Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.07.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 24, Sicherstellung der stationären Versorgung in Schleswig-Holstein / Ergebnisse der 81. Gesundheitsministerkonferenz in Plön (Drucksache 16/2166 und 16/2181)

Jutta Schümann:

Wichtige Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitsministerkonferenz hat wichtige Beschlüsse für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gefasst, führt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Schümann, aus. Es ging um die finanzielle Entlastung der Krankenhäuser, aber auch um das wichtige Thema „Gesundheit im Alter“. Hier ist es angesichts des demografischen Wandels wichtig, rechzeitig vorbereitende Maßnah- men einzuleiten. Deshalb sollen die ambulanten und stationären Angebote und die Be- reiche Pflege- und Altenhilfe verstärkt und besser miteinander verzahnt werden. Wir brauchen ein bundesweites Präventionsgesetz, denn bei steigender Lebenserwartung und gleichzeitig zunehmenden chronischen Erkrankungen muss Prävention und Ge- sundheitsförderung verstärkt werden. Zu begrüßen ist der Beschluss der GMK, bun- deseinheitliche Basisfallwerte einzuführen und neues Pflegepersonal einzustellen.



Die Rede im Wortlaut: Die Ergebnisse der 81. Gesundheitsministerkonferenz in Plön können sich sehen las- sen. Die einmal jährlich tagende Konferenz der Landesministerinnen und -minister bzw. Senatorinnen und Senatoren und die Bundesministerin hat eine umfangreiche Tagesordnung (30 Punkte) abgearbeitet und wichtige gesundheitspolitische Beschlüs-



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se gefasst. Sie sind wichtig für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bundesweit, sie sind aber auch von Bedeutung für die Situation in Schleswig-Holstein.

Deshalb mein Dank an die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass diese Konferenz erfolgreich geleitet und durchgeführt wurde. Und dass auch die 3.000 Demonstranten, die ihr bei den Forderungen für eine verbesserte Krankenhausfinan- zierung in Schleswig-Holstein den Rücken gestärkt haben, durchaus positive Signale erhalten haben.

Insofern ist es sicherlich zu kurz gesprungen, wenn man lediglich über das Thema fi- nanzielle Entlastung der Krankenhäuser als Beratungsergebnis der Konferenz disku- tiert, schließlich gab es auch andere wichtige Themen. Wir begrüßen, dass die Minis- terkonferenz sich intensiv mit dem Thema „Gesundheit im Alter“ befasst und festge- legt hat, dass es erforderlich ist, rechtzeitig vorbereitende Maßnahmen einzuleiten. Es steht fest, dass zukünftig die älteren Menschen einen höheren Hilfe- und Pflegebedarf haben, und dass gleichzeitig die Erwartung älterer Menschen an eine selbstbestimmte Lebensführung und persönliche Lebensqualität besteht.

Diese Anspruchshaltung ist nicht zu unterschätzen. Und wir müssen uns fragen, ob die heutigen Angebote den zukünftigen Ansprüchen gerecht werden. Deshalb ist es kon- sequent, wenn die Konferenz empfiehlt, den gesamten Aus-, Fort- und Weiterbil- dungsbereich der Gesundheitsberufe an diese zukünftigen Entwicklungen anzu- passen. Dazu zählt auch, dass die ambulanten und stationären Angeboten unseres Gesundheitswesens und die Bereiche Pflege- und Altenhilfe verstärkt und besser mit- einander verzahnt werden. Dem Versorgungsanspruch von Älteren und besonders von Hochbetagten müssen wir noch eindeutiger gerecht werden.

Das bedeutet auch, dass wir eine noch qualifiziertere ambulante Basisversorgung durch Hausärzte brauchen. Es ist unumstritten, dass wir zukünftig die Position der -3-



Hausärzte weiter ausbauen und stärken müssen, dazu gehört auch eine adäquate Vergütung. Zurzeit werden bundesweit nicht genügend Hausärzte ausgebildet, um den erforderlichen Bestand zu sichern. Dieses ist verbesserungsbedürftig und insofern ist die Position und die Beschlussfassung der GMK zu begrüßen.

Eine älter werdende Gesellschaft braucht mehr und andere Ärzte, aber auch ambu- lante Pflege, die den Kommunikations-, aber auch den Zuwendungsbedürfnissen ge- riatrischer Medizin entsprechen. In diesem Kontext ist auch die Forderung zu sehen, dass zukünftig gerade in der Fläche die stationäre Versorgung dringend erhalten bleiben muss.

