FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 195/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Maritimer Aktionsplan
Heiner Garg: Maritimer Aktionsplan braucht klare Vergabekriterien und dauerhafte Projektevaluation! In seinem Redebeitrag zu TOP 27 (Maritimer Aktionsplan Schleswig- Holstein) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Am 7. Juni 2006 verabschiedete die EU-Kommission das Grünbuch zur Zukunft der Europäischen Meerespolitik. Ein Jahr lang wurden die Ideen des Grünbuchs diskutiert und konkretisiert, bis am 14. Dezember 2007 die EU-Kommission in einem Bericht die Strategie zu einer integrierten Meerespolitik der Europäischen Union präsentierte. Der hier heute vorliegende „Maritime Aktionsplan Schleswig-Holstein“ stellt so etwas wie den Aktionsplan der Landesregierung dar, mit dem die EU-Leitlinien der Meerespolitik umgesetzt werden soll. Ich möchte an dieser Stelle dem Direktor des IFM-GEOMAR, Herrn Prof. Dr. Peter Herzig, ausdrücklich für die maßgebliche Mitarbeit an der Erstellung dieses Aktionsplanes danken. Als Leiter der ressortübergreifenden Projektgruppe „Zukunft Meer“ hat er einen wesentlichen Anteil an diesem Bericht, der eine außerordentlich gute Grundlage für vertiefte Diskussionen in den Fachausschüssen liefert.
Die Nord- und die Ostsee ist seit jeher für die Schleswig-Holsteiner eine Quelle für Nahrungsmittel und Energie, sind Weg für Handel und Verkehr und haben erheblichen Erholungs- und Landschaftswert für den Tourismus. 28% des deutschen Außenhandels wird über die deutschen Seehäfen verfrachtet. Das Volumen der in Schleswig-Holsteinischen Häfen abgefertigten Güter wird sich bis 2010 um 4,5% pro Jahr erhöhen. Die Deutsche Schiffbauindustrie ist Nummer eins in Europa und Nummer 4 in der Welt. Mit HDW und Lindenau sind allein in der Landeshauptstadt Kiel zwei Werften von Weltrang beheimatet. Darauf kann Schleswig-Holstein stolz sein. Die Palette unserer Wirtschaftstätigkeiten, die sich die Küsten von Nord- und Ostsee zu Nutze machen, wie auch unserer Freizeitaktivitäten am Meer, nimmt rapide zu. Und für die Zukunft zeichnet sich ab, dass wir zusätzliche maritime Ressourcen erschließen werden.


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Gleichzeitig ist insbesondere die Schleswig-Holsteinische Westküste besonders gefährdet durch Sturmfluten und steigende Meeresspiegel. Und so finde ich es außerordentlich richtig und wichtig, dass der Bericht über den maritimen Aktionsplan Schleswig-Holstein bereits auf Seite 2 sehr deutlich auf das eingeht, um das es bei der integrierten Meerespolitik der EU aus Sicht der FDP-Fraktion gehen muss. So heißt es: „Wenn wir das Meer auch als Ressource für die Wirtschaft dynamisch nutzen wollen, müssen wir auch für einen nachhaltigen Schutz des Ökosystems Meer sorgen. Nur so schaffen und erhalten wir Arbeitsplätze, nur so steigern wir die Lebensqualität in Schleswig-Holstein.“ Worum es uns also gehen muss, ist zum einen die Nutzbarmachung des Meeres für wirtschaftliche Aktivität, die Entwicklung des Meeres als eine der entscheidenden Lebensadern des Landes. Zum anderen muss aber genauso darum gehen, die Nutzbarmachung auch den künftigen Generationen zu ermöglichen. Dies geschieht nur durch einen ausreichenden Schutz des Ökosystems Meer.
Bereits jetzt gibt es politische Maßnahmen, die einzelne maritime Wirtschaftstätigkeiten regeln. Die Aufsplitterung in unterschiedliche Politikfelder macht es allerdings äußerst schwierig, die potenziellen Auswirkungen des einen Bereichs von Wirtschaftstätigkeiten auf die anderen Bereiche oder mögliche Interessenkonflikte im Voraus abzuschätzen. Daher begrüßt die FDP-Fraktion es grundsätzlich, das bisherige, aufgesplitterte Vorgehen durch einen integrierten Ansatz der Zusammenarbeit zu ersetzen. Wir brauchen eine Politik, die integriert, die die verschiedenen Bereiche der Meerespolitik zusammenfasst und gleichzeitig die europäische Politik koordiniert. Bisher isoliert betrachtete Bereiche wie Fischerei, Schifffahrt, Meeresschutz, "Offshore"-Energie und Entwicklung der Küstenbereiche müssen zusammenhängend betrachtet werden. Und wir brauchen eine Politik, die den großen ökonomischen Wert von Schifffahrt und Meer auch für die Zukunft schützt. Das heißt eine Politik, die den Wert des Meeres für die nachfolgenden Generationen erhält.
Ob diese Zielsetzung mit den im Bericht vorgestellten Maßnahmen und Projekten auch tatsächlich erreicht werden kann, dass kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Und das Auflegen und die Durchführung der einzelnen Programme ist naturgemäß auch Aufgabe der Landesregierung und nicht des Parlaments. Dennoch lassen Sie mich der Landesregierung zwei Wünsche mit auf den Weg in die Ausschussberatung geben: Im Projekttableau in der Anlage 1 finden sich bei einer Reihe von Projekten zu den Kosten Aussagen wie „noch nicht bezifferbar“ oder „noch nicht abschließend geklärt“. Ich erwarte dringend, dass die Kosten der einzelnen Programme bis zur abschließenden Beratung in den Fachausschüssen präzisiert werden. Was ich weiterhin dringend empfehle sind klare Vergabekriterien für die einzelnen Programme sowie eine an diesen Kriterien orientierte dauerhafte Projektevaluation. Denn um Gelder, egal ob vom Land oder der EU, unkritisch aus dem Fenster zu werfen hat a) das Land nicht die finanziellen Möglichkeiten und ist b) die integrative Meerespolitik zu wichtig“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/