Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 29.05.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 43: Wirtschaftsbericht 2008 (Drucksache 16/2047)

Bernd Schröder:

Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumsdynamik fortsetzen

Der Wirtschaftsbericht 2008 trägt den Untertitel „Land im Aufbruch“. Der Wirtschaftsbericht 2006 hatte einen ähnlichen Untertitel: „Aufbruch im Norden“. In meiner damaligen Rede musste ich je- doch feststellen, dass sich eine Aufbruchstimmung am Arbeitsmarkt leider nicht niedergeschlagen hatte. Der Arbeitsplatzabbau konnte nämlich damals nicht aufgehalten werden, die Arbeitslosen- quote war 2005 um 1,8 % auf insgesamt 11,6 % gestiegen, im Jahr 2005 hatten wir 161.500 Ar- beitslose in Schleswig-Holstein.

Nun der Umschwung: Trotz einer leichten Abschwächung des Wachstums in 2007 im Vergleich zu 2006 war die Beschäftigungsentwicklung im vergangenen Jahr positiv. Mit einer Steigerung von 2,2 % befinden wir uns auf Augenhöhe mit Baden-Württemberg und Hessen. Die Arbeitslosen- zahl ist um 12,8 % zurückgegangen, in der Gruppe der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer sogar um 16,8 %. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,8 %, in drei Kreisen liegt sie unter 5,6 %.

Bei der Anzahl der Neugründungen von Unternehmen liegen wir im Vergleich aller Bundeslän- der auf dem dritten Platz: Der Aufbruch in Schleswig-Holstein ist nicht nur angekommen, er macht sich am Arbeitsmarkt nun auch deutlich bemerkbar.

Und es gab im vergangenen Jahr einen Rekord, über den ich mich persönlich am meisten gefreut habe: Mit rund 22.000 Ausbildungsverträgen konnte das beste Ausbildungsergebnis seit 1992,



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also seit 15 Jahren, erzielt werden, bei den Neuverträgen gab es einen Zuwachs von 7,5 %. Dies ist ein großer Erfolg aller Partner im „Bündnis für Ausbildung“, ich möchte ich mich an dieser Stelle bei unseren kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben ausdrücklich bedanken, deren Ausbildungsbereitschaft vorbildlich ist.

Leider gibt es weiterhin Probleme mit der Ausbildungsfähigkeit und der Ausbildungsreife junger Menschen. Ich begrüße es sehr, dass dieser Personenkreis im Mittelpunkt des „Zukunftspro- gramms Arbeit“ steht. Hier gab und gibt es vielfältige Projekte von der Ausbildung und Integration von Migranten über eine regionale Ausbildungsbetreuung bis hin zum Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“.

Das Land zwischen den Meeren wird immer mehr zu einem Wissenschaftsland: Ab 2013 werden wir ein zweites Fraunhofer-Institut haben, bei Patenten und Innovationen liegen wir schon jetzt über dem deutschen Durchschnitt. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 steht im Zukunftsprogramm Wirtschaft ein Fördervolumen von mehr als 700 Millionen Euro zur Verfügung. Bei den Schwer- punkten für die Mittelaufteilung setzen wir besonders auf die Stärkung von Wissen und Information und auf den Ausbau der Infrastruktur.

Die Ertragslage und Eigenkapitalsituation der Unternehmen hat sich erfreulich entwickelt. Auch die Finanzierungsmöglichkeiten vieler kleiner und mittlerer Unternehmen in Schleswig- Holstein haben sich verbessert. Bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung gab es im ver- gangenen Jahr besonderes Engagement. 99 überwiegend mittelständische Unternehmen erhielten Zuschüsse über rund 27,8 Millionen Euro. Damit wurden Investitionen in Höhe von 191,5 Millionen Euro angeschoben, mehr als 960 neue Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geschaffen und fast 2.400 gesichert.

Im Bereich Ansiedlungsförderung und Standortmarketing konnten 182 Unternehmen neu angesie- delt und 3.359 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Das ist das bisher beste Ansiedlungsergeb- nis. -3-



Der zügige Ausbau der Verkehrsanbindungen hat nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für die gesamte Metropolregion Hamburg höchste Priorität. Wir stehen unverrückbar zur Rea- lisierung der A 20 mit westlicher Elbquerung, zum Ausbau der A 7, der A 21 und A 26 und zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung sowie dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.

Doch auch ein Wort der Kritik sei erlaubt. Wir sind alle gegen Lohndumping und haben uns bisher mit großer Mehrheit für Tariftreueregelungen ausgesprochen, auch im Lichte des aktuellen un- säglichen Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Deshalb war die Initiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin meiner Meinung nach zu begrüßen mit dem Ziel, dass sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission für Tariftreue-Regelungen einsetzt. Es muss uns darum gehen, eine europagerechte Tariftreueformel zu finden, die Unternehmen mit Lohn- dumping weiterhin von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Leider hat der Bundesrat einen entspre- chenden Antrag der drei Länder am vergangenen Freitag mehrheitlich abgelehnt.

Allein mit Lippenbekenntnissen werden wir Lohndumping nicht einengen können, es bedarf nach wie vor staatlicher Regelungen! Die Sozialdemokratie hat hierzu die richtigen Konzepte. Deshalb freuen wir uns auf die weitere Diskussion über rechtssichere Mindestlöhne. Wer Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit auch leben können.

Wir können mit den Daten aus dem Wirtschaftsbericht 2008 zufrieden sein, wir dürfen uns jedoch nicht zurücklehnen. Nicht nur diese Landesregierung, auch schon die Vorgängerregierung hat mit großem Erfolg einen Wandel im Land angestoßen und damit eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumsdynamik betrieben. Diese Politik gilt es konsequent fortzusetzen.