzeugt wird, als im Land verbraucht wird. Und diese Energieformen sind entge- gen den gestrigen Äußerungen des Wirtschaftsministers sehr wohl grundlastfähig. Denn wir setzten uns für regenerative Kombikraftwerke ein.

Ein Kombikraftwerk ist der Verbund verschiedener kleiner, dezentraler Kraftwerke. Während bei der Stromerzeugung Wind- und Solarkraftanlagen naturgemäß wetterab- hängig sind, können Wasser- und Biomassekraftanlagen über zentrale Steuerungsein- heiten zur Anpassung an Kapazitätsschwankungen hinzu geschaltet werden. -4-



Der Wärmebedarf wird über Biomasse, Photovoltaik, Tiefen- und oberflächennahe Geothermie oder über Wärmeaustauscher im Abwasser gedeckt. Für die Abwasser- nutzung startet im Herbst ein Projekt im Kreis Pinneberg. Bedauerlicherweise sind wir bei der Nutzung der Tiefengeothermie ein absolutes Entwicklungsland, bisher gibt es bei uns noch keine Anlage, während in Bayern gerade die modernste und leistungs- stärkste Anlage Europas gebaut wird.

Ein gutes Beispiel, wie eine Gemeinde sich autark versorgen kann, ist Wildpolsried im Allgäu. Hier wird mit regenerativen Energien mehr Energie erzeugt als verbraucht wird. Auch hier wurden die Vordenker 1999 als Spinner abgetan. Heute verdient die Gemeinde Geld mit Energie.

Es wurde bereits gestern mehrfach festgestellt, dass uns die erneuerbaren Energien unbegrenzt zur Verfügung stehen. Deshalb lässt sich in Zukunft damit bezahlbare Energie herstellen, wir sind gefordert, die Rahmenbedingungen dafür bereit zu stellen. Vor allem ist die Nutzung erneuerbarer Energien planbar, im Gegensatz dazu sind bei der Nutzung von Öl, Gas, Kohle oder Uran viele Unbekannte, die den Preis auf mehre- re Jahrzehnte nicht kalkulierbar machen.

Ein kurzer Hinweis zur CCS-Technik (Abscheidung und Speicherung von Kohlendi- oxid): Der Wirkungsgrad der Kraftwerke sinkt bei der Anwendung um ca. 15 % und laut dem Bericht des Büros für Technikfolfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag werden die Stromkosten von Kohlekraftwerken bei der Nutzung der CCS-Technik sich verdoppeln!!

Alleine aus diesen beiden Gründen führt für uns diese Technik in eine falsche Rich- tung, von den vielen anderen Problemen, wie Lagerung oder dass weiterhin fossile und damit keine nachhaltigen Rohstoffe genutzt werden, gar nicht zu reden. -5-



Die genannten Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir weg von der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen kommen, die wir schlichtweg nicht mehr brauchen. Das wird dazu beitragen, dass die Energiekosten wieder sinken werden. Mit den Leitlinien müs- sen aber noch weitere Inhalte verbunden sein, die Antworten auf die sozialverträgliche Umstrukturierung des Energiemarktes geben.

Wir wollen sozial Schwache so fördern, dass gleichzeitig unsere Hausaufgaben zum Klimaschutz erfüllt werden. Dazu gehören preisgünstige Angebote im ÖPNV für Kin- der, Jugendliche, Familien oder Harz IV-Empfänger, dazu gehören besondere Ange- bote im ÖPNV für Pendler, Energieberatungsangebote oder die Förderung von Car- Sharing.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Kommunalisierung der Energieversorgung. Wenn kommunale Stadtwerke Strom und Wärme produzieren, dann fördern wir Ar- beitsplätze, und zwar wesentlich mehr als über Großkraftwerke, und wir fördern den Wettbewerb, auch dadurch wird der Energiepreis wieder sinken.

Der Ausbau des Energienetzes ist ein weiterer Punkt. Dadurch lässt sich die Versor- gung weiter sichern, denn je größer das Netz, umso mehr dezentrale regenerative Kraftwerke können angeschlossen werden. Dazu gehört auch das europäische Hoch- spannungsgleichstromnetz, um Schwankungen bei der Stromproduktion ausgleichen zu können.

Wir können mit unseren Leitlinien garantieren, dass Energie nicht nur sauber, sondern auch bezahlbar wird. Das sind realistische Visionen, mit denen wir die Menschen überzeugen werden. Die SPD-Landtagsfraktion steht für die Energiewende - weg von den alten Technologien wie Kohle und Atom, hin zur regenerativen Zukunft.