Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 02.07.2008/ Nr.: 184/2008



Jutta Schümann:

Krankenhäuser brauchen bundeseinheitliche Basisfallwerte

Zur Konferenz der Gesundheitsminister in Plön und zur Demonstration von Arbeitge- bern und Beschäftigten aus dem Pflegebereich erklärt die gesundheitspolitische Spre- cherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Schümann:

Gleiche Leistungen müssen gleich vergütet werden – es kann nicht sein, dass ein Krankenhaus in Schleswig-Holstein z. B. für eine Blinddarmoperation weniger erhält als ein Krankenhaus in einem anderen Bundesland. Krankenhausgesellschaft und Gewerkschaft verdi haben deshalb Recht mit ihrer Forderung nach gleichen Fallpau- schalen.

Die Herausforderungen bei der Krankenhausfinanzierung sind in den kommenden Jah- ren wegen des demografischen Wandels hoch. Wir werden mehr Pflegekräfte benöti- gen. Eine Unterfinanzierung der Krankenhäuser würde zu Lasten der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gehen. Die Folge könnten Klinik-Privatisierungen sowie ein wei- terer Abbau von Pflegepersonal sein. Das jedoch wollen wir nicht. Was wir brauchen, sind bundeseinheitliche Basisfallwerte; sie sind ein wichtiger Schritt zu einer soliden Krankenhausfinanzierung. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt deshalb Ministerin Trauernicht bei ihrer Initiative für eine bundesweite Regelung.

Schleswig-Holstein erhält für Krankenhausleistungen die niedrigsten Sätze bundes- weit. Dabei sind die betrieblichen Aufwendungen kaum geringer als in anderen Bun- desländern. Deshalb fehlen Einnahmen, die dringend benötigt werden. Die unter-



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schiedlichen Basisfallwerte führen dazu, dass unsere Krankenhäuser schlechter da- stehen als die in anderen Bundesländern und in ihrer Existenz bedroht sind. Das kön- nen und wollen wir nicht hinnehmen – Schleswig-Holstein ist Gesundheitsland und braucht eine akzeptable Krankenhausfinanzierung, wie sie andere Bundesländer auch haben. Deshalb sind bundeseinheitliche Basisfallwerte unabdingbar. Das sollte auch den Ersatzkassenverbänden einleuchten.

Da ich mich z. Zt. auf Fraktionsreise befinde, kann ich den Demonstranten leider nicht persönlich meine Solidarität durch meine Teilnahme bekunden. Die SPD- Landtagsfraktion unterstützt ihr Anliegen jedoch vorbehaltlos.