96/2008 Kiel, 14. Juli 2008

Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zu Klimaschutz und Kernenergie
Kiel (SHL) – Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Landtag in seiner letz- ten Plenartagung vor der Sommerpause abzuarbeiten. Den Auftakt macht eine von der FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz und Kern- energie. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Dis- kussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des ge- planten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet die Internet-Zeitung des Landtages, plenum-online. Sie ist unter www.sh- landtag.de erreichbar.

Mittwoch, 16. Juli 2008, 10:00 bis 18:00 Uhr
Zunächst wird über einen Dringlichkeitsantrag abgestimmt, den die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht hat. Wird diesem Antrag auf dringliche Be- ratung mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament zugestimmt, kann er noch in der laufenden Tagung beraten werden. Es geht um die Gefährdungen durch die Gift- mülldeponie Schönberg (Drs. 16/2172). Die Grünen fordern einen Regierungsbe- richt über die mögliche Gefährdung von Mensch und Natur durch die Mülldeponie Ihlenberg, die auch unter ihrem alten Namen Schönberg bekannt ist. Die Deponie liegt wenige Kilometer östlich von Lübeck in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der Deponie sind seit 1978 etwa 17 Millionen Tonnen Hausmüll und gewerblicher Abfall gelagert worden. Anlass des Vorstoßes ist eine Studie der Uni Greifswald. Sie be- sagt, dass zwischen 1983 und 2004 von 460 Deponie-Mitarbeitern 18 an Krebs er- krankt sind.

TOP 1 Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz und Kernenergie, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 90 Minuten Mit der geplanten Initiative aus dem Wirtschaftsministerium des Landes für längere Restlaufzeiten von Atomkraftwerken wie auch mit den Beschlüssen des jüngsten
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 – 1116 oder 0160 – 96345209; Fax 0431 988 – 1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2 G8-Gipfels in Japan zum Klimaschutz und zur Kernkraft befasst sich der Landtag auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde. Kurz vor seinem Abschied als Wirt- schafts- und Wissenschaftsminister waren Pläne des bisherigen Amtsinhabers Diet- rich Austermann (CDU) für einen „Atomkonsens II“ bekanntgeworden. Laut Medien- berichten soll demnach eine Verlängerung der Laufzeit an eine „Alterungsanalyse“ der Anlage gekoppelt werden. Zudem müssten die Betreiber einen Cent je Kilowatt- stunde Atomstrom in einen „Nachhaltigkeitsfonds“ abführen. Diese Überlegungen sollen in eine Kabinettsvorlage einfließen. Mit dieser Initiative will Austermann auf die steigenden Energiepreise reagieren und zugleich den CO2-Ausstoß reduzieren. Der Koalitionspartner SPD hat unterdessen sein striktes Nein betont: Die Atomkraft. bleibe gefährlich und teuer, und die Endlagerung von jahrtausendelang strahlendem Atommüll sei weltweit ungeklärt. Der doppelte Ausstieg zunächst aus der Atom- und dann etwas später aus der Kohleenergie sei möglich. In der Vorwoche haben die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- staaten (G8) im japanischen Toyako indirekt den Ausbau der Kernkraft empfohlen. In der Erklärung zu einer „G8-Initiative zur Infrastruktur für die Nuklearenergie“ hieß es, es gebe „eine wachsende Zahl von Staaten weltweit“ mit dem Interesse, die Kernkraft ausbauen. Dabei sei die sogenannte 3S-Formel zu beachten, die die G8 als unabdingbar für die Nutzung der Atomenergie halten: Nichtweiterverbreitung, Absicherung und Betriebssicherheit (Non-Proliferation/Safeguard, Safety and Secu- rity).

