PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Feste Fehmarnbelt-Querung Nr. 210.08 / 30.5.2008

In der heutigen Landtagssitzung hat Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, angekündigt, zum Thema feste Fehmarnbelt-Querung folgende Auszüge aus Kleinen Anfragen zu veröffentlichen:

1. Aus der Kleinen Anfrage von Rainer Steenblock und anderen Mitgliedern der Bundes- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu „Verwirklichung der Fehmarnbelt-Querung – Staatsvertrag und Finanzierung“ (Drs. 16/9015)
„Frage 8: Wer soll gegebenenfalls die durch Mehrkosten verursachten zusätzlich erforderlich Mittel für den Brückenbau und für die Hinterlandanbindungen aufbringen?
Antwort: …Eventuelle Mehrkosten für die deutsche Hinterlandanbindungen würden Deutschland treffen.“

2. Aus der Kleinen Anfrage von Jürgen Koppelin und anderen Mitgliedern der FDP- Bundestagsfraktion: „Fehmarnbelt-Querung“ (Drs. 16/6111):
„Frage 11: Erfolgt die Finanzierung der Landanbindungen auf deutscher Seite ganz oder teilweise durch zusätzliche Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung?
Antwort: Der Finanzierungsanteil des Bundes am Ausbau der Bundesstraße B 207 zwischen Hei- ligenhafen-Ost (Bundesstraße B 501) und Puttgaren erfolgt aus dem Plafond für die Bun- desfernstraßen des Landes Schleswig-Holstein.
Die Finanzierung der Bau- und Planungskosten für Schienwegeinvestitionen erfolgt durch den Bund nach den üblichen Finanzierungsgrundsätzen. Zusätzliche Haushaltmit- tel werden hierfür nicht zur Verfügung stehen.“
***