Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.06.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26, Zentrale SPNV-Projekte in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/2097)

Bernd Schröder:

Bus- und Bahnangebot qualitativ und quantitativ weiter ausbauen

In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Anstrengungen im Schienenpersonen- nahverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr unternommen. Zur weiteren Ver- besserung und Attraktivitätssteigerung müssen erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen werden, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder. Die Stadtregionalbahn in der Region Kiel z. B. ergibt ein qualitativ hochwertiges System mit volkswirtschaftlichem Nutzen. Gestiegene Nachfragen nach SPNV und ÖPNV sind politisch gewollt, erfordern aber erhebliche Investitionen und Maßnahmen. Langfristig ist landesweit der Ausbau des gesamten Nahverkehrs Bahn und Bus erforderlich. Maßnahmen sind Verdichtung oder Beschleunigung, Entwicklung neuer Angebotskonzepte, Weiterentwicklung des Taktfahrplans im SPNV, Vertaktung von Bahn- und Busverkehr. Strecken und Stationen müsse ausgebaut werden. Dabei sind erhebliche Finanzierungsfragen zu lösen.



Die Rede im Wortlaut: Wer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bekommen will, braucht einen gut ausgebauten Schienen-Personen-Nahverkehr. Es ist gut, dass wir dieses Thema nun erneut im Landtag beraten. Ich danke den Herren Kollegen von der FDP für ihre Initia-



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



tive und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen des Ministeriums sowie Herrn Minister Austermann für die Berichtsvorlage.

„Wir werden auf der Grundlage unserer erfolgreichen Strategie für Wettbewerb, Quali- tät und Infrastrukturausbau den Schienenpersonennahverkehr im Land weiter optimie- ren. Dazu gehören die Öffnung weiterer Haltepunkte, weitere Zugverbindungen mit mehr Qualität und Pünktlichkeit und attraktive Tarifstrukturen.“ (Aus dem SPD- Wahlprogramm) Mit dieser Position ist die SPD in den letzten Landtagswahlkampf ge- gangen.

Ein gut ausgebauter Schienen-Personen-Nahverkehr nützt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, er nützt den Betrieben und er nützt der Weiterentwicklung des Tourismus in unserem Land.

Der Bericht der Landesregierung zu zentralen SPNV-Projekten zeigt einerseits auf, dass in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen im Bereich des Schienenperso- nennahverkehrs, aber auch des öffentlichen Personennahverkehrs unternommen wur- den. Andererseits wird deutlich, dass zur weiteren Verbesserung und Attraktivitätssteige- rung im SPNV und im ÖPNV erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen werden müssen. Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist die Qualität von SPNV und ÖPNV wichtige Grundlage und Voraussetzung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.

Schwerpunktmäßig werden im Antrag der FDP die zukünftigen zentralen Projekte des schienengebundenen Personennahverkehrs in Schleswig-Holstein unter besonderer Be- rücksichtigung der Pläne zur Errichtung einer Stadtregionalbahn in Kiel hinterfragt. Seit 2001 wird die Realisierung einer Stadtregionalbahn in der Region Kiel überprüft. Die Gesamtkonzeption ergibt ein qualitativ hochwertiges System, das nicht nur für die Lan- deshauptstadt Kiel, sondern auch für die umliegenden Kreise eine erhebliche Attraktivi- -3-



tätssteigerung gegenüber dem jetzigen SPNV- und ÖPNV-Angebot bedeutet. Die ge- samtwirtschaftliche Untersuchung ergibt laut Aussage der Landesregierung eindeutig den volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Vorhabens.

Hierbei soll die Umsetzung der Infrastruktur im Rahmen eines ÖPP-Modells möglich und ggf. vorteilhaft sein. Bei Investitionskosten von rund 400 Mio. € ist hier sicherlich eine sorgfältige und sachliche Abarbeitung aller offenen Fragen erforderlich. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion zum ÖPP-Modell L 192 vor wenigen Tagen.

Weitere Großprojekte in Schleswig-Holstein sind der Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Bad Oldesloe - Ahrensburg mit einem Investitionsvolumen von rund 420 Mio. €. Der Aus- bau der Bahnstrecke Hamburg – Elmshorn - Itzehoe mit der Erweiterung des Bahnhofs Elmshorn, Schaffung eines vierten Bahnsteiges und eines dritten Gleises zwischen Elmshorn und Pinneberg beinhaltet eine Gesamtinvestitionssumme von rund 180 Mio. €.