TOP 6 Erste Lesung des Gesetzes über die Wohnraumförderung in Schleswig- Holstein, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/2134), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Der Gesetzentwurf des Innenministeriums für ein Wohnraumförderungsgesetz zielt auf eine Flexibilisierung des Mietrechts ab. Damit will die Landesregierung zusätzli- che Investitionen in Alt- und Neubauten erreichen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Mieter, insbesondere der finanzschwachen, gewahrt bleiben. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Geplant ist unter anderem eine Erweiterung der För- dermöglichkeiten: Geld vom Land gibt es künftig nicht mehr nur für den Bau und die Modernisierung von Wohnungen und Eigenheimen, auch Investitionen zur Verbes- serung des Wohnquartiers und für entsprechende Entwicklungskonzepte können gefördert werden. So ist es mit dem neuen Gesetz möglich, dass Mittel der Wohn- raumförderung auch für die Arbeit eines Streetworkers oder die Herrichtung eines Jugendtreffs eingesetzt werden. Auch in Sachen Mieterschutz sind Änderungen geplant: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2013 alle Sozial- bindungen bestehen bleiben und in dieser Zeit auch keine Mietanhebungen erlaubt sind, auch wenn die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen sollte. Da- nach gilt bis 2018: Mieterhöhungen sind nur in einem Umfang von neun Prozent verteilt auf drei Jahre möglich. Dabei bildet die ortsübliche Vergleichsmiete in jedem Fall die Höchstgrenze. Innenminister Lothar Hay (SPD) wies in diesem Zusammen- hang Behauptungen des Mieterbundes als falsch zurück, 2009 würden „schlagartig 3 9.907 Wohnungen ihre Sozialbindung verlieren“ und Vermieter könnten „sofort eine Mieterhöhung geltend machen“.

TOP 5 Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes (Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, Drs. 16/2156) Ge- setzentwurf der Landesregierung, geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Rede- zeit 30 Minuten Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag gegen das Votum der FDP, den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes weitgehend unverändert anzunehmen. Mit dem Papier will das Land EU- Bestimmungen für Abschlussprüfer in Landesrecht gießen. Vor diesem Hintergrund sieht das Gesetz vor, unter anderem eine öffentliche Aufsicht der Abschlussprüfer innerhalb des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein einzurichten. Der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein vertritt als Dachverband die Interessen der 15 Sparkassen im nördlichsten Bundesland.

TOP 13 Sicherung des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 16/2140), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplan- te Redezeit 30 Minuten Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund und bei der EU dafür einzusetzen, dass das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz weiterhin Bestand hat. Zudem soll die Regierung im Lande bei den Tarifpartnern darauf hinwirken, dass die hier ausgehandelten Tarife in den betroffenen Branchen allgemeinverbind- lich gelten. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April. Demnach darf der Staat die Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht an die Einhaltung spezieller Tarifverträge koppeln. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit in Niedersachsen, wo es wie in Schleswig-Holstein ein Tariftreue-Gesetz gibt. Das Tariftreue-Gesetz in Schleswig-Holstein stammt aus dem Jahr 2003 und läuft noch bis Ende 2010. Öffentliche Aufträge des Landes in den Bereichen Bau, Abfall- entsorgung, Schienen-Personennahverkehr und Busverkehr dürfen in Schleswig- Holstein nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern den am Ort der Leistungserbringung gültigen Tariflohn zahlen. Die Regelung greift für Aufträge ab 10.000 Euro. Landesbehörden müssen das Gesetz anwenden, Kommunen kön- nen sich freiwillig anschließen. Hierdurch sollen heimische Unternehmen vor Billig- anbietern geschützt werden.

TOP 7 Erste Lesung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Terrorismus- bekämpfung und zur Stärkung parlamentarischer Kontrolle, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/2135), geplanter Aufruf 14:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung legt dem Parlament den Entwurf eines neuen Verfassungs- schutzgesetzes vor. Schleswig-Holsteins Nachrichtendienst soll zusätzliche Mög- lichkeiten zur Aufklärung und frühzeitigen Erkennung von Gefahren erhalten. Gleichzeitig sollen die parlamentarische Kontrolle und der Grundrechtsschutz ge- 4 stärkt werden. Das Innenministerium betont, Schleswig-Holstein setze damit die Terrorismusbekämpfungsgesetze des Bundes um und folge allen anderen Ländern. Der Gesetzentwurf erweitert den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes auf den internationalen Terrorismus. Daneben werden Privatunternehmen verpflich- tet, der Verfassungsschutzbehörde Auskunft über Passagier-, Konto-, Post- und Telekommunikationsdaten zu geben. Außerdem darf der Verfassungsschutz techni- sche Mittel einsetzen, um Mobiltelefone ausfindig zu machen. Als Gegengewicht zu den erweiterten Befugnissen des Nachrichtendienstes soll die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden. Ein Parlamentarisches Kontrollgremium soll über die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über die Durchführung von Maß- nahmen zur Post- und Fernmeldeüberwachung wachen.