Gerade in Schleswig-Holstein haben wir zwar eine Entwicklung zu Krankenhäusern mit einer hohen Bettenzahl, gleichzeitig ist aber auch zu begrüßen, dass viele Kran- kenhäuser in den letzten Jahren aus wirtschaftlichen Gründen sich zu Verbünden zu- sammengeschlossen haben, so dass auch kleinere Häuser gute Zukunftschancen er- halten – ich denke z. B. an die zukünftige Krankenhausversorgung auf Fehmarn, aber auch in anderen Regionen, z. B. an das Krankenhaus in Kappeln, das inzwischen mit dem Krankenhaus in Flensburg kooperiert. Das sind gute Ansätze um eine stationäre Versorgung bei uns zu gewährleisten und auch hier ist der Ansatz der GMK dieses auch weiter auszubauen richtig.

Jeder kennt den Spruch „vorbeugen ist besser als heilen“ und dennoch haben wir nach wie vor auf Bundesebene kein eigenes Präventionsgesetz. Wir Sozialdemokraten fordern dies seit vielen Jahren aus vielerlei Gründen. Z.B. aus ökonomischen und volkswirtschaftlichen: Gesundheitsökonomen haben bereits mehrfach darauf hinge- wiesen, dass durch konsequente Präventionsmaßnahmen z. B. Kosteneinsparungen von 25 – 30 % bei chronischen Krankheiten möglich sind. Wir wissen, dass durch Be- wusstseins-, Verhaltens- und Lebensstiländerungen chronische Krankheiten vermie- den werden können und somit auch langjährige therapeutische Anwendungen nicht -4-



mehr notwendig sind. Die Stichworte: Nichtrauchen, Stressvermeidung; gesunde Er- nährung usw. machen deutlich, worum es geht.

Es handelt sich bei der Präventions- und Gesundheitsförderung um eine persönli- che, aber gleichermaßen auch eine gesellschaftliche Herausforderung. Bei steigender Lebenserwartung und gleichzeitig zunehmenden chronischen Erkrankungen muss hier dringend etwas getan werden. Appelle sind nicht so wirkungsvoll wie systematische und verbindliche gesetzliche Regelungen und eindeutige Strukturen.

Schleswig-Holstein ist Vorreiter in der Brustkrebsdiagnostik, aber auch in der Be- handlung und Nachsorge. Wir haben mit der Qualitätsgesicherten Mamma-Diagnostik (QuaMaDi) eine Führungsrolle übernommen und nachweisbar gute Erfahrungen ge- macht. Dieses schleswig-holsteinische Modell gilt es weiterhin bundesweit umzuset- zen, aber auch immer wieder qualitativ zu vervollständigen. Dieses in die GMK hinein- zutragen, mit Unterstützung von Prof. Jonat, war ebenfalls sehr richtig.

Lassen Sie mich jetzt abschließend noch ein paar Sätze zum Thema Krankenhausfi- nanzierung und finanzielle Entlastung sagen. Wir haben ja bereits mehrfach einheitli- che Basisfallwerte gefordert. Hier ist nun in der Tat ein Durchbruch gelungen. Die Ministerkonferenz hat entschieden, in den nächsten Jahren einen bundeseinheitlichen Basisfallwert einzuführen. Ziel ist nicht das niedrige Niveau der schleswig- holsteinischen Krankenhäuser, aber auch nicht das höchste, sondern ein mittleres Ni- veau anzustreben.

Die Bundesministerin hat noch einmal deutlich gemacht, dass die finanzielle Belastung von Krankenhäusern, insbesondere der Schleswig-Holsteinischen Krankenhäuser, in- folge der Tarifabschlüsse gesehen wird. Auch da ist zugesagt worden, die Tarifsteige- rungen mit Bundesmitteln abzufedern. -5-



Außerdem, besonders an die Adresse der Pflegekräfte, die sich in Plön engagiert ein- gesetzt haben, besteht die Absicht, in den nächsten Jahren durch Neueinstellungen die personelle, hoch angespannte Situation in der Pflege zu entschärfen.

Soweit zu einigen Schwerpunkten der Gesundheitsministerkonferenz und wie gesagt, es gab weitere Beschlüsse. Nachdem man im Bereich der Gesundheitspolitik wahr- scheinlich nie ein endgültiges Ziel erreichen wird, sind wir doch einige Schritte voran- gekommen und haben an entscheidenden Stellen auch Durchbrüche erzielt. Insofern noch einmal abschließend meinen herzlichen Dank, insbesondere an die Ministerin.