PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 16 - Landesentwicklungsplan Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Vorsitzende Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 198.08 / 28.5.2008

Landesplanung muss Folgekosten berücksichtigen!
Der vorliegende Landesentwicklungsplan soll die Entwicklung des Landes von 2010 bis 2025 steuern. Sinn eines solchen Planes ist es, dafür zu sorgen, dass bei Planungen im Land auch langfristige Entwicklungen berücksichtigt werden.
Die Landesplanung schätzt, dass die Bevölkerungszahl in Schleswig-Holstein bis 2025 um fast 80.000 Menschen sinken wird. Auch der Wohnungsbedarf wird spätestens ab 2020 drastisch zurückgehen.
Trotzdem ermöglicht der Landesentwicklungsplan (LEP) ein Wachstum um 8 Prozent in der Fläche, zirka 13 Prozent in den Ordnungsräumen, und unbegrenzt in den Zentralor- ten. Wenn also so gebaut wird, wie der LEP es vorsieht, dann könnten in Schleswig- Holstein bis 2025 ungefähr 200.000 neue Wohnungen gebaut werden – das ist mehr als das Dreifache des bereits optimistisch gerechneten Maximums, bevor der Bedarf dras- tisch sinken wird.
Bei dieser Planung werden wir ab 2020 in großen Teilen des Landes Wohnungsleerstän- de haben. Die Folge wird ein Zusammenbruch des Immobilienmarktes sein. Viele Men- schen, die ihre Alterssicherung auf ihr Einfamilienhaus gebaut haben, werden mit leeren Händen da stehen.
Trotzdem sind vielen Gemeinden diese Obergrenzen zu starr und sie fühlen sich durch den LEP-Entwurf eingeengt. Sie möchten sogar mehr als die möglichen 8 oder 13 Pro- zent zusätzliches Bauland ausweisen. Die FDP fordert deshalb, die Landesplanung solle keine Obergrenzen mehr setzen und auf die Forderung nach Abstimmung zwischen Zentralorten und Umlandgemeinden verzichten.
Herr Hildebrandt, warum fordern sie nicht gleich, die Landesplanung solle ihre Arbeit ein- stellen? Das ist doch schlichter Unsinn.

1/2 Allerdings wird der Ansatz der Landesplanung, pauschale Prozentsätze vorzulegen, den Erfordernissen auch nicht gerecht. Denn es kann durchaus vorkommen, dass in der ei- nen Gemeinde ein rapides Wachstum zu erwarten ist, während in anderen Gemeinden die Bevölkerung drastisch zurückgehen wird.
Aus Sicht meiner Fraktion brauchen wir deshalb ein neues flexibles Planungsverfahren.
Beim Straßenbau ist es heute selbstverständlich, dass eine Abschätzung der Verkehrs- entwicklungen, Umweltauswirkungen, der Lärmentwicklung und eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung vorgenommen wird. Nur auf Grundlage einer solchen Planung darf dann eine Straße gebaut werden.
Ich könnte mir vorstellen, dass wir bei der Planung eines neuen Baugebietes ähnlich vorgehen. Bevor eine Gemeinde einen F-Plan oder B-Plan ausweist, sollte in Zukunft ein regionaler Entwicklungsplan erarbeitet werden.
Darin müsste dargestellt werden, welche Bevölkerungsentwicklung in der Region zu er- warten ist und welcher Bedarf an neuen Wohnungen überhaupt existiert. Es müsste dar- gestellt werden, an welche Altersgruppe sich die neuen Wohnungen richten.
Wo sollen die Schulen sein, wo sind die Kindergärten für die neuen Wohngebiete? Wel- che ambulanten Pflegedienste soll es wo geben? Wo können die Menschen einkaufen? Wie werden sie an den öffentlichen Verkehr angeschlossen? Wie erfolgt die Versorgung mit Wasser und Energie, wie erfolgt die Entsorgung? Welche Umweltauswirkungen hat die Bebauung? Welche Auflagen sind erforderlich?
Auf einer solchen Grundlage müsste dann eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen- Rechnung für die jeweiligen Baugebiete erstellt werden.
Meine Damen und Herren, wenn eine solche Planung Grundlage für jedes neue Bauge- biet würde, wie das ja beim Straßenbau heute selbstverständlich ist, dann könnte man auf die Obergrenzen verzichten.
So aber, wie der Antrag der FDP formuliert ist, bewirkt er leider das genaue Gegenteil und kann nur entschieden abgelehnt werden.

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