TOP 9 Erste Lesung, Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz), Gesetzentwurf der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2152), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, ge- plante Redezeit 25 Minuten Die Grünen wollen das Wahlrecht für den Landtag in zwei Punkten ändern: Zum einen plädieren sie dafür, die Wählerstimmen künftig nach dem aus ihrer Sicht ge- rechteren System Sainte-Lague in Mandate umzurechnen. Im Lande findet derzeit das Verfahren nach d’Hondt Anwendung. Zum anderen drängen sie auf eine Neu- fassung der Bestimmungen zu den Überhang- und Ausgleichmandaten. Bei diesem Punkt hatte es nach der Kommu- nalwahl Ende Mai in verschiedenen Kreisen und Städten Unklarheiten gegeben.

TOP 10 Landesarbeitsgemeinschaft „Sport und Justizvollzug“, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2110), geplanter Aufruf 15:25 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen wollen den Sport mehr als bisher in die Behandlungs- und Vollzugspla- nung für Strafgefangene einbeziehen. Sie fordern die Landesregierung deshalb auf, eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Sport und Justizvollzug“ einzuberufen. Sie soll Standards für Sportprogramme hinter Gittern erarbeiten, die Einbeziehung des Sports in die Vollzugspläne überprüfen und dabei besonders auf straffällige Jugend- liche achten. Die Oppositionsfraktion orientiert sich bei diesem Vorschlag an der „LAG Sport und Justizvollzug in Hessen“, die dort vom Justizministerium, vom Lan- dessportbund und von der Sportjugend seit über 25 Jahren erfolgreich betrieben werde.

TOP 14 Umsetzung der Resolution des VI. Parlamentsforums Südliche Ostsee, Antrag aller Fraktionen und des SSW (Drs. 16/2143), geplanter Aufruf 15:55 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Alle Fraktionen begrüßen die Ergebnisse des VI. Parlamentsforums Südliche Ost- see, das Mitte Mai in Kolberg/Westpommern stattgefunden hat und fordern die Lan- desregierung auf, an der Umsetzung der Schlussresolution mitzuwirken. 5 Die rund 100 Parlamentarier, Experten und Jugendvertreter, darunter eine fünfköp- fige Delegation aus Schleswig-Holstein, fordern unter anderem, die Forschungsein- richtungen zu erneuerbaren Energien stärker grenzüberschreitend zu vernetzen. Ziel müsse es ein, den Anteil der regenerativen Energieträger am Gesamtenergie- verbrauch der EU bis 2020 „signifikant zu erhöhen“. Zudem soll der Ostseeraum bis 2015 zu einer europäischen Modellregion für die integrierte Meerespolitik werden. Hierfür sollen die Regierungen der Region Aktionspläne vorlegen. Über den Akti- onsplan des Landes hat der Landtag in der letzten Plenarsitzung beraten.

TOP 16 Konsequenzen aus der Neufassung des § 46 SGB II, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2145), geplanter Aufruf 16:25 Uhr, geplante Redezeit 30 Mi- nuten Die Landesregierung soll laut Antrag von CDU und SPD darlegen, welche finanziel- len Konsequenzen die jüngste Entscheidung des Bundestages zu den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern für das Land und die Kommunen hat. Der Bundestag hat Ende Juni beschlossen, die bisherige Verteilungsformel für die Kosten für Unterkunft über das Jahr 2010 hinaus zu erhalten. Bislang war ab 2011 eine Neufassung vor- gesehen. Vorausgegangen war eine lange Diskussion in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss. Insbesondere die Kommunen haben lange für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten gestritten. Sie verweisen auf steigende Mieten und Energiekosten. So klagen die kommunalen Spitzenverbände, die Aus- gaben für Hartz-IV-Unterkunftskosten seien trotz der niedrigeren Zahl an Bedarfs- gemeinschaften zwischen Juli 2006 und Juli 2007 bundesweit um fast zehn Prozent gestiegen – von 12,5 auf 13,6 Milliarden Euro. Nach dem jetzt bestätigten Vertei- lungsschlüssel übernehmen die Städte und Kreise gut 70 Prozent der Wohnkosten und der Bund knapp 30 Prozent.

TOP 19 Sicherstellung der Absetzbarkeit von Schulgeldzahlungen für den Be- such von Privatschulen, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2161), geplanter Aufruf 16:55 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Koalitionsfraktionen sprechen sich dafür aus, die steuerliche Absetzbarkeit des Schulgeldes für private Berufsschulen zu erhalten. Hier soll die Landesregierung in Berlin aktiv werden. Die Anerkennung des Berufsschulgeldes als Sonderausgabe sei im aktuellen Entwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Einkom- menssteuergesetzes nicht mehr vorgesehen, betonen CDU und SPD im Landtag. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die steuerliche Absetzbarkeit von 30 Prozent des Schulgeldes bis zu einer Höhe von 3.000 Euro bis 2011 stufenweise komplett abzubauen. Hiergegen hatten sich Proteste geregt, unter anderem seitens der FDP, der Grünen und der Privatschulverbände. Der neue Gesetzentwurf sieht nun die Beibehaltung der alten Regelung vor, allerdings nur für allgemeinbildende Schulen. Die privaten Berufsschulen sollen ausgenommen werden. Dies sei „rechtssystematisch nicht zu begründen“, betonen die Vertreter der Großen Koaliti- on. Im Lande gibt es 93 private beruflich Bildungseinrichtungen. Träger sind hier größtenteils Kliniken und Sozialverbände. 6

TOP 26 Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2168), geplanter Aufruf 17:25 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten CDU und SPD fordern einen mündlichen Regierungsbericht über die Situation am Ausbildungsmarkt in Schleswig-Holstein. Die Industrie- und Handelskammern haben Ende April eine positive Zwischenbilanz bei der Vergabe von Lehrstellen gezogen. Bis zu diesem Zeitpunkt seien im Lande 3.655 neue Ausbildungsverträge in Indust- rie, Handel und Dienstleistungen verzeichnet worden – 7,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Ausbildungsjahr 2007 konnte die Landesregierung ebenfalls positive Zahlen vermelden: 21.800 neue Lehrverträge wurden eingetragen, neun Prozent mehr als 2006. In Schleswig-Holstein arbeiten seit 1997 Wirtschaftskammern, Ar- beitsagenturen und Gewerkschaften im Bündnis für Ausbildung zusammen. Es wur- de Anfang Juni zum elften Mal aufgelegt.


Donnerstag, 17. Juli 2008, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 11 Bewertung des aktuellen Ratifizierungsprozesses des Grundlagenver- trages der Europäischen Union, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2138), ge- planter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die Landesregierung soll mündlich über die aktuelle Situation der EU berichten, nachdem die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch die Ablehnung der Iren ins Stocken geraten ist. Ursprünglich sollte der Lissabon-Vertrag nach der Ratifizie- rung in allen Mitgliedsstaaten vom 1. Januar 2009 an gelten. 53 Prozent der Teil- nehmer am irischen Referendum haben aber Mitte Juni den neuen Grundlagenver- trag der Staatengemeinschaft abgelehnt. Das Papier war in langwierigen Verhand- lungen ausgearbeitet und im vergangenen Dezember in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden. Eine Woche später haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Posi- tion verständigt, wie mit dem Scheitern des Vertrags in Irland umzugehen ist: Die irische Regierung hat nun vier Monate bis zum nächsten Gipfel am 15. und 16. Ok- tober Zeit, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

