Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.07.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 35, Auswirkungen der Flächenkonkurrenz bei der Produktion von Lebensmitteln und nach- wachsenden Rohstoffen (Drucksache 16/2137)

Ulrike Rodust:

Lebensmittel haben Vorrang – Bioenergie nur aus Reststoffen

Was vor 10 Jahren für viele noch kaum vorstellbar war und in den Köpfen keinen Raum fand, ist heute für alle nicht übersehbar: Der Klimawandel ist bereits im vollen Gange. Sehr deutlich erkennen wir, dass die Gletscher schmelzen, die Stürme stärker und die Dürren länger werden und die Überschwemmungen bisher unbekannte Aus- maße haben. Und darum brauchen wir - und zwar so schnell wie möglich - den doppel- ten Ausstieg aus der Kohle und der Atomenergie. Wir setzen somit auf die Nutzung der Bioenergie.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Nutzung der Biomasse neben Windenergie, Geothermie und Solarenergie einen Teil der regenerativen Energieherstellung dar- stellt. Und sie trägt zur Minderung der CO2-Belastung bei. Dabei sind wir nicht blauäu- gig, sehr wohl sind auch Gefahren der Bioenergie zu berücksichtigen und mit den Fachleuten zu diskutieren.

So ist die Nutzung von Biomasse kein Allheilmittel, sondern birgt auch Gefahren, sie ist nicht per se klimafreundlich. Der weltweite Anbau z. B. von Mais für Biogaswerke hat gravierende Auswirkungen auf die Preise für Lebensmittel. So ist laut internem Be- richt der Weltbank die Biomasse bis zu 75 % am Preisanstieg der Lebensmittel betei- ligt. Das bedeutet für viele Menschen Hunger und Not. Deshalb sagen wir: Lebensmit-



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



tel, und zwar für alle bezahlbar, haben Vorrang. Die Flächenkonkurrenz wird hier sehr deutlich.

Wir beobachten mit großer Sorge die Abholzung von Tropenwäldern, den Umbruch von Grünland und die Nutzung von Mooren. Dieses Verhalten führt nicht weg, sondern hin zu einer weiteren Belastung des Klimas.

Deshalb stellt die SPD folgende Forderungen auf: Wir sollten hier in unserem Land streng darauf achten, dass nur die Reststoffe (z. B. Stroh oder Gülle) genutzt wer- den. Wenn wir Biomasse importieren, muss diese zertifiziert und streng nach ökologi- schen und sozialen Standards hergestellt sein.

Auch der Grünlandumbruch muss gestoppt werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Jahren massiv darauf gedrängt. Inzwischen hat der Umweltminis- ter gehandelt, darüber freuen wir uns. Auch der Rodung von Wäldern und der Zerstö- rung von Mooren sollte Einhalt geboten werden.

Empörend ist das Verhalten der Spekulanten auf dem Weltmarkt. Rücksichtslos, ohne jedes Verantwortungsbewusstsein, hat ihr Handeln zu ernormen Preissteigerungen von Lebensmitteln geführt.

Doch was ist zu tun? Wir alle, jeder einzelne von uns, kann dazu beitragen, dass der Energieverbrauch reduziert wird. Es ist inzwischen erwiesen, dass auf diese Art und Weise 50 % des Energieverbrauchs eingespart werden kann. Ich wiederhole: 50 %!! Setzen wir uns ein für eine Steigerung der Energieeffizienz.

Einiges ist schon auf den Weg gebracht worden. So hat die Bundesregierung unter der Führung eines sozialdemokratischen Umweltministers das Klimapaket auf den Weg -3-



gebracht. Hier wurde beschlossen, dass Biogasanlagen ab einer bestimmten Größe nur noch als Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen gebaut werden dürfen.

Außerdem hat das BMU im April ein Papier vorgelegt, das zur Weiterentwicklung der Strategie zur Bioenergie beiträgt. Darin ist z. B. enthalten: • Standortabhängige Ausschlusskriterien • Konkretisierung der Nachhaltigkeitsverordnung • Bewertungskriterien für den Klimaschutz

Dieses ist der Weg in die richtige Richtung und doch gibt es noch viel zu tun. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung.