74/2008 Kiel, 16. Juni 2008


Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zur Milchwirtschaft und zu Haushalts-Eckpunkten


Kiel (SHL) - Wie wirkt sich der Milchlieferboykott auf die Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein aus? Über diese Frage wird auf Antrag von CDU und SPD zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch, 18. Juni 2008, in einer Aktuellen Stunde ab 10:00 Uhr diskutiert. Auch die GRÜNEN haben ein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet: Sie wollen im Parlament über die Ergebnisse des am 10. Jun i 2008 vorgestellten Eckpunktepapiers der Landesregie- rung für den Haushalt 2009/10 beraten. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunk- ten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet die Inter- net-Zeitung des Landtages, plenum-online. Sie ist unter www.sh-landtag.de erreichbar.
Mittwoch, 18. Juni 2008, 10:00 bis 17:00 Uhr
TOP 1 Aktuelle Stunde mit den Themen a) Auswirkungen des Milchlieferboykotts auf die Landwirtschaft sowie auf die Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein (Antrag von CDU und SPD) und b) Ergebnisse des am 10. Juni 2008 vorgestellten Eckpunktepa- piers der Landesregierung für den Haushalt 2009/10 (Antrag der GRÜNEN), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 90 Minuten Zu a) Ende Mai haben bundesweit Milchbauern gegen die ihrer Auffassung nach zu niedri- gen Milchpreise protestiert, unter anderem mit Lieferboykotts und der Blockade von Molke- reien. Nach Angaben des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) haben sich 70 Prozent der deutschen Milchbauern an dem Streik beteiligt. Aufgrund der Proteste haben mehrere Einzelhandelsketten Anfang des Monats den Preis für einen Liter Milch um sieben Cent an- gehoben. Der Milchpreis wird in Verhandlungen zwischen den deutschlandweit rund 100 Molkereien und ihren Abnehmern ausgehandelt. Die 100.000 Milchbauern in Deutschland wiederum sind in der Regel durch langfristige Verträge, zum Beispiel als Genossenschafts- mitglieder, an die Molkereien gebunden und erhalten von ihnen einen Anteil am Gewinn, das so genannte Milchgeld.
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Nach Angaben der Landwirtschaftskammer gibt es in Schleswig-Holstein rund 5.400 Milch- bauern. Ihre 350.000 Kühe produzieren jährlich knapp 2,5 Milliarden Liter Milch.
Zu b) Die Landesregierung hat in der Vorwoche ihren Haushaltskurs für die kommenden zwei Jahre vorgezeichnet. Ziel ist es, erstmals seit 1996 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Damit der Etat verfassungsgemäß ist, müssen die Ausgaben für Inves- titionen höher sein als die Neuverschuldung. Kernpunkt auf der Aufgabeseite ist ein „Zukunftspakt“ für Bildung und Wissenschaft mit ei- nem Volumen von 120 Millionen Euro. Wo im Gegenzug gekürzt werden soll, muss die Koali- tion noch klären. Aus dem 120-Millionen-Euro-Programm für Bildung und Wissenschaft ent- fallen 12 Millionen auf Betriebskosten für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren. 50 Mil- lionen Euro sind für das geplante beitragsfreie Kindergarten-Jahr vorgesehen. Für eine bes- sere Lehrerversorgung an Gymnasien sowie Regional- und Gemeinschaftsschulen soll es in den beiden Haushaltsjahren jeweils 150 zusätzliche Lehrerstellen geben. Dafür werden ins- gesamt 22 Millionen Euro aufgebracht. 36 Millionen Euro fließen in Spitzenforschung und zusätzliche Studienplätze. Schleswig-Holstein ist derzeit mit nahezu 23 Milliarden Euro verschuldet und muss deshalb jährlich eine knappe Milliarde allein für Zinsen ausgeben. Diese Ausgaben verzehren zu- sammen mit den steigenden Aufwendungen für das Personal und den Überweisungen an die Kommunen das Plus an Steuereinnahmen infolge der zuletzt guten Konjunktur.
TOP 7 A, Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/2123), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Mi- nuten Die Landesregierung will die Rektoren und Konrektoren der neuen Schulformen Regional- und Gemeinschaftsschule in die Besoldungsordnung eingruppieren. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vor, den das Parlament in erster Lesung be- rät. Zudem macht der Gesetzentwurf Angaben über die hierdurch zu erwartenden Kosten. Den Plänen des Bildungsministeriums zufolge soll beispielsweise der Leiter einer Regional- schule mit bis zu 360 Schülern die Besoldungsgruppe A 13 erhalten. Der Chef einer gleich- großen Gemeinschaftsschule wird mit A 14 entlohnt. Die Regelung soll zum neuen Schul- jahr greifen. Durch diese neuen Eingruppierungen geht die Landesregierung von Mehrkosten in Höhe von 5,2 Millionen Euro bis 2013 aus. Der Grund: Es stehen insgesamt 215 Beförderungen an.
TOP 13, Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinien, Antrag der FDP (Drs. 16/2112), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die FDP begrüßt die in Schleswig-Holstein geplante Einrichtung so genannter Einheitlicher Ansprechpartner (EA), die die Wirtschaft bei Behördenangelegenheiten betreuen sollen. Gleichzeitig fordern die Liberalen den Bund auf, keine neuen bürokratische Hemmnisse für die Unternehmen zu schaffen. Die EA sind in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen. Sie sollen die Ansiedlung von Firmen, die Erweiterung der Produktpalette und die Existenzgründung erleichtern, indem sie die Unternehmer als „Verfahrensmanager“ von Anfang bis Ende betreuen und ihnen den 3