TOP 15 Ziel-, Struktur- und Maßnahmenkonzept für das UKSH, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2144), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten CDU und FDP bitten die Regierung, im Plenum über das Anfang des Monats im Kabinett gebilligte und öffentlich vorgestellte Sanierungskonzept für das defizitäre Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) zu berichten. Demnach soll das UK S-H mit seinen Standorten in Kiel und Lübeck und seinen rund 11.000 Mitarbei- tern über umfangreiche Neubauten, höhere Patientenzahlen, effektivere Arbeitsab- läufe sowie eine engere Verzahnung von medizinischer Praxis und Wissenschaft bis zum Jahr 2010 im Betriebsergebnis eine „schwarze Null“ erzielen. Den Investitions- 7 stau von rund 380 Millionen Euro will soll zu einem großen Teil mit der Hilfe privater Unternehmen beseitigt werden.

TOP 24 Sicherstellung der stationären Versorgung in Schleswig-Holstein , Antrag der FDP (Drs. 16/2166), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die FDP fordert einen Regierungsbericht über die Ergebnisse der jüngsten Gesund- heitsministerkonferenz (GMK) zur stationären Versorgung. Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr den Vorsitz in dieser Konferenz. Die Amtschefs von Bund und Ländern haben sich Anfang des Monats zwei Tage in Plön getroffen. Die angespannte finan- zielle Situation vieler öffentlicher Kliniken ist seit langem ein Thema der Gesund- heitspolitik. Die GMK fordert nun angesichts der im letzten Jahr erzielten Tarifsteige- rungen für das Personal gesetzlich zu regeln, dass die steigenden Kosten der Kran- kenhäuser angemessen und auskömmlich finanziert werden: So soll der seit 2007 erhobene Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages ab 1. Januar 2009 wegfallen. Die Kosten für die Tariferhöhung sollen „angemessen“ erstattet werden. Und: Die Kliniken sollen eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege erhalten.

TOP 17 und 22 Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein (Antrag der FDP, Drs. 16/2147) und Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestalten (Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 16/2164), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Angesichts steigender Energiepreise fordern Liberale und Grüne die Landesregie- rung auf, die Versorgungssicherheit des Landes mit Energie sicherzustellen und sich für transparentere Strompreise einzusetzen. Die FDP spricht sich für die „optimierte Nutzung“ der konventionellen wie der rege- nerativen Energieträger aus. Dazu gehöre die Ausnutzung von Einsparpotentialen und die Förderung von „dezentralen Lösungen“ bei der Energieversorgung. Zudem favorisieren sie einen „diskriminierungsfreien“ Zugang aller Anbieter zu den Fern- wärme- und Stromnetzen, um den Wettbewerb auf diesem Sektor zu stärken. Die Landesregierung soll bis September ein Konzept erarbeiten. Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für ein Maßnah- menbündel zur Änderung der Strompreisstruktur stark zu machen. So soll der Strompreis sich nur noch nach dem Verbrauch richten – die bisherige Grundgebühr soll wegfallen. Durch „intelligente Messgeräte“, so genannte Stromwertampeln, sol- len dem Verbraucher die jeweils geltenden Preise und ihr Verbrauch transparent gemacht werden.

TOP 25 Entschließung des Landtages zur Unterbringung und Zwangsarbeit von Kindern / Jugendlichen in ehemaligen Heimen der Landesfürsorgeerzie- hung, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2167), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 8 Die Grünen fordern den Landtag auf, einer Entschließung zugunsten der Opfer von Zwangsverwahrung, Misshandlung und Zwangsarbeit in Heimen des Landes zuzu- stimmen. Sie beziehen sich damit auf die in letzter Zeit öffentlich gewordenen Vor- kommnisse in verschiedenen Kinder- und Jugendheimen, etwa in Glückstadt, in den 1950er, 60er und 70er Jahren. Der dortige Umgang mit den jungen Menschen sei ein „dunkler Fleck in Schleswig-Holsteins Geschichte“, heißt es weiter. Der Landtag müsse sich zu seiner „politischen Verantwortung für die damaligen Ereignisse“ be- kennen und die Opfer um Vergebung bitten. Zudem fordern die Grünen die Landes- regierung auf, die Geschehnisse ausführlich zu dokumentieren und wissenschaftlich aufzuarbeiten sowie sich auf Bundesebene für eine Entschädigungsregelung für die Betroffenen einzusetzen. Insbesondere müsse die Zwangsarbeit auf die Rentenan- wartschaft angerechnet werden.

