FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 170/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 30. Mai 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/Infrastruktur
Heiner Garg: Wunschliste ohne Finanzierungs- konzept! In seinem Redebeitrag zu TOP 13 (Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die Forderungen, die der SSW hier aufstellt, sind gute Forderungen. Es sind gute Forderungen für einen Flyer im Kommunalwahlkampf. Im Kommunalwahlkampf kann eine wahlkämpfende politische Gruppierung wie der SSW, eine Reihe von Versprechungen machen, ohne zu sagen, wie es finanziert werden soll. Das ist zwar unredlich, aber im Wahlkampf nicht ganz ungewöhnlich. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat eine solche Wunschliste ohne Finanzierungskonzept allerdings nichts zu suchen.
Die Reaktion der Großen Koalition auf den Antrag des SSW finde ich allerdings auch mehr als unglücklich. Denn offensichtlich sagt dieser Antrag nur, was die Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig alles so macht. Wenn die Landesregierung handelt – und das ist ihre Aufgabe, dafür wird sie bezahlt – dann können wir jetzt in jeder Landtagssitzung einen Antrag der Großen Koalition verabschieden, in dem schlicht nur dargestellt wird, was die Regierung macht. Bereichernd oder Ziel führend ist das nicht – weiterbringen tut es uns schon gar nicht. Aber vielleicht handelt die Landesregierung ja auch in vielen Politikbereichen gar nicht – und daher ist es etwas so besonderes, dass in der Verkehrspolitik ein bisschen was passiert, dass die regierungstragenden Fraktionen dieses in einem Parlamentsantrag darstellen müssen. Doch auch das ist nicht bereichernd oder Ziel führend und auch das bringt uns nicht weiter.
Wer die Mobilität der Bürger und eine funktionstüchtige Wirtschaft sichern will, muss den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gewährleisten. Und selbstverständlich müssen hierzu entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Dies gilt insbesondere auch für grenzüberschreitende Verkehre, die durch das zusammenwachsende Europa immer wichtiger werden. Aus Sicht
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 der FDP-Fraktion sind die grenzüberschreitenden Abstimmungen der Infrastrukturplanungen unterstützungswürdig. Der Planung von Verkehrsinfrastruktur muss aber immer ein Gesamtverkehrskonzept zu Grunde liegen. Dies erfordert einen Abwägungsprozess im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu den ökologischen Anforderungen, den verkehrspolitischen Erfordernissen und den finanziellen Möglichkeiten. Hierzu sagt der SSW-Antrag bedauerlicherweise gar nichts. Angesichts der desolaten Finanzlage des Landes und des Bundes ist die Einführung marktwirtschaftlicher und insbesondere wettbewerblicher Elemente in Konzeption, Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Verkehrsinfrastruktur dringend erforderlich, um endlich zu effizienteren Lösungen zu kommen. Doch auch hierzu sagt der SSW-Antrag bedauerlicherweise gar nichts.
Die FDP-Fraktion will den Ausbau der Ostseeautobahn A 20 unter Anlehnung an die Trasse der B 206 und unter Einbeziehung einer festen Elbquerung westlich von Hamburg. Die FDP-Fraktion will die Weiterführung der A 23 bis zur dänischen Grenze. Die FDP-Fraktion will die Beseitigung von Schienenengpässen, wie z.B. auf der Strecke Husum-Jübek. Die FDP- Fraktion will die Ertüchtigung der Bahnstrecke von Sylt nach Hamburg, damit die Fahrzeiten zwischen Westerland und Hamburg auf maximal 2 Stunden verkürzt werden können. Die FDP-Fraktion will die Ertüchtigung der Strecke Hamburg - Neumünster – Flensburg als leistungsfähige Güterzug-Magistrale weiter nach Dänemark und über den Großen Belt und den Öresund nach Skandinavien. Die FDP-Fraktion will die Weiterführung des SPNV in Flensburg bis zum ZOB.
Allerdings ist der FDP-Fraktion auch klar, dass nicht alle diese Projekte angesichts der Haushaltslage sofort realisierbar sind. Die Prüfung muss daher auch Aussagen über eine Priorisierung des Investitionsbedarfs treffen. Einen Forderungskatalog aufzustellen, ohne auch nur einen Satz zur Finanzierung zu sagen, wie es der SSW hier tut, wird diesem Anspruch allerdings nicht gerecht. Interessant finde ich bei diesem Forderungskatalog übrigens, dass der SSW nichts zur zivilen Mitnutzung des Flughafens Jagel sagt. Hier würde wirklich einmal ein enormer Nutzen für den Landesteil Schleswig entstehen und das bei minimalem finanziellem Einsatz des Landes.
Wir werden im Verkehrsauschuss inhaltlich die beiden vorliegenden Anträge beraten. Nach § 26 der Geschäftsordnung muss zumindest der Antrag des SSW zusätzlich in den Finanzausschuss überwiesen werden, da er definitiv „geeignet ist, auf die öffentlichen Finanzen erheblich einzuwirken.“ Vielleicht liefert uns ja der SSW in der entsprechenden Ausschussberatung den einen oder anderen Finanzierungsvorschlag“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/