Gang zu einer Vielzahl von Behörden ersparen. Diesem Anspruch werden die Berliner Pläne nach Ansicht der Landes-FDP jedoch nicht gerecht. Denn: Hier könnten sich die Behörden bei Rückfragen direkt an die Antragsteller wenden. Dadurch, so die Liberalen, entstehe ein zusätzlicher Aufwand für die Unternehmer, während den Einheitlichen Ansprechpartnern nur die Rolle des „Briefkastens“ bleibe. In Schleswig-Holstein ist das das EA-Projekt Anfang des Monats vom Finanzministerium, von den Kammern und den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt worden. Die Betreu- ung der Firmen soll durch eine noch zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts wahrgenom- men werden. Der EA soll sowohl für ausländische Dienstleister als auch für inländische zu- ständig sein. Die Landesregierung betont, Schleswig-Holstein sei das erste Bundesland, das einen Einheitlichen Ansprechpartner einrichtet.
TOP 16, Berichtsantrag Wärmelastplan Elbe, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2119), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen fordern einen Regierungsbericht über den Wärmelastplan für die Elbe, auf den sich die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen laut Me- dienberichten verständigt haben. Er sieht vor, dass das verbrauchte Kühlwasser, das Fabri- ken in den Fluss leiten, maximal 28 Grad warm sein darf. Die bisherige Grenze stammt aus dem Jahr 1973 und liegt bei 35 Grad. Die Regelung soll für den Unterlauf des Flusses von Geesthacht bis zur Mündung gelten. Neuansiedlungen müssten sich ab sofort daran halten, alt eingesessene Firmen hätten eine Übergangsfrist bis 2012. Der Grund für die geplante Beschränkung: Mit steigender Temperatur verringert sich die Lös- lichkeit des Sauerstoffs. Dies gefährdet Fische. Umweltschützer unterstützen deswegen den Plan. Die Wirtschaft hingegen befürchtet Millionenverluste und den Verlust von Arbeitsplät- zen. Es wird darauf verwiesen, dass kostspielige Investitionen in Rückhaltebecken oder in Kühltürme nötig wären, um die 28-Grad-Grenze zu erreichen. Wirtschaftsvertreter fordern deshalb eine Übergangsfrist von 30 Jahren.
TOP 24, Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Landesregierung (Drs. 16/1696 Abs.2 ,16/1943), geplanter Aufruf 14:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Auf Antrag der Grünen berichtet Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) über die von ihr in den Medien angekündigte Sachverständigenprüfung über die Vergabe von Spenderor- ganen in Schleswig-Holstein. Der Vorwurf: Kassenpatienten sollen bei Organtransplantatio- nen in Schleswig-Holstein in den Jahren 2004 bis 2006 benachteiligt werden. Dies beklagt der Flensburger Arzt und SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg. Seine Rechung: Im Jahr 2005 seien beispielsweise über 20 Prozent der gespendeten Herzen und Lungen sowie 16 Prozent der Nieren an Privatpatienten gegangen. Diese machten aber nur zehn Prozent der Bevölkerung aus. Das Expertengutachten des Sozialministeriums, das der Lü- becker Sozialmediziner Prof. Heiner Raspe erstellt hat, kommt demgegenüber zu einem an- deren Schluss: „Wir fanden keine Hinweise auf eine soziale Diskriminierung von GKV- Versicherten im Sinne einer fehlenden Chancengleichheit.“ Im Gegenteil: „Der Anteil der ‚privat versicherten’ bei den Transplantationspatienten ist mit 11,6 Prozent im Vergleich mit 4

