97/2008 Kiel, 15. Juli 2008


Vorschau auf die Landtagssitzung: Neue Reihenfolge der Beratung


Kiel (SHL) – Die Tagesordnung für die am morgigen Mittwoch, 17. Juli 2008, um 10:00 Uhr beginnende Landtagssitzung hat sich noch mal geringfügig geändert. Die Nachmittagssitzung am Mittwoch beginnt nunmehr um 15:00 Uhr – nicht wie ange- kündigt um 14:00 Uhr. Am Mittwoch wird zu Beginn der Sitzung zunächst der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister des Landes, Werner Marnette, durch Land- tagspräsident Martin Kayenburg vereidigt.
Reihenfolge der Beratung der 34. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Angemel- Voraus- dete Re- sichtl. TOP dezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 16. Juli 2008 1 Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz und Kern- 60 10:00 energie in Schleswig-Holstein 35 Auswirkungen der Flächenkonkurrenz bei der Produkti- 60 11:00 on von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen 5 Änderung des Sparkassengesetzes für das Land 30 12:00 Schleswig-Holstein 7 Gesetz zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungs- 30 12:30 gesetze und zur Stärkung der parlamentarischen Kon- trolle 13 Sicherung des Schleswig-Holsteinischen Tariftreue- 30 15:00 Gesetzes 9 Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von 25 15:30 Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

Angemel- Voraus- dete Re- sichtl. TOP dezeit Beginn der Beratung 10 Landesarbeitsgemeinschaft "Sport und Justizvollzug" 30 15:55 14 Umsetzung der Resolution des VI. Parlamentsforums 30 16:25 Südliche Ostsee 32 Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung 30 16:55 2007/2008 19 Sicherstellung der Absetzbarkeit von Schulgeldzahlun- 30 17:25 gen für den Besuch von Privatschulen Donnerstag, 17. Juli 2008 11 Bewertung des aktuellen Ratifizierungsprozesses 60 10:00 des Grundlagenvertrages der Europäischen Union 15 Ziel-, Struktur- und Maßnahmenkonzept für das UKSH 60 11:00 24 Sicherstellung der stationären Versorgung in Schles- 60 12:00 wig-Holstein 17 Anträge: 60 15:00 und - Energiepolitische Leitlinien für Schleswig- 22 Holstein - Strompreisstruktur ökologisch und sozial aus- gestalten 25 Entschließung des Landtages zur Unterbringung 30 16:00 und Zwangsarbeit von Kindern / Jugendlichen in ehemaligen Heimen der Landesfürsorgeerziehung 18 Öffnungsklausel im Grundgesetz für Vereinbarungen 30 16:30 zwischen Bund und Ländern in der Minderheitenpolitik 33 Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen Erichsen- 30 17:00 Kommission 16 Konsequenzen aus der Neufassung des § 46 SGB II 30 17:30 Freitag, 18. Juli 2008 20 Abschaffung der Regionalschulen und rechtliche 60 10:00 Gleichstellung der Gymnasien und Gemeinschafts- schulen 6 Gesetz über die Wohnraumförderung in Schleswig- 60 11:00 Holstein 26 Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein 30 12:00 23 Milchmengensaldierung stoppen 30 12:30 34 Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik 30 13:00 3
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 16/2173):
TOP
3 Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag HSH 8 Gesetz zur Änderung des Brandschutzgesetzes 12 Internationale(r) Jugendaustausch / Jugendbegegnung 21 Bericht zum Schleswig-Holsteinischen Integrationskonzept und zum Nationa- len Integrationsplan 27 Tragfähigkeit der Finanzen des Landes 31 Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lis- sabon 36 Bericht der Investitionsbank 2007
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
2 Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung 28 Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig- Holsteinischen Landtags 29 Asylbericht des Innenministeriums 30 Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz im Bundesrat ablehnen!