Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.07.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14, Umsetzung der Resolution des VI. Parlamentsforums südliche Ostsee

Astrid Höfs:

Die Chancen für unsere Region nutzen!

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) wurde in diesem Jahr von unserer Part- nerregion Westpommern ausgerichtet und befasste sich mit dem Thema „Forschung als Integrationsfaktor und Chance der Wirtschaftsentwicklung in der Südlichen Ost- see“. Zum Teil wurde in den Arbeitsgruppen schwer um die Resolution gerungen.

Dieses Forum wurde von den Partnerregionen durch Expertenanhörungen sehr gut vorbereitet, und während der Resolutionsabstimmung in Kiel konnten wir unsere Schleswig-Holsteinischen Forderungen gut einbringen. Ich will hier nur zwei Arbeits- gruppen nennen: Energiepolitik unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer Energien und Auswirkungen auf den Klimawandel und Integrierte Meerespolitik unter besonderer Berücksichtigung der Eutrophierung und der maritimen Sicherheit. Das sind zwei komplexe Bereiche und darüber hinaus auch ausgesprochen bedeutende Bereiche – insbesondere für Schleswig-Holstein.

Energiepolitik, Klimaschutz stehen auch in dieser Landtagswoche mehrfach auf der Tagesordnung. Insofern haben die Diskussionen im Parlamentsforum Südliche Ostsee bereits eine wegweisende Rolle eingenommen. Wie auch bei der Integrierten Meeres- politik, hat sich das PSO ganz früh mit den EU Strategien befasst und nach intensiven Diskussionen eine Stellungnahme zum Grünbuch Meerespolitik der EU abgegeben.



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Viele Parlamentarier zeigen oft wenig Verständnis für die EU Strategien und erkennen die Bedeutung nicht. Man kann aber hier wirklich sagen: Diese Strategie des PSO im Ostseeraum ist in jedem Falle zur EU-Politik geworden.

Es ist uns allen bekannt, die EU nimmt Einfluss auf unsere Region. Und so ist es auch für Schleswig-Holstein wichtig, die Chancen für unsere Region zu nutzen, sich rechtzeitig zu positionieren.

Mitte 2009 wird die EU-Kommission eine Strategie für den Ostseeraum vorlegen, die zunächst die dringenden Umweltprobleme der Ostsee bewältigen und den Ostsee- raum auf Dauer zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum entwickeln soll. Ich er- innere: Die Ostseeregion soll bis 2015 zu einer maritimen Modellregion Europas werden. Und unser Europaminister nimmt jede Gelegenheit wahr, dieses Ziel voranzu- treiben. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, maritime Modellregion, nachhaltige Energieversorgung werden unter anderem bei dieser Strategie im Vordergrund stehen.

Die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum soll ab 2010 / 2011 über jährli- che Aktionspläne erfolgen. Die EU Strategie für den Ostseeraum wird ein Schwer- punkt der schwedischen Ratspräsidentschaft werden. Eine vorbereitende Konfe- renz wird bereits im Januar 2009 in Rostock stattfinden, um die Umsetzung des Hel- com-Baltic Sea Aktion Plans und den Aktionsplan für die Integrierte Meerespolitik mit der EU Strategie für den Ostseeraum zu verzahnen.

Der von uns benannte Experte für das PSO, Herr Siemers von der Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten der Europäischen Kommission, machte deut- lich, dass das Puzzle der Meerespolitik zu einer langfristigen Strategie im Ostsee- raum zusammengesetzt werden kann. Dabei ist es wichtig, die jeweiligen Kompeten- zen und Zuständigkeiten klar zu definieren und die Entscheidungsträger auf der regio- nalen, der nationalen und der europäischen Ebene zu verpflichten, ihre Arbeit zu leis- -3-



ten. Die EU gibt lediglich den Rahmen vor. Herr Siemers hat übrigens die Arbeit des PSO und das parallel laufende Jugendprojekt ausdrücklich gelobt. Diese Regionalar- beit entspricht den Vorstellungen der EU.

Es gilt eben, frühzeitig Entwicklungen zu erkennen und führende Positionen im euro- päischen Wettbewerb zu besetzen. Wir sollten die sich bietenden Chancen im Ostsee- raum konsequent nutzen, uns frühzeitig positionieren. Nur so sind politische und wirtschaftliche Herausforderungen erfolgreich zu bestehen. Es macht wenig Sinn, wenn jede Region alleine vor sich hinarbeitet. Ich weise hier noch einmal auf die Aktu- alität des PSO und die Bedeutung der Umsetzung der Resolution hin.