der deutschen Bevölkerung (12,1 Prozent laut Mikrozensus 2003) sowie der Bevölkerung Schleswig-Holsteins (13,3 Prozent laut Mikronzensus 2003) nicht erhöht, sondern niedriger.“
TOP 14, Badequalität in Schleswig-Holstein, Antrag der FDP (Drs. 16/2116), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die FDP fordert einen Regierungsbericht über die Qualität des Badewassers in Schleswig- Holstein. Grundlage soll der jüngst vorgelegte Badegewässerbericht 2007 der EU- Kommission sein. Demnach waren die Strände an der deutschen Nord- und Ostseeküste im vergangenen Jahr schmutziger als 2006. Kontrolleure beanstandeten die Wasserqualität an 20 von 350 deut- schen Meeresstränden (5,7 Prozent). Im Jahr zuvor waren es nach Angaben der EU- Kommission nur 1,1 Prozent. Bei den 1.589 Badestellen an deutschen Binnengewässern erreichten 4,2 Prozent (2006: 4,5 Prozent) nicht den EU-Standard. EU-weit verschlechterte sich die Badewasser-Qualität leicht. In Schleswig-Holstein gibt es dem EU-Bericht zufolge eine große Zahl überschrittener Grenzwerte bei Fäkalien und Keimen im Badewasser sowie zahlreiche Badeverbote. Dem- gegenüber verweist der zeitgleich vorgelegte Badewasserbericht des Sozialministeriums darauf, dass nur eines der 206 Messergebnisse im Lande die Richtwerte der EU überschrei- te.
TOP 6, Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag HSH, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/2103), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Mi- nuten Der gesetzliche Rahmen der gemeinsamen Medienanstalt von Schleswig-Holstein und Hamburg, der MA HSH, soll an bundesweite Vereinbarungen angepasst werden. Das sieht der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag zwischen den beiden Bundesländern vor, den die Regierungen Anfang Juni unterzeichnet haben, und dem nun die Parlamente zustimmen müssen. Grundlage ist der Zehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen allen 16 Län- dern, den der Landtag in dieser Tagung ratifiziert. Ein Kernpunkt: Künftig soll es für die 14 in Deutschland tätigen Landesmedienanstalten eine gemeinsame Kommission für die Zulassung und Aufsicht (ZAK) geben, die für private Rund- funkprogramme mit bundesweiter Verbreitung zuständig ist. Bisher sind die Landesmedien- anstalten einzeln tätig geworden. Die neue Entscheidungsstruktur wird zum Beispiel zum Zuge kommen, wenn digitale Sendernetze für den mobilen Empfang von Hörfunk und Fern- sehen über Handy vergeben werden.
TOP 7, Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Um- weltwirkungen, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/2115), ge- planter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium richtet sich insbesondere an Ferienorte. Sie sollen künftig örtliche Verordnungen erlassen können, die lärm- oder qualmintensive Tätig- keiten zeitlich und örtlich einschränken – etwa Bauarbeiten im Kurgebiet, Düngen und Mä- hen, Knallkanonen zur Vergrämung von Tieren, Volksfeste, Freudenfeuer oder Open-Air- Konzerte. Bisher hat das Land Schleswig-Holstein, im Gegensatz zu vielen anderen Bundes- 5