TOP 18 Öffnungsklausel im Grundgesetz für Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in der Minderheitenpolitik, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 16/2149), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Länder sollen mehr Kompetenzen bei der Minderheitenpolitik erhalten. Das for- dert der SSW. Hierzu soll sich die Landesregierung in Berlin für eine Öffnungsklau- sel im Grundgesetz stark machen. Bislang, so die Partei der dänischen Minderheit, sei die Bundesrepublik als Gesamtstaat dafür zuständig, die internationalen Ver- pflichtungen zu erfüllen, die Deutschland etwa mit der Unterzeichung der Europäi- schen Charta der Regional- und Minderheitensprachen und anderen Verträgen ein- gegangen ist. In der Praxis zeige der Bund aber „eine klare Tendenz, sein finanziel- les Engagement für nationale Minderheiten zu reduzieren“ - und die Länder, in de- ren Hoheitsbereich viele in der Minderheitenpolitik wichtige Kompetenzen fallen, zum Beispiel Kultur, Bildung und Medien, könnten wegen der Gesamtverantwortung des Bundes nicht eigenständig agieren.

TOP 33 Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen Erichsen-Kommission, Be- richt der Landesregierung (Drs. 16/2136), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Auf Antrag der Grünen zieht die Landesregierung fünf Jahre nach den Empfehlun- gen der so genannten Erichsen-Kommission eine positive Bilanz. Im Jahr 2003 hat eine Expertenkommission unter Vorsitz von Prof. Hans-Uwe Erichsen eine umfang- reiche Analyse und ein Paket an Vorschlägen zur Modernisierung der schleswig- holsteinischen Hochschullandschaft vorgelegt. Einige Grundgedanken der Fachleu- te: Die Universitäten und Fachhochschulen sollten sich mehr auf ihre Stärken kon- zentrieren, ihre Kooperation in Forschung und Lehre vertiefen sowie Studiengänge abbauen und verlagern. Die Studienabschlüsse sollten stufenweise auf das Bache- lor-Master-System umgestellt werden, und die Managementstrukturen sollten effi- zienter gestaltet werden. Der Regierungsbericht zieht nun die Bilanz, dass „die Hochschulen viele der Anregungen der Expertenkommission aufgegriffen und in unterschiedlicher Ausprägung auch umgesetzt haben“. 9 TOP 32 Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2007/2008, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/2132), geplanter Aufruf 17:30 Uhr, ge- plante Redezeit 30 Minuten Wie alle zwei Jahre legt die Landesregierung dem Parlament ihren Ostseebericht vor. Darin führt sie ihre Zielsetzungen bei der politischen Zusammenarbeit im Ost- seeraum auf. Der Bericht dient dem Parlament auch als Informationsquelle in Hin- blick auf die Ostseeparlamentarierkonferenz Anfang September im schwedischen Visby. Dem Papier aus dem Europaministerium zufolge ist der Ostseeraum „eine der am stärksten integrierten transnationalen Regionen Europas“. Gemeinsame Gremien sind zum Beispiel der Ostseerat, die Konferenz der Subregionen des Ost- seeraums oder die Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt. Mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent im Jahr 2006 liegt die Region deutlich über dem EU-Durchschnitt. Trotz des starken Wachstums etwa in den baltischen Staaten und in Polen weist die Region ein „großes sozioökonomisches Gefälle zwischen westlichem und östlichem Ostseeraum“ auf. Dies führe zu „hohen Migrationsver- lusten in den neuen Mitgliedsstaaten“. Herausforderungen sieht die Landesregie- rung auch noch bei der Integration Russlands, dem einzigen Ostsee-Anrainer, der kein EU-Mitglied ist: „Eine erfolgreiche Ostseezusammenarbeit ist ohne Russland nicht denkbar.“


