Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 13 - Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher E-Mail: presse@gruene.ltsh.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Detlef Matthiessen: Nr. 207.08 / 30.05.2008


Fehmarnbeltquerung saugt Finanzen für andere Projekte leer
Da haben wir ja eine umfangreiche Wunschliste für die Verkehrsinfrastruktur zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark vor uns liegen. Die Landesregierung ist aufgefordert, diese Maßnahmen zügig umzusetzen. Was heißt hier zügig? In den nächsten zwei bis drei Jahren? Da geht wohl die Fantasie mit Ihnen durch. Und weiter sollen die Bundesre- gierung und die Dänische Regierung die notwendigen Mittel bereitstellen. So einfach ist die Welt.
Fakt ist, es gibt einen beschlossenen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der reicht bis zum Jahr 2015, dort sind die im vordringlichen Bedarf aufgelisteten Maßnahmen veran- kert. Vordringlich heißt eigentlich, diese verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen sollten bis 2015 fertig gestellt sein, bzw. zumindest begonnen worden sein. Da der BVWP aber hoffnungslos unterfinanziert ist, werden auch Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs nicht umgesetzt. Das heißt, Maßnahmen im weiteren Bedarf haben erst recht keine Chance auf Realisierung oder auf Baubeginn vor 2015.
In der Antragsbegründung zeigt der SSW die tatsächliche Gemengelage auf. Er schreibt, die Finanzierung der Hinterlandanbindungen der Fehmarnbeltquerung auf deutscher Sei- te durch den Bund und das Land Schleswig-Holstein darf nicht dazu führen, dass die für den Landesteil Schleswig dringend notwendigen verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen weiter verzögert werden. Da kann ich nur sagen, Volltreffer. Genau das wird nämlich passieren. Die Mittel, die Schleswig-Holstein aus dem Bundesverkehrswegeplan erhält, werden auf die Hinterlandanbindungen Fehmarnbelt konzentriert und alle anderen Maß- nahmen bei Schiene und Straße fallen hinten runter.
1/2 In einer kleinen Anfrage im Bundestag fragt die FDP, „erfolgt die Finanzierung der Land- anbindungen auf deutscher Seite ganz oder teilweise durch zusätzliche Mittel aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums?“ Das Bundesverkehrsministerium antwortet am 1.8.2007: „Der Finanzierungsanteil des Bundes am Ausbau der Bundesstraße B 207 zwischen Heiligenhafen Ost und Puttgarden erfolgt aus dem Plafond für die Bundesfern- straßen des Landes Schleswig-Holstein. Die Finanzierung der Bau- und Planungskosten für Schienenwegeinvestitionen erfolgt durch den Bund nach den üblichen Finanzierungs- grundsätzen. Zusätzliche Haushaltsmittel werden hierfür nicht zur Verfügung stehen.“ Punkt, aus, Feierabend.
Und es geht um 834 Millionen Euro, Kostenschätzung von 2003, für die Hinterlandanbin- dungen. Da bleibt nicht viel übrig aus den BVWP-Mitteln für Schleswig-Holstein, denn die A 20 und die A 21 sollen ja auch fertig gestellt werden.
Wie der Zufall das will, haben sich die Regierungen von Schleswig-Holstein und der Re- gion Syddanmark getroffen und sich über gemeinsame Nord-Süd-Verbindungen abge- stimmt. Ganz oben steht natürlich das Bekenntnis zu dem gemeinsamen Schlüsselpro- jekt von Dänemark und Schleswig-Holstein, der Fehmarnbelt-Brücke. Ansonsten wird brav aufgezählt, was alles auf der Wunschliste steht. Über die Finanzierung der Projekte gibt es in dem Fünf-Seiten Papier keine einzige Aussage. Warum wohl? Es gibt schlicht- weg keine Finanzierung. Ich sage es klar, der SSW kann sich seine Projekte – so wün- schenswert sie auch wären – abschminken, wenn die Brücke über den Fehmarnbelt tat- sächlich gebaut wird. Wir sollten alles tun, um die verkehrspolitischen Unsinn zu verhin- dern. Wir Grünen haben selten etwas gemein mit dem Bundesminister für Kohlekraftwer- ke und CO2-Anstieg, Siegmar Gabriel.
Fehmarnbeltquerung eine bekloppte Idee? Da hat er Recht! Damit bringt er die Konse- quenzen für die Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein auf den Punkt.



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