Europapolitik
Nr. 265/08 vom 16. Juli 2008
Hartmut Hamerich zu TOP 14: Die Ostsee verbindet
Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Die Resolution des VI. Parlamentsforums Südliche Ostsee muss ich nicht im Einzelnen erläutern; Sie haben den Wortlaut vorliegen. Ebenfalls wissen Sie, dass sowohl die Kaliningrader Gebietsduma als auch die Sejmik der Woiwodschaft Ermland – Masuren als gleichberechtigte Partner aufgenommen worden sind.
Lassen Sie mich dennoch auf den Punkt Energiepolitik unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer Energien und Auswirkungen auf den Klimawandel eingehen. Die beiden anderen Themenfelder werden vermutlich von den Rednern näher betrachtet, die in den entsprechenden Arbeitsgruppen waren.
Das Parlamentsforum empfiehlt, Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Biomasse, Solarenergie sowie Geothermie einzuleiten und umzusetzen, um den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 signifikant zu erhöhen.
Vergessen dürfen wir hierbei jedoch nicht: Die Versorgung muss sicher, Klima schonend und für den Bürger bezahlbar sein. Das wird auf Dauer nur durch einen vernünftigen Energiemix zu realisieren sein.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Wir werden uns auf Dauer der Diskussion um Laufzeitenverlängerung von Kernkraftwerken nicht verschließen können. Sonst werden wir von Stromlieferanten aus Russland, Frankreich oder Finnland abhängig sein; von Ländern, die neue Atomkraftwerke bauen.
Wir müssen auch den Wirtschaftsfaktor Windkraft, egal ob On- oder Offshore, ausbauen bzw. unterstützen. Schleswig–Holstein gehört weltweit zu den führenden Ländern, was die Entwicklung und Produktion sowie den Betrieb von Windkraftanlagen betrifft. Diese Möglichkeiten müssen wir weiter nutzen. Dabei dürfen wir landesspezifische Gesetzgebung (z. B. Flächenverbrauch) natürlich nicht außer Acht lassen.
Ein wichtiges Themenfeld hat beim Parlamentsforum die energetische Nutzung der Biomasse eingenommen. Gerade bei der aktuellen Diskussion über eine Flächenkonkurrenz Nahrungsmittelproduktion – Energie war uns die Formulierung Nutzung organischer Rest– und Abfallstoffe grundsätzlich vor dem Anbau von Biomasse ein besonderes Anliegen.
Eine Sonderstellung des Anbaues von Zuckerrüben konnten wir vereint gegen den anfänglichen Widerstand Mecklenburg–Vorpommerns und der polnischen Delegationen verhindern. Sonst hätte mit Recht eine Sonderstellung anderer nachwachsender Rohstoffe verlangt werden können.
Sehen Sie es mir nach, dass ich aus Zeitgründen nicht auf jeden einzelnen Punkt aus dem Bereich des Energiepolitikthemas eingehe. wenn wir es ernst meinen mit unserem Anspruch, die Ostseeregion bis zum Jahr 2015 zu einer maritimen Modellregion in Europa zu entwickeln, wenn wir es ernst meinen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit, die Lebensqualität und den Umweltschutz im Ostseeraum stärken wollen, dann müssen wir uns jetzt mit konkreten Schritten in den weiteren Prozess einbringen.
Die Diskussion des VI. Parlamentsforums Südliche Ostsee hat ferner deutlich gemacht, dass wir zum Nutzen aller eine maritime Identität der Ostseeregion durch die Verbindung von maritimem Erbe und maritimer Innovation entwickeln sollten.
Das Land Mecklenburg–Vorpommern hat zum VII. Parlamentsforum Südliche Ostsee eingeladen. Dort wird seit längerem an der Entwicklung eines innovativen und zugleich präventiven maritimen Logistik- und Navigationsprozesses gearbeitet. Dieser wird unter realen Bedingungen im Forschungshafen Rostock erprobt mit dem Ziel, ein zertifiziertes Verfahren für die maritime Nutzung zu entwickeln, bekannt unter dem Namen Galileo. Wir erhoffen uns davon in Zukunft die Vermeidung von Schiffskollisionen und

Seite 2/3 die Optimierung der Schiffsrouten.
- Die Bedeutung der Meere für die Zukunft des Planeten und insbesondere der Ostseeregion wird noch weiter zunehmen. - Die Ostsee ist ein Meer, das nicht trennt, sondern verbindet.
- Nutzen wir diese Ressource, schützen wir Sie vor Zerstörung und Ausbeutung und begreifen sie als ein Teil unserer Identität.



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