Freitag, 18. Juli 2008, 10:00 bis 13:00 Uhr
TOP 20 Abschaffung der Regionalschulen und rechtliche Gleichstellung der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2162), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die Grünen wollen die Regionalschulen abschaffen und die Gemeinschaftsschulen mit den Gymnasien gleichstellen. Sie fordern die Landesregierung auf, eine ent- sprechende Änderung des Schulgesetzes auf den Weg zu bringen. Nach Vorstel- lung der Oppositionsfraktion sollen alle weiterführenden Schulen eine eigene Ober- stufe haben oder an ein Oberstufenzentrum angeschlossen sein. Zudem sollen die Lehrer an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien gleiche Unterrichtsverpflichtungen und gleiche Entlohnung erhalten – eine unterschiedliche rechtliche Stellung sei „nicht mehr gerechtfertigt“. Und: Schulen, an denen viele Schüler mit besonderem Förderbedarf unterrichtet werden, sollen Extra-Mittel erhalten. Nach Angaben des Bildungsministeriums gehen zum kommenden Schuljahr 35 Regionalschulen an den Start. Sechs Schulen erhielten keine Genehmigung des Ministeriums zur Einrich- tung einer Regionalschule, weil die die erforderliche Mindestschülerzahl von 45 Fünftklässlern nicht erreichten. Zusätzlich zu den sieben bereits bestehenden Ge- meinschaftsschulen werden im August weitere 48 Schulen dieses Typs eingerichtet. Nur in zwei Fällen wurde hier die Mindestzahl von 60 Anmeldungen nicht erreicht. 10 TOP 35 Auswirkungen der Flächenkonkurrenz bei der Produktion von Le- bensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2068), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Sozialdemokraten und Union bitten die Regierung um einen mündlichen Bericht im Plenum. Sie wollen unter anderem wissen, ob es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen der Teuerungsrate für Lebensmittel und dem verstärkten Anbau von Bio- pflanzen zur Herstellung von Benzin gibt. Darüber hinaus fragen die Regierungs- fraktionen nach dem Volumen der Reststoffe, die in Schleswig-Holstein als Biomas- se genutzt werden können. Der Blick der Antragsteller geht aber auch über den ei- genen Tellerrand hinaus: So fordern sie Informationen über die Nachfrageentwick- lung nach Nahrungsmitteln in Asien sowie über die Preispolitik der EU. Der steigen- de Einsatz von Biotreibstoffen ist als wesentliche Ursache für die Weltnahrungskrise ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Auf ihrem Gipfel im japanischen Toyako sicherten die Staats- und Regierungschefs der acht großen Industrienationen (G8) zu, den verstärkten Einsatz von Biotreibstoffen und die landwirtschaftliche Produktion bes- ser in Einklang bringen zu wollen. Hilfsorganisationen und Umweltschützer forderten dagegen ein radikales Umdenken. Die Subventionen, Steueranreize oder Mindest- werte für die Beimischung von Biotreibstoffen müssten sofort gestoppt werden.

TOP 23 Milchmengensaldierung stoppen, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2165), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Mi- nuten Die Grünen wollen den Milchpreis stabilisieren, indem die Menge der Milch, die auf den Markt kommt, begrenzt wird. Hierzu schlagen sie eine Reihe von Maßnahmen vor. Ein zentraler Punkt: Die Grünen im Landtag wollen das System der Saldierung von Milchmengen stoppen. Hierbei können die Liefermengen von Bauern, die ihre Quote nicht ausschöpfen mit den Überlieferungen anderer Milchbauern verrechnet werden. Nur die über diesen Saldo hinausgehenden Mengen unterliegen dann der so genannten Superabgabe. Hierbei zahlen die Milchproduzenten für jedes Kilo- gramm Überlieferung eine Strafe in Höhe von etwa 30 Cent an den EAGFL (Europä- ischer Ausrichtungs- und Garantiefonds Landwirtschaft). Durch den Wegfall der Saldierung würde diese Superabgabe ab dem ersten Kilogramm Überlieferung fällig werden – und der Reiz zur Mehr-Produktion sinken. Nach Angaben der Landwirt- schaftskammer gibt es in Schleswig-Holstein rund 5.400 Milchbauern. Ihre 350.000 Kühe produzieren jährlich knapp 2,5 Milliarden Liter Milch.