ländern, von seiner Gesetzgebungskompetenz zum Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung durch Menschenhand keinen Gebrauch gemacht. In der Vergangenheit haben sich der Tou- rismusverband Schleswig-Holstein und einige Gemeinden jedoch mehrfach an das Ministeri- um gewandt und darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich keine örtlichen Regelungs- befugnisse mehr gibt. Diese Kompetenz war Anfang der neunziger Jahre gestrichen worden.
TOP 28, Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz 2008, Be- richt des ULD (Drs. 16/1839), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 25 Minuten Der Landtag diskutiert den 30. jährlichen Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD). Während der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem Land Schleswig-Holstein ein gutes Zeugnis ausstellt, übt er heftige Kritik an einigen Plänen der Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit. Auch der Umgang mit den Hartz-IV- Gesetzen und Teilbereiche der Wirtschaft seien Sorgenkinder des Datenschutzes. Die Lan- despolitik in Schleswig-Holstein beurteilten die Datenschützer positiv. Die Landesregierung habe ein eindeutiges Votum gegen die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten abgegeben, und sie habe signalisiert, dass sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Kfz-Kennzeichen-Scanning respektiere. Zudem trage die Landesregierung die Regelungen des modernen Landesdatenschutzgesetzes für Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2000 voll und ganz mit, und sie unterstütze das ULD bei seinen Bestrebungen zur Wei- terentwicklung des präventiven Datenschutzes. Dieser Punkt werde auch vom BVG unter- strichen: Die Karlsruher Richter haben das „Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulich- keit und Integrität informationstechnischer Systeme“ neu geschaffen. Demgegenüber übt Weichert deutliche Kritik am Bund: Obwohl das BVG im Februar festge- stellt habe, dass das heimliche Ausspionieren von privaten PCs nur unter engen Vorausset- zungen zulässig ist, halte die Bundesregierung an ihren Plänen zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung fest. Zudem treibe sie die Umsetzung eines EU- Rahmenbeschlusses voran, wonach die Passagierdaten von sämtlichen Flügen in die und aus der EU 13 Jahre lang für polizeiliche Zwecke gespeichert werden sollen.


Donnerstag, 19. Juni 2008, 10:00 bis 16:30 Uhr
TOP 26, Zentrale SPNV-Projekte in Schleswig-Holstein, Antrag der FDP und Bericht der Landesregierung (Drs. 16/2073, 16/2097), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Re- dezeit 60 Minuten Im Zentrum steht die in Kiel geplante Stadtregionalbahn (SRB). Die Landesregierung steht dem Vorhaben positiv gegenüber – die Bahn bringe „einen erheblichen Standortvorteil für die gesamte Region“. Die Regionalbahn soll U-förmig um die Kieler Förde führen sowie die Lan- deshauptstadt mit Preetz, Schönberg und Eckernförde verbinden. Hierzu müssten 25 Kilo- meter neue Gleise gebaut werden. Im Gegenzug sollen Busverbindungen auf den neuen Bahnstrecken abgebaut werden. Die SRB soll im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Part- nerschaft realisiert werden. Laut einem Gutachten der Investitionsbank würde der Bau knapp 400 Millionen Euro kosten. Hiervon würden der Bund 130 Millionen und das Land 32 Millio- nen übernehmen. Den Rest (233 Millionen) soll die Betreiberfirma decken. Die Betriebskos- 6

ten schätzt das Gutachten für das erste Jahr auf rund 20 Millionen. Diese Summe ließe sich durch den Fahrkartenverkauf erwirtschaften, heißt es.
TOP 10, Korrekte Ausschreibung des UKSH Vorstandes für Krankenpflege, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2102), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Rede- zeit 30 Minuten Die Grünen protestieren gegen die Ausschreibung der Stelle eines Pflegedirektors für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H), die Anfang des Monats in regionalen Ta- geszeitungen veröffentlicht wurde. Der Vorwurf: Es widerspreche dem Hochschulgesetz, die Pflegeleitung an eine Direktion zu übergeben, die dem Vorstand unterstellt sein soll. Die Op- positionsfraktion verweist darauf, dass das Gesetz keinen Direktor, sondern einen „Vorstand für Krankenpflege und Patientenservice“ neben dem kaufmännischen und dem medizini- schen Vorstand fordert. Dieser Posten des Pflege-Vorstands ist allerdings seit dem letzten Jahr vakant. Die Grünen hatten deshalb bereits im Dezember 2007 eine Neubesetzung gefordert Vor diesem Hintergrund sind die Grünen der Auffassung: „Die Stellenanzeige ist rechtswid- rig.“ Zudem wird bemängelt, dass die Bewerbungsfrist mit zwei Wochen sehr kurz veran- schlagt sei, und dass ein so wichtiger Posten nur in regionalen Zeitungen ausgeschrieben werde.
TOP 15, Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2117), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Fraktionen von CDU und SPD setzen sich für freiwillige Mitarbeiterbeteiligungen an den Gewinnen ihrer Unternehmen ein. Sie befinden sich damit im Einklang mit Wirtschaftsminis- ter Dietrich Austermann (CDU) und Arbeitsminister Uwe Döring (SPD), die im April eine Bun- desratsinitiative zur Einführung solcher Beteiligungen gefordert hatten. Ihr Argument: Auf diese Weise könnten sich die Arbeitnehmer besser an den Gewinnen ihrer global tätigen Firmen beteiligen. Hintergrund ist, dass seit langem Firmengewinne stärker wachsen als Ar- beitslöhne. Eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition in Berlin hatte sich im Frühjahr nach monatelangen Beratungen auf Eckpunkte zur steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer geeinigt. Demnach soll der Steuerfreibetrag zur Investition in Aktien oder Beteiligungen an der eigenen Firma von 135 auf 360 Euro pro Jahr steigen. Der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen soll von 18 auf 20 Prozent angehoben werden. Außerdem ist vorgesehen, die Einkommens- grenzen im Vermögensbildungsgesetz auf 20.000 Euro für Ledige (bislang: 17.900) und auf 40.000 Euro für Ehepaare (bislang: 35.800) anzuheben. Zudem sollen so genannte Bran- chenfonds gebildet werden, in denen die Arbeitnehmer ihr Geld anlegen können. Laut Me- dienberichten soll das Konzept Anfang 2009 in Kraft treten.
TOP 27, Maritimer Aktionsplan Schleswig-Holstein, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/2113), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung stellt dem Parlament ihren maritimen Aktionsplan vor. Er basiert auf dem Blaubuch zur Meerespolitik der EU, das der Landtag im Februar behandelt hat, und dessen Anregungen nun vor Ort in konkrete Schritte umgesetzt werden sollen. Dabei betont 7

