PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 43 – Wirtschaftsbericht 2008 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 205.08 / 29.5.2008
Landesregierung ignoriert Zukunftschancen und setzt auf Kohle
Das Sinken der Arbeitslosenzahlen ist sehr erfreulich. Die Zahl der eingetragenen neuen Ausbildungsplätze steigt, das ist ein gutes Signal für die Jugendlichen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass wir eine hohe Zahl von Altbewerbern auf dem Lehrstel- lenmarkt haben. In seinem Bericht zur Ausbildungssituation 2006 und 2007 nennt das Wirtschaftsministerium eine Zahl von 11.120 Altbewerbern zum 30. September 2007. Wir dürfen kein Talent zurücklassen, alle jungen Menschen müssen die Chance erhalten, im Arbeits- und Ausbildungsmarkt Fuß zu fassen.
Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass 2020 in Schleswig-Holstein mehr Windstrom erzeugt als im Land selbst verbraucht wird. Das bedeutet Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Wir werden dies ja noch in einem weiteren Tagesordnungspunkt vertiefen.
Obwohl hier die Zukunftschancen liegen, setzt die Landesregierung auf Kohle und unter- stützt den Bau von großen Steinkohle-Kraftwerken mit mehr als 3,5 Gigawatt. Der CO2- Ausstoss wird so auf sagenhafte 25 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Damit werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung massiv verfehlt. Ich sage es Ihnen laut und deut- lich: neue Kohlekraftwerke dürfen nicht gebaut werden. Nicht nur aus den bekannten Klimaschutzgründen, sondern weil es nicht wirtschaftlich ist.
Kein Kohlekraftwerksbetreiber würde heute zusichern, dass er ein neues Kraftwerk erst dann in Betrieb nimmt, wenn gleichzeitig eine sichere CO2-Abscheidung und Lagerung funktioniert. Von daher ist CCS nicht ernst gemeint, sondern nur das Feigenblatt für ganz normale Kohlekraftwerke.
1/2 Minister Austermann spricht bei den geplanten Kohlekraftwerken in Brunsbüttel davon, dass die Landesregierung darauf dränge, dass zehn Jahre nach Betriebsbeginn das SWS-Kraftwerk auf CCS-Technologie umgestellt werde. Und was ist wenn CCS nicht funktioniert oder zu teuer ist? Dann läuft die CO2-Schleuder weiter!
Die Gewerkschaft Ver.di müsste an vorderster Front stehen gegen den Neubau von Koh- lekraftwerken. So sind z.B. in Kiel für ein 800 MW-Kraftwerk Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geplant, plus Nachrüstung mit CCS sind es sogar 1,5 Milliarden Euro. Damit werden 90 Arbeitsplätze geschaffen. 18 weniger als heute beim Gemeinschafts- kraftwerk. Pro Arbeitsplatz werden 16 Millionen Euro investiert. Sie haben richtig gehört – 16 Millionen, ein schlechteres Verhältnis von Kapitaleinsatz und Arbeitsplätzen gibt es nur bei Kernkraftwerken.
Eine dezentrale Energieversorgung mit Bioreststoffen und energetischer Sanierung von Gebäuden würde das 50fache an Arbeitsplätzen schaffen.
Zum Wirtschaftsbericht gehört auch, dass unter dieser Landesregierung die einzelbe- triebliche Förderung fröhliche Urständ feiert. Statt Strukturen und Innovationen zu för- dern, wird das schuldenfinanzierte Geld zur Wirtschaftsförderung verkleckert.
Die Verkehrspolitik setzt auf Ost-West statt Nord-Süd-Verkehre. Sie setzt auf Straße statt Schiene und Wasser. Verkehrsvermeidung, andere Siedlungspolitik mit Durchmischung von Flächennutzung – ein weiteres Fremdwort. Es sollen milliardenschwere Projekte verwirklicht werden, wie die Fehmarnbelt-Querung ohne folgende Frage zu stellen, bzw. zu beantworten: Womit sollen die vielen Autos ihrer falschen Prognosen und Wirtschaft- lichkeitsberechnungen denn fahren, wenn der Treibstoff des Geschehens, wenn Erdöl und Erdgas immer teurer und knapper werden?
Zum Schluss noch etwas zum Schmunzeln. Das Wirtschaftsministerium schreibt, auf- grund seiner dynamischen Entwicklung gehört der Flughafen Lübeck zu den größten Re- gionalflughäfen Deutschlands. Die Zahl der Passagiere belief sich im Jahr 2007 auf 612.800.
Nur: im Jahr 2006 waren es noch 677.600 und im Jahr 2005 sogar 716.000 Passagiere. Von 2005 bis 2007 sank die Passagierzahl um mehr als 100.000. Soweit zur Dynamik im Wirtschaftsbericht 2008.

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