Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 30.05.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 41: Europabericht 2008 (Drucksache 16/1983)

Rolf Fischer:

Europa ist nur mit sozialen Prinzipien zu verwirklichen

Der vorliegende Europabericht macht einmal mehr deutlich, dass Staaten und Regio- nen Europapolitik nicht länger als Teil von Außenpolitik auffassen sollten. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa auf den Weg zu bringen. Für uns bedeutet dies: Europapolitik wird immer stärker zu einem Feld der Nachbarschaftspolitik, d.h. wir als Land Schleswig-Holstein sind noch stärker als bisher aufgefordert, uns in die neue europäische Innenpolitik einzumischen. Deshalb ist es kein Zufall, wenn der Reformvertrag gerade die Regionen stärker in die Verantwortung nimmt.

Lassen sie mich an dieser Stelle sagen. Die negative Haltung der Links-Partei zum eu- ropäischen Integrationsprozess ist rückwärtsgewandt und ohne Perspektive.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Rechte des europäischen Parlamentes ge- stärkt wurden. Wir begrüßen, dass die Subsidiarität gestärkt wurde. Das gilt auch für die nationalen und regionalen Parlamente. Und wir begrüßen, dass das europäische Bürgerbegehren Realität geworden ist. Das ist bürgernahes Europa und das ist der richtige Weg, ein Europa der Akzeptanz und des Engagements zu schaffen.

Die neue Sozialstaatsklausel, die Teil der neuen sozialen Dimension europäischer Politik ist, nimmt endlich einen Bereich auf, der in der bisherigen Entwicklung zu wenig



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



beachtet wurde. Wir werden Europa nur verwirklichen, wenn soziale Gerechtigkeit, so- ziale Dienstleistungen und Daseinsvorsorge sowie die Wahrung grundlegender Prinzi- pien gewährleistet werden. Zu diesen Prinzipien gehören die Förderung von hoher Be- schäftigung, die Sicherung arbeitsrechtlicher Schutzmechanismen, aber auch, um nur zwei zu nennen: die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Ge- sundheitsschutzes.

Der Europabericht verweist auf diese Punkte und stellt die Problematik deutlich dar. Der Bericht belegt, dass Europapolitik von enormer Bedeutung für Schleswig-Holstein geworden ist.

Wir haben über den Bereich der integrierten Meerespolitik schon häufiger gesprochen. Deshalb will ich dies an dieser Stelle nicht vertiefen. Ich möchte ein anderes Feld her- ausstellen: der Bericht verweist auf den Flexicurity-Ansatz der EU-Kommission und stellt ihn in einen landespolitischen Zusammenhang. Diesen Ansatz teilen wir und se- hen darin einen wichtigen Aspekt anstehender Diskussionen.

Das Thema ist hoch kontrovers und muss in seinen beiden Bestandteilen bewertet werden, d.h. die geforderte Flexibilität darf nicht auf Kosten von sozialer Sicherheit der Arbeitnehmer gehen. Europa überlässt es den Mitgliedstaaten, eine je spezifi- sche Flexicurity-Lösung festzulegen. Das ist ein guter Ansatz deshalb, weil wir von den Erfahrungen unserer Nachbarn an der Ostsee lernen können.

Die Rahmenbedingungen für diese Strategie sind die Aufforderung zum lebenslangen Lernen, zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, zu verlässlichen vertraglichen Vereinbahrungen und zu Förderung von Systemen der sozialen Sicherung. Flexicurity darf nicht verstanden werden als Instrument zur Lockerung des Kündigungsschutzes und zum Abbau sozialrechtlicher Absicherungen der Arbeitnehmer. So ist es auch -3-



nicht von der EU gemeint; insofern müssen wir die Debatte führen. Der Europabericht spricht diesen Punkt direkt an.

Ich freue mich, dass die Nordseezusammenarbeit erste erkennbare Früchte trägt. Dass ist keinesfalls selbstverständlich, weil wir es mit einer anders strukturierten Regi- on als der Ostsee zutun haben. Es scheint aber, dass die großen Chancen, die die entsprechenden europäischen Programme wie z. B. INTERREG auch Schleswig- Holstein bieten, erkannt werden.

Lassen sie mich zum Schluss dem Ministerium für den Bericht danken, der deutlich macht, dass nicht nur eine Datensammlung vorgelegt wurde, sondern auch Perspekti- ven aufgezeigt werden. Die Arbeit am sozialen Europa, die für uns von hoher politi- scher Priorität ist, wird durch diesen Bericht einfacher. Es bleibt aber für uns aber die Notwendigkeit, die harte Detailarbeit im Ausschuss weiter zu führen. Es gibt viele Chancen - nutzen wir sie!