Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 17.06.2008, Nr.: 171/2008


Ralf Stegner und Anette Langner:

Durch Verwaltungsstrukturreform Mittel für Bildung frei machen

Zu den heute von Umweltminister Dr. Christian von Boetticher vorgestellten Umstruk- turierungen im Umweltministerium und zu weiteren Schritten bei der Verwaltungsstruk- turreform erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD- Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner, und die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsit- zende des SPD-Kreisverbandes Plön, Anette Langner:

Die vom Umweltminister vorgestellte Zusammenfassung von Aufgaben in einem Lan- desamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist als erster Schritt richtig. Sie muss allerdings weitergehen – die SPD besteht weiterhin auf einer effektiven Ver- waltungsreform mit Aufgabenabbau und -verlagerung. Dazu gehört, dass alle Aufga- ben nicht-ministerieller Art der kommunalen Ebene übertragen werden. Insofern ist die vom Kabinett beschlossene Veränderung der Strukturen im Umweltministerium noch nicht die erwartete Kommunalisierung.

Darüber hinaus möchte die SPD nach wie vor mit einer umfassenden Verwaltungs- strukturreform Bürokratie abbauen und so Mittel frei machen für Bildung, Kinder- betreuung und Familie. Deshalb muss diese Reform landesweit Geltung haben und auch die Kreisebene einschließen. Alle beauftragten Gutachter haben aufgezeigt, dass dort ein bedeutendes Potenzial liegt, das eine zweistellige Millionensumme erbringt. Diese wollen wir in unsere Kinder, also in unsere Zukunft investieren.

Die Verwaltungsstrukturreform auf Kreisebene muss im Kontext eines Gesamtkonzep- tes umgesetzt werden. Regionale Sonderopfer einzelner kleiner Kreise, z. B. Plön,



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lehnen wir ab. Die SPD Plön plädiert für eine differenzierte Betrachtung, die auch die Orientierung hin zu Kiel in ihre Überlegungen einbezieht. Eine solche Lösung wird von der CDU bisher verweigert. Wir sehen in den veränderten Mehrheiten in der Kieler Ratsversammlung neue Chancen für effektive Kooperationsgespräche. Einer sinnvol- len Lösung, die die gewachsenen Strukturen der Zusammenarbeit (z. B. in K.E.R.N.) berücksichtigt, wird sich die SPD im Kreis Plön nicht verschließen.

Das gilt erst recht, weil unzureichende kleine Lösungen das verfassungsrechtliche Problem der mehrfachen Neugliederung auslösen. Dies hätte zur Folge, dass vernünf- tige Neugliederungen auf Jahrzehnte blockiert würden.