TOP 34 Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik, Bericht der Lan- desregierung (Drs. 16/2137), geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Landtag befasst sich mit dem im Frühjahr vorgestellten so genannten „Gesund- heitscheck“ zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Grundlage ist ein von der FDP bean- tragter Bericht der Landesregierung, der die geplanten Maßnahmen überwiegend kritisch sieht. Ziel des „Gesundheitschecks" der EU ist es, die gemeinsame Agrarpo- litik stärker an der Nachfrage der Verbraucher zu orientieren und direkte Zahlungen 11 an die Landwirte zu kürzen. Deutschland wird laut Brüsseler Schätzungen mit rund 400 Millionen Euro weniger auskommen müssen. Diese Kürzung ginge vor allem zu Lasten der Großbetriebe in den neuen Bundesländern. Die freiwerdenden Mittel sollen in die Entwicklung des ländlichen Raumes fließen.


Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Juli-Ausgabe wird voraussicht- lich am Nachmittag des 15. Juli 2008 ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sit- zungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusam- menfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Verände- rungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den ak- tualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung am Mittwoch, 16. Juli, und am Freitag, 18. Juli 2008 live im Fernsehen.


Reihenfolge der Beratung der 34. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 16. Juli 2008 1 Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz und Kernener- 90 10:00 gie in Schleswig-Holstein 6 Gesetz über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein 60 11:30 5 Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig- 30 12:30 Holstein 13 Sicherung des Schleswig-holsteinischen Tariftreue- 30 14:00 Gesetzes 7 Gesetz zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsgesetze 30 14:30 und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle 9 Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig- 25 15:00 Holstein 10 Landesarbeitsgemeinschaft "Sport und Justizvollzug" 30 15:25 14 Umsetzung der Resolution des VI. Parlamentsforums Südli- 30 15:55 che Ostsee 16 Konsequenzen aus der Neufassung des § 46 SGB II 30 16:25 19 Sicherstellung der Absetzbarkeit von Schulgeldzahlungen für 30 16:55 den Besuch von Privatschulen 26 Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein 30 17:25 12 angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Donnerstag, 17. Juli 2008 11 Bewertung des aktuellen Ratifizierungsprozesses des 60 10:00 Grundlagenvertrages der Europäischen Union 15 Ziel-, Struktur- und Maßnahmenkonzept für das UKSH 60 11:00 24 Sicherstellung der stationären Versorgung in Schleswig- 60 12:00 Holstein 17 Anträge: 60 15:00 und - Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein 22 - Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestal- ten 25 Entschließung des Landtages zur Unterbringung und 30 16:00 Zwangsarbeit von Kindern / Jugendlichen in ehemaligen Heimen der Landesfürsorgeerziehung 18 Öffnungsklausel im Grundgesetz für Vereinbarungen zwi- 30 16:30 schen Bund und Ländern in der Minderheitenpolitik 33 Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen Erichsen- 30 17:00 Kommission 32 Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung 30 17:30 2007/2008 Freitag, 18. Juli 2008 20 Abschaffung der Regionalschulen und rechtliche 60 10:00 Gleichstellung der Gymnasien und Gemeinschaftsschu- len 35 Auswirkungen der Flächenkonkurrenz bei der Produktion von 60 11:00 Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen 23 Milchmengensaldierung stoppen 30 12:00 34 Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik 30 12:30
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 16/2173):
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3 Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag HSH 8 Gesetz zur Änderung des Brandschutzgesetzes 12 Internationale(r) Jugendaustausch / Jugendbegegnung 21 Bericht zum Schleswig-Holsteinischen Integrationskonzept und zum Nationalen Integ- rationsplan 27 Tragfähigkeit der Finanzen des Landes 31 Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon 36 Bericht der Investitionsbank 2007
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
2 Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 13 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung 28 Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags 29 Asylbericht des Innenministeriums 30 Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz im Bundesrat ablehnen!