die Landesregierung einerseits die wirtschaftliche Bedeutung der Meere für Schleswig- Holstein als Küstenregion. Gleichzeitig seien aber „der nachhaltige Schutz des Ökosystems“ und der Küstenschutz von großer Bedeutung. Koordiniert wird die schleswig-holsteinische Meerespolitik von der Projektgruppe „Zukunft Meer“ unter Leitung des Kieler Meeresfor- schungsinstituts IFM-GEOMAR. Zur wirtschaftlichen Nutzung der Meere gehören dem Bericht zufolge die „nachhaltige und umweltgerechte Fischerei“, die Verwendung von Meeresorganismen bei der Produktion von Arzneimitteln, etwa gegen Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes wie auch die Hafenwirtschaft. Auch bei der Energieproduktion spielen die Meere eine Rolle, beispielswei- se bei der Off-Shore-Windenergie und der Ölförderung im Watt. Schutzmaßnahmen des Meeres umfassen den Nationalpark Wattenmeer und das Natura- 2000-Netzwerk mit den Vogelschutz- und den so genannten FFH-Gebieten (Flora-Fauna- Habitat). Ebenso setzt sich die Landesregierung für den Gewässerschutz nach Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein. Zum Küstenschutz sollen die Verstärkung der Deiche wie auch die Verringerung des CO2-Ausstoßes zur Begrenzung der globalen Erwärmung beitra- gen.
TOP 29, Tätigkeitsbericht 2007 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten (Drs. 16/2022), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Das Büro der Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels hat im Jahr 2007 insgesamt 3.527 Eingaben bearbeitet. Die Zahl der Neueingänge ist gegenüber den vorhergehenden zwölf Monaten um mehr als 13 Prozent angestiegen. Die Erfolgsquote war hoch: Fast 84 Prozent der abgeschlossenen Fälle endeten für die Bürger mit einem positiven Ergebnis. Der Schwerpunkt der Probleme lag im Bereich Hartz IV (38 Prozent). Weitere Arbeitsgebiete wa- ren die Sozialhilfe, Kranken- und Rentenversicherung und das Behindertenrecht. Die Anfra- gen zu Hartz IV haben dabei gegenüber 2006 um 28 Prozent auf über 1.300 Eingaben zu- genommen. Meist gehe es um Ansprüche auf Leistungen und deren Höhe, einmalige Beihil- fen sowie Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Entwicklung werfe ein schlechtes Bild auf die Behörden, Fortschritte gebe es in diesem Bereich nicht, so die Bürgerbeauftragte. Gene- rell kritisierten die Betroffenen in fast allen Beschwerden Unübersichtlichkeit und mangelnde Aussagekraft der Bescheide. Vorgänge würden häufig nur schleppend bearbeitet, es ver- schwänden sogar Unterlagen. Viele Bürger klagten auch über mangelhafte und teils völlig fehlende fachliche Beratung bei der Jobvermittlung.
TOP 25, Bericht zur Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in 2008 und zur Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisati- onen, Antrag der FDP und Bericht der Landesregierung (Drs. 16/2071, 16/2096), ge- planter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Laut dem Bericht der Landesregierung hat es in den ersten fünf Monaten 2008 landesweit 242 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegeben. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2007 (342 Straftaten). Das Innenministerium zählte in diesem Jahr 17 rechtsextreme Gewalttaten. Die meisten Anklagen wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben. Es gibt regionale Schwan- kungen: Die meisten rechtsextremen Straftaten gab es in Lübeck (28), die wenigsten im 8

