Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.06.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 27, Maritimer Aktionsplan Schleswig-Holstein (Drucksache 16/2113)

Anette Langner:

Meerespolitik wichtig für Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität

Heute liegt uns Teil 2 des maritimen Aktionsplans für Schleswig-Holstein vor. Er wurde von der ressortübergreifenden Projektgruppe „Zukunft Meer“ unter der Leitung des Ma- ritimen Koordinators Prof. Dr. Peter Herzig, Direktor des IFM-GEOMAR, erarbeitet. Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion Herrn Prof. Dr. Herzig nicht nur für diesen Bericht, sondern auch für seine Arbeit und sein Engagement für die Meerespo- litik in Schleswig-Holstein danken.

Der vorgelegte Bericht macht eindrucksvoll deutlich, in wie vielen Bereichen und mit wie vielen konkreten Projekten wir in Schleswig-Holstein in der Meerespolitik mehr als nur Akzente setzen. Und wenn man sich dazu die Auflistung der konkreten Projekte mit den entsprechenden Fördersummen der EU, des Bundes und des Landes, aber auch mit den Finanzierungsanteilen aus der Wirtschaft ansieht, wird noch deutlicher, welchen Stellenwert die Meerespolitik in Schleswig-Holstein einnimmt.

Der Maritime Aktionsplan Schleswig-Holstein orientiert sich am Aktionsplan zur integ- rierten Meerespolitik der EU. Er verweist sowohl auf bereits bestehende Initiativen und Projekte als auch auf Planungen im Bereich der Meerespolitik in Schleswig- Holstein für die nächsten fünf Jahre und zum Teil darüber hinaus. Ich begrüße es be-



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sonders, dass nach drei Jahren eine Bestandsaufnahme der beschriebenen Projekte und Aktionen durchgeführt werden soll, um die Erfolge der Umsetzung zu überprüfen.

Der Aktionsplan stellt 10 zentrale Leitlinien auf, anhand derer eine innovative und inte- grative Meerespolitik umgesetzt werden soll. Ich möchte fünf Maßnahmen und Projek- te benennen, die ich als besonders positiv und zukunftsweisend bewerte:

1. Alle Aktionen und unterschiedlichen Zuständigkeiten sind unter dem Dach der Lan- desinitiative „Zukunft Meer“ vernetzt und gewährleisten so ein integriertes Manage- ment und stärken die Handlungsfähigkeit der regionalen maritimen Politik.

2. Mit Hilfe des finanziellen Engagements von Reedereien und Verbänden sind weite- re Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze im maritimen Bereich geschaf- fen worden. Das Land hat sich zusammen mit dem Maritimen Clustermanagement im Rahmen der Initiative „MeerJobs“ dafür einsetzt, jungen Menschen die Chancen und Möglichkeiten der maritimen Berufe näher zu bringen. Die Potentialanalyse Maritime Wirtschaft vom Februar 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2010 ein weiteres Wachstum der maritimen Wirtschaft erwartet wird und sich die Anzahl der Beschäftigten in diesem Bereich um 10.000 auf insgesamt 48.000 erhöhen wird.

3. Der Aktionsplan beschreibt nicht nur den Ausbau der Häfen als erforderlich, sondern hebt ebenso die Dringlichkeit der Erweiterung der Straßen-, Schienen- und Wasser- straßeninfrastruktur hervor und unterbreitet dafür konkrete Vorschläge. Ich halte die Verzahnung unserer Häfen in Schleswig-Holstein und deren strategische Perspektive mit einer den Anforderungen gerecht werdenden Verkehrsinfrastruktur für eine der zentralen Zukunftsherausforderungen für Schleswig-Holstein. Der Aktionsplan muss eine strategische Vision für den Verkehrsträger Schiff entwickeln und dabei die euro- päischen Ziele from road to sea und from road to rail berücksichtigen. -3-



4. Insbesondere durch die enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft wer- den neue, umweltfreundliche Technologien erforscht und so ein Beitrag zu einer nach- haltigen Nutzung, aber auch zum Schutz des Ökosystems Meer geleistet. Dieser Be- reich muss nach meiner Einsschätzung noch weiter noch stärker ausgebaut werden.

5. Der Forschungsstandort Schleswig-Holstein steht im Bereich der Meeresfor- schung, mit dem IFM GEOMAR und dem Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“ bereits sehr gut da, muss aber weiter unterstützt und ausgebaut werden. Das IFM GEOMAR hat derzeit gute Chancen, zu einem nationalen Zentrum für Meeresforschung zu wer- den. Das würde die Bedeutung der dort geleisteten Arbeit deutlich unterstreichen und neue Perspektiven mit internationalen Partnern eröffnen.

Neben diesen vielen positiven Ansätzen kommt mir in dem Bericht die Identifizierung von konkreten Leitprojekten zu kurz, die auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene, aber auch in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit unseren strategischen Partnern in der Ostseeregion und in der nicht immer genug im Fokus stehenden Nordseekooperation von zentraler Bedeutung sein könnten.

Deshalb bedaure ich, dass im Aktionsplan das Projekt Clean Ship, das im Mai dieses Jahres erfolgreich in Lübeck angelaufen ist, nicht aufgegriffen bzw. nur am Rande er- wähnt wird. Dies könnte so ein im besten Sinne integriertes Leitprojekt sein, mit dem Schleswig-Holstein auch bei der Entwicklung und Verbreitung von Technologien, die es ermöglichen, Schiffe in den Häfen mit Landstrom zu versorgen, eine Vorreiterrolle innerhalb der Ostseeregion und in ganz Europa einnehmen könnte - insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Europäische Parlament im Mai 2008 gefordert hat, zum Schutz der Meeresumwelt strikte Normen und neue Steuern und Gebühren einzufüh- ren, um die Schadstoffe aus schweren Schiffen zu verringern. -4-



Weitere Projekte dieser Art könnte man in der Vermeidung von Schiffsemissionen und neuen klimafreundlichen Antriebstechnologien auf See identifizieren. Mit dem Projekt SMART SHIP und den ersten kiteunterstützten Antrieben durch BELUGA SKY SAILS gibt es hier schon viel versprechende Ansätze.

Insgesamt wird deutlich, dass es in Schleswig-Holstein im maritimen Bereich bereits ein enges Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gibt, das es gilt, zu erhalten und weiter auszubauen. Es gilt aber auch, die bereits vorhandenen und ge- planten Initiativen noch stärker in die Gesellschaft hineinzutragen. Gute Ansätze dazu sind im Aktionsplan genannt, u.a. die Beteiligung des Landes am Europäischen Mari- timen Tag im Mai 2009.

Die Herausforderung bei der Umsetzung des regionalen Aktionsplanes bleibt, einen Ausgleich zwischen Wirtschaftsinteressen und Umwelterfordernissen durch die Politik herbeizuführen. Nur so können Arbeitsplätze geschaffen und erhalten und die Lebensqualität in Schleswig-Holstein gesteigert werden.

Es bleibt auch heute die Feststellung: Die Meerespolitik ist für die künftige Wettbe- werbsfähigkeit und Lebensqualität nicht nur in Europa, sondern eben auch konkret in Schleswig-Holstein von wesentlicher Bedeutung, so dass ich davon ausgehe, dass wir den Bericht im Wirtschafts- und Europaausschuss noch ausführlich beraten werden.