Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 19.06.2008, Nr.: 176/2008


Konrad Nabel und Detlef Buder:

Senkrechte Explorationsbohrungen im Nationalpark nur von Mittelplate

Das von der SPD-Landtagsfraktion vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages er- betene Gutachten zu Probebohrungen nach Erdöl im Wattenmeer liegt jetzt vor. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher Konrad Nabel und der Sprecher für Küsten- schutz, Detlef Buder:

Der Energiekonzern RWE Dea hat Probebohrungen im Nationalpark Wattenmeer be- antragt, um weitere Ölvorkommen zu suchen und gegebenenfalls auszubeuten. Die SPD hat schon seit Jahren die Position vertreten, dass Bohrungen jeglicher Art im hochsensiblen Gebiet des Nationalparks Wattenmeer nur von der Plattform Mittelplate oder als Schrägbohrungen von außerhalb des Nationalparks durchgeführt werden dür- fen. Dies haben wir 1999 auch im Nationalparkgesetz verankert.

Zur abermaligen rechtlichen Überprüfung dieser Position haben wir eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Landtages gestellt.

Das nunmehr vorliegende Gutachten bestätigt unsere Haltung in ganzer Linie: Wenn das Bergamt Bohrgenehmigungen erteilt, muss es das Nationalparkgesetz berücksich- tigen. Im Nationalparkgesetz ist jedoch klar und deutlich formuliert, dass Bohrungen jeglicher Art nur direkt von der Plattform Mittelplate oder als Schrägbohrungen von au- ßerhalb des Nationalparks erlaubt sind. Somit sehen wir keine Möglichkeit, Probeboh- rungen im Nationalpark durchzuführen. Sie dürfen schlicht nicht genehmigt werden. Das Unternehmen sollte deshalb seinen Antrag wieder zurückziehen.



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