Kreis Plön (zwei). Zum Thema Finanzen: Neben der NPD und den „Freien Kameradschaf- ten“ gibt es eine Reihe von kleineren rechtsextremen Organisationen. Im Gegensatz zu Par- teien, die von der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung profitieren, sind diese Klein- Organisationen auf Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erbschaften angewiesen. Das Ministeri- um schätzt ihre finanziellen Ressourcen zurzeit als „unbedeutend“ ein. Die Landesregierung verweist zudem auf einen Arbeitskreis der Innenministerkonferenz, der sich bundesweit mit den Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise beschäftigt. Aufgrund der Erkenntnisse die- ses Arbeitskreises plädieren die Innenminister dafür, rechtsextremen Organisationen die Steuerprivilegien der Gemeinnützigkeit zu entziehen und dem Verfassungsschutz die Mög- lichkeit zu geben, Ermittlungen zur Finanzsituation dieser Vereine vorzunehmen. Laut dem im Mai vorgestellten Verfassungsschutzbericht hat sich die Zahl der Rechtsextre- misten in Schleswig-Holstein zuletzt kaum verändert. Im vergangenen Jahr wurden 1.410 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Organisationen erfasst, das sind rund 60 mehr als 2006. Allerdings nahm die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten um 80 auf insgesamt 740 Personen zu, darunter hauptsächlich Skinheads.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Juni-Ausgabe wird voraussichtlich am Nach- mittag des 17. Juni 2008 ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 9


Reihenfolge der Beratung der 33. Tagung Änderungen sind in Hinblick auf den Redaktionsschluss für eine Aktuelle Stunde am Montag um 17:00 Uhr möglich. Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.


angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 18. Juni 2008 1 Aktuelle Stunde mit den Themen: 90 10:00 a) Auswirkungen des Milchlieferboykotts auf die Land- wirtschaft sowie auf die Milchwirtschaft in Schles- wig-Holstein b) Ergebnisse des am 10.06.2008 vorgestellten Eck- punktepapiers der Landesregierung für den Haushalt 2009/10 7A Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 30 11:30 13 Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 30 12:00 16 Berichtsantrag Wärmelastplan Elbe 30 14:00 24 Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden 30 14:30 14 Badequalität in Schleswig-Holstein 30 15:00 6 Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag HSH 30 15:30 7 Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen 30 16:00 und ähnlichen Umwelteinwirkungen 28 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Daten- 25 16:30 schutz 2008 Donnerstag, 19. Juni 2008 26 Zentrale SPNV-Projekte in Schleswig-Holstein 60 10:00 10 Korrekte Ausschreibung des UKSH Vorstandes für Kranken- 30 11:00 pflege 15 Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen 30 11:30 27 Maritimer Aktionsplan Schleswig-Holstein 30 12:00 29 Tätigkeitsbericht 2007 der Bürgerbeauftragten für sozia- 60 15:00 le Angelegenheiten 25 Bericht zur Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straf- 30 16:00 taten in 2008 und zur Finanzierung von rechtsextremisti- schen Vereinen, Stiftungen und Organisationen 10

Zu dem folgenden Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache sowie eine feste Zeit des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP Berichter- stattung 19 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.08 bis 5 31.03.08.08 23 Flexible Eingangsphase der Grundschule 5
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstim- mung vorgesehen (Sammeldrucksache 16/2114):

TOP
2 Gesetz zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes und der Ge- meindeordnung 4 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 5 Neufassung des Berufsakademiegesetzes 8 Zustimmung zur Ernennung zum Mitglied des Landesrechnungshofs 9 Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik 12 Frauen im Justizvollzugsdienst 17 Stoffpläne entrümpeln, individuelle Förderung stärken 18 Dopingbekämpfung im Sport 20 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung von Rechten aus dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung 21 Belastungs- und qualitätsgerechte Ausgestaltung des verkürzten gymnasialen Bil- dungsganges 22 Ausstattung mit Lehrkräften und finanziellen Mitteln für die neuen Schularten Ge- meinschaftsschule und Regionalschule


Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:
11 Landesarbeitsgemeinschaft "Sport und Justizvollzug"