Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 30.05.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 13: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig (Drucksache 16/2044 und 16/2091)

Thomas Hölck:

Für eine ökonomisch und ökologisch zukunftsfähige Verkehrsentwicklung

Die Position der SPD Landtagsfraktion zur Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein ist eindeutig. Kein Landesteil darf verkehrstechnisch benachteiligt werden. Die dringend notwendigen verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen sind für die weitere Entwicklung des gesamten Landes notwendig.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Region Syddanmark und die schleswig-holsteinische Landesregierung sich in einer gemeinsamen Partnerschafts- erklärung darüber verständigt haben, die Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit zu machen. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen auf beiden Seiten der Grenze sind ein wesentlicher Baustein für das Zusammenwachsen der Re- gion. Die für die feste Fehmarnbelt-Querung notwendige Hinterlandanbindung darf und wird nicht dazu führen, dass andere Landesteilen abgehängt werden.

Die Große Koalition wird die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verkehrsinfrastruktur- Projekte umsetzen. Vereinbart haben SPD und CDU auch mittel- bis langfristig den sechsstreifigen Ausbau der A 7 bis zur dänischen Grenze. Vor einem Ausbau muss jedoch der Bedarf erhoben werden. Dieser konnte bisher im Gegensatz zum Auto- bahnabschnitt zwischen Bordesholm und der Hamburger Stadtgrenze nicht nachge-



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wiesen werden. Die feste Fehmarnbeltquerung wird voraussichtlich dazu führen, dass sich die Transitverkehre verschieben werden. Die Nord-Südverbindung wird durch die Verlagerung des Transitverkehrs mittelfristig entlastet. Ein Ausbau der A 7 Richtung Norden, wie vom SSW gefordert, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch nicht vertretbar.

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – übrigens nicht nur auf der Straße – wer- tet die Region als Gewerbestandort und Tourismusregion auf. Die Mobilität von Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade in einem Flächenland ist von der Leis- tungsfähigkeit der Verkehrssysteme besonders abhängig.

Dem Schienenverkehr kommt auch künftig eine hohe Bedeutung zu. Die Bahnstrecke von Hamburg über Flensburg bis Kolding, die sogenannte Jütlandlinie, ist auf deut- scher Seite leistungsfähig ausgebaut. Schwierigkeiten bereitet noch die Rendsburger Hochbrücke. Mit dem Abschluss der notwendigen Sanierung ist im Jahre 2013 zu rechnen. Das ist noch lange hin, aber Modernisierung bei laufendem Eisenbahnbetrieb ist aufwändig. Der Bau einer zusätzlichen Untertunnelung des Nord-Ostseekanals muss geprüft werden. Aber auch hier gilt: Die verkehrswirtschaftliche Notwendigkeit muss nachgewiesen werden. Denn auch auf der Nord-Süd-Schienenverbindung ist nach dem Bau der festen Fehmarnbeltquerung mit einer Verlagerung des Transitver- kehres zu rechnen.

Für den 3-spurigen Ausbau der B 5 wurde bereits mit der Planung begonnen. Der Bau der neuen Störbrücke in Itzehoe ist in Arbeit, dem vierstreifigen Lückenschluss steht nichts mehr im Wege. Wir wollen, dass der Bauentwurf für den Ausbau der B 199 bei Handewitt erstellt und dass 2009 mit der Einleitung des Planfeststellungsverfah- rens begonnen wird. Das derzeit strukturpolitisch wichtigste Straßenbauprojekt, die A 20, befindet sich in der planmäßigen Realisierung. -3-



Eine Tide unabhängige Anbindung der Insel Amrum ist sinnvoll, die Zuständigkeit für die notwendigen Ausbaggerungsarbeiten liegt allerdings beim Bundesverkehrsministe- rium. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung beim Bund für diese Maßnahme einsetzt.

Auch bei den Schleibrücken tut sich einiges. Ein elektronisches Stellwerk an der Schleibrücke Lindaunis ist in Bau. Die Erstellung eines Ersatzbauwerks sollte geprüft und in Angriff genommen werden.

Dass sich an der Verbesserung der Infrastruktur nichts verändert, kann nun wirklich keiner behaupten. 47 Millionen wurden 2007 in den Landesstraßenbau investiert. Dazu passt auch die Meldung der Kieler Nachrichten vom 29.05.08 mit der Überschrift: Am Bau geht es wieder aufwärts: „Das schleswig-holsteinische Baugewerbe könnte die Trendwende geschafft haben. Vor allem Straßenbau, der öffentliche und der Tiefbau haben im ersten Quartal für eine gute Entwicklung der Branche gesorgt.“

Es ist überhaupt nicht zu erkennen, dass die für den Landesteil Schleswig wichtigen Verkehrsinfrastruktur-Projekte verzögert werden. Das können wir uns auch gar nicht leisten. Denn es ist offensichtlich, dass Schleswig-Holstein sich auf die Zunahme und Veränderung der Verkehrsströme vorbereiten muss. Als Drehscheibe und Binde- glied im Skandinavienverkehr werden wir die Verkehrsentwicklung ökonomisch und ökologisch zukunftsfähig gestalten. Dabei darf und dabei wird der Landesteil Schles- wig nicht abgehängt werden.