Komplettiert wird das sogenannte Dreiachsenmodell durch den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Quickborn bzw. Norderstedt - Kaltenkirchen, wobei die Kosten für die unter- schiedlichen Varianten zurzeit ermittelt werden. Nehmen wir nur die Großprojekte, die sich aus der Antwort der Landesregierung ergeben, befinden wir uns in der Frage der Fi- nanzierung bereits in Milliardenhöhe. Da für diese Maßnahmen bisher ausschließlich 75 Mio. € im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans für den Ausbau des Abschnitts Pinneberg - Elmshorn vorgesehen sind und weitere 102 Mio. € im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt werden, wird deutlich, welchen tat- sächlichen Realisierungsstand die wünschenswerten Großprojekte im Bereich des SPNV in Schleswig-Holstein haben. Darüber hinaus gibt es natürlich weitere zentrale SPNV- Projekte, wie sie eben auch im Bericht aufgezeigt werden.

Noch 2008 werden Verbesserungen des Betriebsablaufes auf der Strecke Niebüll - Wes- terland erfolgen, Verbesserungen auf der Strecke Niebüll - Esbjerg, Ausbau der Strecke -4-



Kiel - Lübeck inklusive Angebotserweiterung, Verbesserung der Stationen, Stichwort: Sta- tionsprogramm Schleswig-Holstein, Weiterentwicklung des Schleswig-Holstein- Tarifes und Verbesserung der Anschlüsse Bahn/Bus sind weitere wichtige Bausteine um die Situation des SPNV, aber auch ÖPNV in Schleswig-Holstein zu verbessern.

Neben den Großprojekten haben wir uns aber auch verantwortlich den Herausforderun- gen im Nahverkehr in Schleswig-Holstein zu stellen. Der demografische Wandel wird Auswirkungen auf den SPNV durch Erhöhung der Verkehrsleistung bis zu 16 % bis 2025 haben. Gestiegene Nachfragen sind politisch gewollt, erfordern aber auch erhebliche In- vestitionen und Maßnahmen, um dieser Nachfrage gerecht zu werden. Die heutigen Ka- pazitäten, Fahrzeuge und eben auch Infrastruktur würden insbesondere in den Hauptver- kehrszeiten nicht ausreichen. Klimaschutz und Daseinsvorsorge erfordern langfristig den landesweiten Ausbau des gesamten Nahverkehrs Bahn und Bus. Dies ist in an- deren Ländern bereits ein wichtiger Standortfaktor für viele Gemeinden und auch für die Wirtschaft. Also auch eine Chance für Schleswig-Holstein.

Maßnahmen sind Verdichtung oder Beschleunigung des heutigen SPNV-Angebotes, Halbstundentakt-Angebote auf den Hauptstrecken, Beschleunigung der Fahrtzeit Kiel - Lübeck auf unter 60 Minuten, Beschleunigung einzelner Züge zu Expresszügen, Ent- wicklung von neuen Angebotskonzepten, Weiterentwicklung des Taktfahrplans im SPNV, Vertaktung von Bahn- und Busverkehr, um möglichst optimale Wegeketten zu er- zielen. Hier gibt es nach wie vor insbesondere in der Fläche Probleme. Wir müssen den Ausbau von Strecken und Stationen wie eben auch im Bericht aufgezeigt, vornehmen. Durch das Stationsprogramm Schleswig-Holstein, durch Modernisierung und Umbau- maßnahmen im und um den Bahnhof herum, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung durch Service am Bahnhof, müssen wir eine kontinuierliche Verbesserung des SPNV/ÖPNV anstreben. -5-



Der Schleswig-Holstein-Tarif war bundesweit der erste landesweite Tarif. Hier gilt es, eine Weiterentwicklung des Schleswig-Holstein-Tarifes voran zu bringen. Zum Beispiel durch Entwicklung neuer Tarifangebote für spezielle Zielgruppen, Prüfung neuer Ver- triebswege, zielgruppenorientiertes Marketing auch in allen anderen Bundesländern mit Schwerpunkt Tourismus, aber auch Qualität sichernde Maßnahmen sind erforderlich. Und wir stehen in der Verantwortung, eine konsequente Weiterführung des Wettbewerbs in Schleswig-Holstein sicher zu stellen. Hierzu gehört die Ausschreibung des Netzes Nord mit einem Betriebsbeginn 2011 und die Ausschreibung des Netzes Mitte mit einem Betriebsbeginn 2014.

Ich glaube, es ist deutlich geworden, welche großen Herausforderungen im SPNV, aber auch im ÖPNV in nächster Zeit von uns bewältigt werden müssen. Dabei sind erhebliche Finanzierungsfragen zu lösen, Kürzungen von Regionalisierungsmitteln - um auch dar- an zu erinnern - aufzufangen und gleichzeitig Zukunftskonzepte aufzulegen, die auch im Rahmen der Daseinsvorsorge zukünftig den Menschen in Schleswig-Holstein eine Mobili- tätsgarantie geben und ein attraktives Angebot im SPNV und ÖPNV sicherstellen. Stellen wir uns den Herausforderungen!