69/2008 Kiel, 5. Juni 2008


Kommunalwahl: Innenministerium prüft Rechtmäßigkeit der Man- datsvergabe

Kiel (SHL) - Die Mandatsvergabe nach den Kommunalwahlen hat in der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses unter Vorsitz von Werner Kalinka (CDU) für eine fast zweistündige Diskussion mit der Landeswahlleiterin Manuela Söller- Winkler aus dem Innenministerium gesorgt.
Gegenstand dieser rechtlichen Kontroverse mit politischen Folgen sind die unter- schiedlichen Auslegungen des § 10 Abs. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes. Letztlich hat der Ausschuss aber erreicht, dass das Innenministerium jetzt prüft, in welchen Kreisen und Gemeinden die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Thema Überhang- und Ausgleichsmandate relevante Auswirkungen haben. Dies teil- te der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, Werner Kalinka (CDU), der eine entsprechende Anregung im Ausschuss gegeben hatte, heute in Kiel mit. Kalinka: „Dann wissen wir genau, wer und wie viele betroffen sind. Immerhin wurden bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2008 auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte mehr als 140 Überhang- und Ausgleichsmandate vergeben.“ Im Ausschuss ging es auch darum, welche Rechte mögliche Betroffene haben. Bis Ende nächster Woche will das Innenministerium nun mitteilen, ob es ein Einsichts- recht in Beratungsunterlagen von Wahlausschüssen gibt. Einsprüche gegen die Wahl kann jede und jeder Wahlberechtigte und die Kommunalaufsicht binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter einlegen.



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